Dirk Panter, SPD-Frak­ti­ons­chef im Land­tag, trifft Land­rat und Bür­ger­meis­ter in der Ober­lau­sitz. Die Her­aus­for­de­run­gen wurde offen ange­spro­chen.

Seine Tour durch alle säch­si­schen Land­krei­se hat Dirk Panter, den Vor­sit­zen­den der SPD-Frak­ti­on im säch­si­schen Land­tag, heute in den Land­kreis Gör­litz geführt. In Weiß­was­ser traf er sich mit dem Gör­lit­zer Land­rat Bernd Lange sowie den Bür­ger­meis­tern Heike Böhm (Rothen­burg), Ralf Breh­mer (Riet­schen), Achim Junker (Box­berg), Helmut Krautz (Groß Düben), Rüdi­ger Mönch (Krau­sch­witz) und Tors­ten Pötzsch (Weiß­was­ser).

„Die Themen in der Ober­lau­sitz liegen auf der Hand: Struk­tur­wan­del, Breit­band­aus­bau, kom­mu­na­le Haus­hal­te, Stra­ßen­bau und der Umgang mit dem Wolf“, so Dirk Panter. Mit seinem Besuch wolle er zeigen, dass der SPD die Region wich­tig sei. „Die säch­si­sche SPD hält fest zur Lau­sitz. Wir lassen die Bür­ge­rin­nen und Bürger in Ostsach­sen nicht im Stich.“ Seine Frak­ti­on habe bereits viel erreicht, um gerade klei­ne­ren Orten direkt zu helfen. Doch Panter weiß auch, dass noch viel zu tun ist.

Äußerst posi­ti­ve Rück­mel­dun­gen haben ihn bei­spiels­wei­se zur Kom­mu­nal­pau­scha­le erreicht. Dieses neue Gesetz besagt, dass jede Gemein­de auf dem Land für ihre ersten 1000 Ein­woh­ner je 70 Euro pro Jahr zur freien Ver­wen­dung bekommt. „Das war das kür­zes­te Gesetz, das je in Sach­sen ver­ab­schie­det wurde“, so Panter. „Vor einem halben Jahr haben wir es beschlos­sen, schon jetzt wird das Geld aus­ge­zahlt.“

Große Sorgen, auch das wurde in dem sehr offe­nen Gespräch deut­lich, machen sich die Lau­sit­zer wegen des Struk­tur­wan­dels in ihrer Region. „Wenn es hier mit der Braun­koh­le zu Ende geht, wird es schwie­rig“, so Panter. Umso mehr wolle er sich mit der SPD für einen ver­nünf­ti­gen und behut­sa­men Wandel in der Region ein­set­zen. In der Nähe von Rothenburg/​Oberlausitz liegt eine der größ­ten Flä­chen in Sach­sen, die noch zusam­men­hän­gend als neues Gewer­be­ge­biet erschlos­sen werden könnte. „Darin liegt viel Poten­zi­al für die Region.“ Doch um das abschöp­fen zu können, sei es wich­tig, dass die Staats­stra­ße S 127 dort­hin schnell aus­ge­baut wird.

Glei­ches gilt für die Bun­des­stra­ße 178n zwi­schen den Auto­bah­nen A4 und A15 zwi­schen Weiß­was­ser und Cott­bus. Auch die Schnell­bahn­stre­cke für den Güter­ver­kehr nach Polen war ein Thema bei dem Tref­fen. „Dort müssen nur noch 15 Kilo­me­ter von Horka bis Gör­litz elek­tri­fi­ziert werden“, erin­nert Panter. „Das sollte doch zu schaf­fen sein.“ Denk­bar wäre etwa ein Son­der­ver­kehrs­we­ge­plan für die Region, wie ihn kürz­lich bereits die SPD-Bun­des­vor­sit­zen­de Andrea Nahles gefor­dert hatte.

Dirk Panter wurde von seinem Frak­ti­ons­kol­le­gen Thomas Baum, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter aus Bad Muskau und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on beglei­tet, sowie von Thomas Jurk, dem SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus Weiß­kei­ßel.