Dirk Panter, SPD-Fraktionschef im Landtag, trifft Landrat und Bürgermeister in der Oberlausitz. Die Herausforderungen wurde offen angesprochen.

Seine Tour durch alle sächsischen Landkreise hat Dirk Panter, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, heute in den Landkreis Görlitz geführt. In Weißwasser traf er sich mit dem Görlitzer Landrat Bernd Lange sowie den Bürgermeistern Heike Böhm (Rothenburg), Ralf Brehmer (Rietschen), Achim Junker (Boxberg), Helmut Krautz (Groß Düben), Rüdiger Mönch (Krauschwitz) und Torsten Pötzsch (Weißwasser).

„Die Themen in der Oberlausitz liegen auf der Hand: Strukturwandel, Breitbandausbau, kommunale Haushalte, Straßenbau und der Umgang mit dem Wolf“, so Dirk Panter. Mit seinem Besuch wolle er zeigen, dass der SPD die Region wichtig sei. „Die sächsische SPD hält fest zur Lausitz. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger in Ostsachsen nicht im Stich.“ Seine Fraktion habe bereits viel erreicht, um gerade kleineren Orten direkt zu helfen. Doch Panter weiß auch, dass noch viel zu tun ist.

Äußerst positive Rückmeldungen haben ihn beispielsweise zur Kommunalpauschale erreicht. Dieses neue Gesetz besagt, dass jede Gemeinde auf dem Land für ihre ersten 1000 Einwohner je 70 Euro pro Jahr zur freien Verwendung bekommt. „Das war das kürzeste Gesetz, das je in Sachsen verabschiedet wurde“, so Panter. „Vor einem halben Jahr haben wir es beschlossen, schon jetzt wird das Geld ausgezahlt.“

Große Sorgen, auch das wurde in dem sehr offenen Gespräch deutlich, machen sich die Lausitzer wegen des Strukturwandels in ihrer Region. „Wenn es hier mit der Braunkohle zu Ende geht, wird es schwierig“, so Panter. Umso mehr wolle er sich mit der SPD für einen vernünftigen und behutsamen Wandel in der Region einsetzen. In der Nähe von Rothenburg/Oberlausitz liegt eine der größten Flächen in Sachsen, die noch zusammenhängend als neues Gewerbegebiet erschlossen werden könnte. „Darin liegt viel Potenzial für die Region.“ Doch um das abschöpfen zu können, sei es wichtig, dass die Staatsstraße S 127 dorthin schnell ausgebaut wird.

Gleiches gilt für die Bundesstraße 178n zwischen den Autobahnen A4 und A15 zwischen Weißwasser und Cottbus. Auch die Schnellbahnstrecke für den Güterverkehr nach Polen war ein Thema bei dem Treffen. „Dort müssen nur noch 15 Kilometer von Horka bis Görlitz elektrifiziert werden“, erinnert Panter. „Das sollte doch zu schaffen sein.“ Denkbar wäre etwa ein Sonderverkehrswegeplan für die Region, wie ihn kürzlich bereits die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles gefordert hatte.

Dirk Panter wurde von seinem Fraktionskollegen Thomas Baum, Landtagsabgeordneter aus Bad Muskau und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion begleitet, sowie von Thomas Jurk, dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Weißkeißel.