Ab 1. Novem­ber tritt das neue Gesetz für Mus­ter­ver­fah­ren in Kraft. Die erste Klage wird vom Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band in Koope­ra­ti­on mit dem ADAC gegen Volks­wa­gen geführt.

„Die SPD hat durch­ge­setzt, dass Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher künf­tig nicht mehr als Ein­zel­kämp­fer vor Gericht allein Kon­zer­nen gegen­über­ste­hen müssen.  Über die soge­nann­te Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge können sie sich mit ihren Anlie­gen zusam­men­schlie­ßen und müssen die Klage nicht einmal selber führen. Und das ohne finan­zi­el­les Risiko und Stress.  Wer Recht hat, muss auch Recht bekom­men – das wird mit der ‚Eine-für-alle-Klage‘ leich­ter. Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern  wird damit gehol­fen, ihr Recht kos­ten­los und schnell ein­zu­for­dern“, so Simone Lang, Spre­che­rin für Ver­brau­cher­schutz der SPD-Land­tags­frak­ti­on.

Harald Bau­mann-Hasske, jus­tiz­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on: „Ange­sichts der großen Zahl von Betrof­fe­nen des Diesel-Skan­dals ist es gut, dass der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) in Koope­ra­ti­on mit dem ADAC nach dem 1. Novem­ber die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volks­wa­gen ein­rei­chen wird“,  so Harald Bau­mann-Hasske. „Das Urteil gilt aber nur für die­je­ni­gen, die sich – kos­ten­los – im Kla­ge­re­gis­ter beim Bun­des­amt für Justiz zum Mus­ter­ver­fah­ren anmel­den. Dabei ist Eile gebo­ten: Für viele Käufer von VW-Diesel droht die Ver­jäh­rung der Ansprü­che zum Jah­res­wech­sel, also zum 31. Dezem­ber 2018.“

„Die Kosten der Fest­stel­lungs­kla­ge trägt der kla­gen­de Ver­band. Dann könn­ten noch Kosten für die indi­vi­du­el­le Klage über die Höhe des Schand­ersat­zes ent­ste­hen. Denn der Scha­den ist ja nicht für alle gleich. Aber es besteht kein Risiko: War die Mus­ter­kla­ge erfolg­reich, ist die Höhe des Scha­dens leicht zu bewei­sen.“

Hin­weis: Harald Bau­mann-Hasske beant­wor­tet Fragen zur „Eine-für-alle Klage“ unter ande­rem in einer öffent­li­chen Ver­an­stal­tung am 1. Novem­ber in Baut­zen.  (19.00 Uhr, SPD-Bür­ger­bü­ro, Vor dem Schü­ler­tor 13)