Dirk Panter, SPD-Frak­ti­ons­chef im Land­tag, trifft Land­rat und Bür­ger­meis­ter im Land­kreis Zwi­ckau. Haupt­the­ma ist, wie die Lan­des­re­gie­rung die Kom­mu­nen noch besser unter­stüt­zen kann.

Seine Tour durch alle säch­si­schen Land­krei­se hat Dirk Panter, den Vor­sit­zen­den der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, heute in den Land­kreis Zwi­ckau geführt. In Zwi­ckau traf er sich mit Land­rat Dr. Chris­toph Scheu­rer sowie den Bür­ger­meis­tern Pia Find­ei­sen (Zwi­ckau), Kers­tin Nico­laus (Hart­manns­dorf b. Kirch­berg), Doro­thee Obst (Kirch­berg), Stefan Czarne­cki (Werdau), Dr. Peter Dres­ler (Glauchau), Bernd Poh­lers (Wal­den­burg) und Frank Rose (Lan­gen­berns­dorf).

„Im Gespräch mit den Poli­ti­kern wurde erneut deut­lich, dass sie ähn­li­che Her­aus­for­de­run­gen umtreibt, wie alle säch­si­sche Kom­mu­nen“, so Dirk Panter. „Dazu zählt die bes­se­re finan­zi­el­le Aus­stat­tung der Ort und das Zutrau­en in die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung. Die Bür­ger­meis­ter haben uns gesagt, dass sie drin­gend mehr Per­so­nal in den Rat­häu­sern brau­chen, dafür der­zeit aber kein Geld haben.“ Mit seinem Besuch will Panter zeigen, dass der SPD die Region wich­tig ist.

Äußerst posi­ti­ve Rück­mel­dun­gen haben ihn bei­spiels­wei­se zur Kom­mu­nal­pau­scha­le erreicht. Dieses neue Gesetz besagt, dass jede Gemein­de auf dem Land für ihre ersten 1000 Ein­woh­ner je 70 Euro pro Jahr zur freien Ver­wen­dung bekommt. „Uns wurde heute wieder gesagt, dass seit dem Regie­rungs­wech­sel 2014 viel ver­bes­sert wurde. Den­noch for­dern die Kom­mu­nen – zu Recht –  noch mehr Ver­trau­en von der Lan­des­po­li­tik ein. Mit der SPD haben sie dafür einen Part­ner an ihrer Seite“, so Panter. Das Ver­trau­en müsse sich darin erwei­sen, dass den Kom­mu­nen mehr Steu­er­geld pau­schal für frei­wil­li­ge Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung gestellt wird. Zudem muss Geld für die Sanie­rung oder den Neubau von Schu­len schnel­ler und leich­ter abruf­bar sein, mit ein­heit­li­chen För­der­sät­zen. Außer­dem drän­gen die Bür­ger­meis­ter auf einen schnel­len Inter­net­aus­bau.

„Zudem wün­schen sich die Lokal­po­li­ti­ker, dass die Lan­des­zu­schüs­se für Krip­pen, Kin­der­gär­ten und Horte dyna­misch an die Ent­wick­lung der Lohn- und Betriebs­kos­ten ange­passt werden, sodass Eltern und Gemein­den nicht jedes Jahr drauf­zah­len müssen. Die SPD unter­stützt diese For­de­rung wei­ter­hin aus­drück­lich“, so Panter.

Nach dem zwei­stün­di­gen Tref­fen mit den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern ging es für Dirk Panter und Mario Pecher weiter ins Hein­rich-Braun-Kli­ni­kum Zwi­ckau. Schwer­punkt des Gesprächs war die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung spe­zi­ell in der Region Zwi­ckau und dem Frei­staat im All­ge­mei­nen.

Dirk Panter wurde von seinem Zwi­ckau­er Frak­ti­ons­kol­le­gen Mario Pecher beglei­tet. Pecher leitet als Vor­sit­zen­der den Innen­aus­schuss des Säch­si­schen Land­ta­ges.