Der Landtag tagt zum letzten Mal in diesem Jahr – und zwar am 21. und 22. Dezember.
Die vollständigen Tagesordnungen gibt es auf den Seiten des Landtags:
- 41. Plenarsitzung (Tagesordnung)
- 42. Plenarsitzung (Tagesordnung)
Die Sitzungen können jeweils ab 10 Uhr live unter www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/liveuebertragung/ verfolgt werden.
Schwerpunkte der SPD-Fraktion in diesen beiden Sitzungen
Wahl der Datenschutzbeauftragten
Die Staatsregierung hat dem Landtag vorgeschlagen, Frau Dr. Juliane Hundert zur Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Unsere Fraktion hat sich einstimmig für diesen Wahlvorschlag ausgesprochen.
Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie
In dieser Debatte am Dienstag wird unsere Gesundheitspolitikerin Simone Lang sprechen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte „Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten.“ debattiert. Dazu haben wir letzte Woche ein Grundsatzpapier veröffentlicht, zu dem unser Fraktionsvorsitzender Dirk Panter Stellung beziehen wird.
Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung durch den Sächsischen Landtag
Unsere Fraktion hat dafür sechs Personen vorgeschlagen:
Außerdem werden am Dienstag u.a. zwei Gesetzentwürfe abeschließend beraten:
Das Landesblindengeld wird erhöht – in dieser Debatte wird unsere Inklusionspolitikerin Hanke Kliese sprechen.
Unser Innenpolitiker Albrecht Pallas wird in der Beratung zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei“ sprechen.
Und schließlich stehen noch zwei Anträge der Koalition auf der Tagesordnung. Zum einen am Dienstag zur Ganztagsbetreuung und zum anderen am Mittwoch zur Belastung von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie. Hier werden Sabine Friedel bzw. Juliane Pfeil in die Debatte gehen.