+++ Ambitionierte Ausbauziele +++ Abschaffung der Störerhaftung +++

Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte „Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-LAN. Wir gestalten Sachsens Zukunft“:

„Wir haben uns ambitionierte Ziele für den Ausbau des schnellen Internets in Sachsen gestellt. Wir wollen flächendeckend für Breitband-Internetanschlüsse sorgen – auch und gerade dort, wo die Telekommunikationsunternehmen bisher Gemeinden unterversorgt  gelassen haben. Sachsen hat  noch viel aufzuholen. Deshalb stellt sich die Koalition diesen Zielen und schafft dafür mit der Förderung des Ausbaus – in Verantwortung von  Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) – die Voraussetzungen.

Der Ausbau und Zugang zur digitalen Infrastruktur wird die Gerechtigkeitsfrage des 21. Jahrhunderts“, erklärt Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion, im Rahmen der Aktuellen Debatte im Landtag zur Digitalen Offensive in Sachsen.

Mit der Richtlinie „Digitale Offensive Sachsen“ wird der Breitbandausbau mit bis zu 92 Prozent dort gefördert, wo Telekommunikationsunternehmen nicht von selbst tätig werden und zukünftig Internetversorgung mit mindestens 50 Mbit/s (90% Förderung), besser 100 Mbit/s ausgebaut werden.

Zudem wird die Große Koalition  die so genannte Störerhaftung für öffentliche W-LANs durch  im Bund abschaffen. Dazu Holger Mann: „Ich bin froh, dass nun frei zugängliche W-LANs deutlich einfacher und rechtssicher betrieben werden können. Für viele Menschen bedeutet dies einen deutlichen einfacheren und kostengünstigeren Zugang zum Internet und damit eine bessere Teilhabe am digitalen Leben. Dafür hat sich die Sächsische Staatsregierung – nicht zuletzt Wirtschaftsminister Martin Dulig – von Anfang an eingesetzt“