Dirk Panter, SPD-Frak­ti­ons­chef im Landtag, trifft Landrat und Bür­ger­meister im Land­kreis Zwi­ckau. Haupt­thema ist, wie die Lan­des­re­gie­rung die Kom­munen noch besser unter­stützen kann.

Seine Tour durch alle säch­si­schen Land­kreise hat Dirk Panter, den Vor­sit­zenden der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, heute in den Land­kreis Zwi­ckau geführt. In Zwi­ckau traf er sich mit Landrat Dr. Chris­toph Scheurer sowie den Bür­ger­meis­tern Pia Find­eisen (Zwi­ckau), Kerstin Nico­laus (Hart­manns­dorf b. Kirch­berg), Doro­thee Obst (Kirch­berg), Stefan Czarnecki (Werdau), Dr. Peter Dresler (Glauchau), Bernd Poh­lers (Wal­den­burg) und Frank Rose (Lan­gen­berns­dorf).

„Im Gespräch mit den Poli­ti­kern wurde erneut deut­lich, dass sie ähn­liche Her­aus­for­de­rungen umtreibt, wie alle säch­si­sche Kom­munen“, so Dirk Panter. „Dazu zählt die bes­sere finan­zi­elle Aus­stat­tung der Ort und das Zutrauen in die kom­mu­nale Selbst­ver­wal­tung. Die Bür­ger­meister haben uns gesagt, dass sie drin­gend mehr Per­sonal in den Rat­häu­sern brau­chen, dafür der­zeit aber kein Geld haben.“ Mit seinem Besuch will Panter zeigen, dass der SPD die Region wichtig ist.

Äußerst posi­tive Rück­mel­dungen haben ihn bei­spiels­weise zur Kom­mu­nal­pau­schale erreicht. Dieses neue Gesetz besagt, dass jede Gemeinde auf dem Land für ihre ersten 1000 Ein­wohner je 70 Euro pro Jahr zur freien Ver­wen­dung bekommt. „Uns wurde heute wieder gesagt, dass seit dem Regie­rungs­wechsel 2014 viel ver­bes­sert wurde. Den­noch for­dern die Kom­munen – zu Recht –  noch mehr Ver­trauen von der Lan­des­po­litik ein. Mit der SPD haben sie dafür einen Partner an ihrer Seite“, so Panter. Das Ver­trauen müsse sich darin erweisen, dass den Kom­munen mehr Steu­er­geld pau­schal für frei­wil­lige Auf­gaben zur Ver­fü­gung gestellt wird. Zudem muss Geld für die Sanie­rung oder den Neubau von Schulen schneller und leichter abrufbar sein, mit ein­heit­li­chen För­der­sätzen. Außerdem drängen die Bür­ger­meister auf einen schnellen Inter­net­ausbau.

„Zudem wün­schen sich die Lokal­po­li­tiker, dass die Lan­des­zu­schüsse für Krippen, Kin­der­gärten und Horte dyna­misch an die Ent­wick­lung der Lohn- und Betriebs­kosten ange­passt werden, sodass Eltern und Gemeinden nicht jedes Jahr drauf­zahlen müssen. Die SPD unter­stützt diese For­de­rung wei­terhin aus­drück­lich“, so Panter.

Nach dem zwei­stün­digen Treffen mit den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern ging es für Dirk Panter und Mario Pecher weiter ins Hein­rich-Braun-Kli­nikum Zwi­ckau. Schwer­punkt des Gesprächs war die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung spe­ziell in der Region Zwi­ckau und dem Frei­staat im All­ge­meinen.

Dirk Panter wurde von seinem Zwi­ckauer Frak­ti­ons­kol­legen Mario Pecher begleitet. Pecher leitet als Vor­sit­zender den Innen­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tages.