Dirk Panter, SPD-Frak­ti­ons­chef im Landtag, trifft Landrat und Bür­ger­meister in der Ober­lau­sitz. Die Her­aus­for­de­rungen wurde offen ange­spro­chen.

Seine Tour durch alle säch­si­schen Land­kreise hat Dirk Panter, den Vor­sit­zenden der SPD-Frak­tion im säch­si­schen Landtag, heute in den Land­kreis Gör­litz geführt. In Weiß­wasser traf er sich mit dem Gör­litzer Landrat Bernd Lange sowie den Bür­ger­meis­tern Heike Böhm (Rothen­burg), Ralf Brehmer (Riet­schen), Achim Junker (Box­berg), Helmut Krautz (Groß Düben), Rüdiger Mönch (Krau­sch­witz) und Torsten Pötzsch (Weiß­wasser).

„Die Themen in der Ober­lau­sitz liegen auf der Hand: Struk­tur­wandel, Breit­band­ausbau, kom­mu­nale Haus­halte, Stra­ßenbau und der Umgang mit dem Wolf“, so Dirk Panter. Mit seinem Besuch wolle er zeigen, dass der SPD die Region wichtig sei. „Die säch­si­sche SPD hält fest zur Lau­sitz. Wir lassen die Bür­ge­rinnen und Bürger in Ostsachsen nicht im Stich.“ Seine Frak­tion habe bereits viel erreicht, um gerade klei­neren Orten direkt zu helfen. Doch Panter weiß auch, dass noch viel zu tun ist.

Äußerst posi­tive Rück­mel­dungen haben ihn bei­spiels­weise zur Kom­mu­nal­pau­schale erreicht. Dieses neue Gesetz besagt, dass jede Gemeinde auf dem Land für ihre ersten 1000 Ein­wohner je 70 Euro pro Jahr zur freien Ver­wen­dung bekommt. „Das war das kür­zeste Gesetz, das je in Sachsen ver­ab­schiedet wurde“, so Panter. „Vor einem halben Jahr haben wir es beschlossen, schon jetzt wird das Geld aus­ge­zahlt.“

Große Sorgen, auch das wurde in dem sehr offenen Gespräch deut­lich, machen sich die Lau­sitzer wegen des Struk­tur­wan­dels in ihrer Region. „Wenn es hier mit der Braun­kohle zu Ende geht, wird es schwierig“, so Panter. Umso mehr wolle er sich mit der SPD für einen ver­nünf­tigen und behut­samen Wandel in der Region ein­setzen. In der Nähe von Rothenburg/​Oberlausitz liegt eine der größten Flä­chen in Sachsen, die noch zusam­men­hän­gend als neues Gewer­be­ge­biet erschlossen werden könnte. „Darin liegt viel Poten­zial für die Region.“ Doch um das abschöpfen zu können, sei es wichtig, dass die Staats­straße S 127 dorthin schnell aus­ge­baut wird.

Glei­ches gilt für die Bun­des­straße 178n zwi­schen den Auto­bahnen A4 und A15 zwi­schen Weiß­wasser und Cottbus. Auch die Schnell­bahn­strecke für den Güter­ver­kehr nach Polen war ein Thema bei dem Treffen. „Dort müssen nur noch 15 Kilo­meter von Horka bis Gör­litz elek­tri­fi­ziert werden“, erin­nert Panter. „Das sollte doch zu schaffen sein.“ Denkbar wäre etwa ein Son­der­ver­kehrs­we­ge­plan für die Region, wie ihn kürz­lich bereits die SPD-Bun­des­vor­sit­zende Andrea Nahles gefor­dert hatte.

Dirk Panter wurde von seinem Frak­ti­ons­kol­legen Thomas Baum, Land­tags­ab­ge­ord­neter aus Bad Muskau und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion begleitet, sowie von Thomas Jurk, dem SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten aus Weiß­keißel.