Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen Volkswagen geführt.
„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein Konzernen gegenüberstehen müssen. Über die sogenannte Musterfeststellungsklage können sie sich mit ihren Anliegen zusammenschließen und müssen die Klage nicht einmal selber führen. Und das ohne finanzielles Risiko und Stress. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen – das wird mit der ‚Eine-für-alle-Klage‘ leichter. Verbraucherinnen und Verbrauchern wird damit geholfen, ihr Recht kostenlos und schnell einzufordern“, so Simone Lang, Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion.
Harald Baumann-Hasske, justizpolitischer Sprecher der Fraktion: „Angesichts der großen Zahl von Betroffenen des Diesel-Skandals ist es gut, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC nach dem 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so Harald Baumann-Hasske. „Das Urteil gilt aber nur für diejenigen, die sich – kostenlos – im Klageregister beim Bundesamt für Justiz zum Musterverfahren anmelden. Dabei ist Eile geboten: Für viele Käufer von VW-Diesel droht die Verjährung der Ansprüche zum Jahreswechsel, also zum 31. Dezember 2018.“
„Die Kosten der Feststellungsklage trägt der klagende Verband. Dann könnten noch Kosten für die individuelle Klage über die Höhe des Schandersatzes entstehen. Denn der Schaden ist ja nicht für alle gleich. Aber es besteht kein Risiko: War die Musterklage erfolgreich, ist die Höhe des Schadens leicht zu beweisen.“
Hinweis: Harald Baumann-Hasske beantwortet Fragen zur „Eine-für-alle Klage“ unter anderem in einer öffentlichen Veranstaltung am 1. November in Bautzen. (19.00 Uhr, SPD-Bürgerbüro, Vor dem Schülertor 13)