Der Landtag tagt zum letzten Mal in diesem Jahr – und zwar am 21. und 22. Dezember.

Die voll­stän­digen Tages­ord­nungen gibt es auf den Seiten des Land­tags:

Die Sit­zungen können jeweils ab 10 Uhr live unter www​.landtag​.sachsen​.de/​d​e​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​l​i​v​e​u​e​b​e​r​t​r​a​g​u​ng/ ver­folgt werden.

Schwerpunkte der SPD-Fraktion in diesen beiden Sitzungen

Wahl der Daten­schutz­be­auf­tragten

Die Staats­re­gie­rung hat dem Landtag vor­ge­schlagen, Frau Dr. Juliane Hun­dert zur Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­tragten zu wählen. Unsere Frak­tion hat sich ein­stimmig für diesen Wahl­vor­schlag aus­ge­spro­chen. 

Bericht der Staats­re­gie­rung zur Corona-Pan­demie

In dieser Debatte am Dienstag wird unsere Gesund­heits­po­li­ti­kerin Simone Lang spre­chen.

Auf Antrag der SPD-Frak­tion wird am Mitt­woch in einer Aktu­ellen Debatte Moderne Finanz­po­litik für Sachsen: Sozialen Zusam­men­halt sichern und die Zukunft gestalten.” debat­tiert. Dazu haben wir letzte Woche ein Grund­satz­pa­pier ver­öf­fent­licht, zu dem unser Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter Stel­lung beziehen wird.

Sozialen Zusam­men­halt sichern. Zukunft gestalten.

Wahl von Mit­glie­dern der 17. Bun­des­ver­samm­lung durch den Säch­si­schen Landtag
Unsere Frak­tion hat dafür sechs Per­sonen vor­ge­schlagen:

17. Bun­des­ver­samm­lung

Außerdem werden am Dienstag u.a. zwei Gesetz­ent­würfe abe­schlie­ßend beraten: 

Das Lan­des­blin­den­geld wird erhöht – in dieser Debatte wird unsere Inklu­si­ons­po­li­ti­kerin Hanke Kliese spre­chen.

Unser Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas wird in der Bera­tung zum Gesetz­ent­wurf Gesetz zur Neu­ord­nung der Orga­ni­sa­tion von Stu­dium, Aus­bil­dung und Fort­bil­dung der säch­si­schen Polizei” spre­chen. 

Und schließ­lich stehen noch zwei Anträge der Koali­tion auf der Tages­ord­nung. Zum einen am Dienstag zur Ganz­tags­be­treuung und zum anderen am Mitt­woch zur Belas­tung von Kin­dern und Jugend­li­chen in der Corona-Pan­demie. Hier werden Sabine Friedel bzw. Juliane Pfeil in die Debatte gehen.