Es gilt das gespro­chene Wort!

Wenn die Ple­nar­de­batte mit einer Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung des Kul­tus­mi­nis­ters beginnt, um ein 1,7 Mil­li­arden Euro schweres Hand­lungs­pro­gramm vor­zu­stellen, dann ist das ein guter Start in den Tag und ein guter Tag für Lehrer, Schüler und Eltern.

Nach harten Ver­hand­lungen dis­ku­tieren wir heute ein Hand­lungs­pro­gramm, das eines unserer drän­gendsten Pro­bleme im Frei­staat Sachsen nach­haltig bekämpft – den Leh­rer­mangel. Dabei bitte ich auf die Wort­wahl zu achten: Wir „bekämpfen“ den Leh­rer­mangel mit diesem Pro­gramm, wir „lösen“ ihn damit nicht. Wir sind uns sicher frak­ti­ons­über­grei­fend einig, dass dieses Pro­blem gelöst werden muss. Wir sind uns hof­fent­lich auch einig, dass eine grund­stän­dige Aus­bil­dung einer Lehr­kraft gut sieben Jahre dauert. Wir beschäf­tigen uns also heute mit Ent­schei­dungen die schon im Jahr 2011 getroffen wurden. Ent­schei­dungen die wir heute treffen, werden ihre volle Wir­kung frü­hes­tens im Jahr 2025 ent­falten. Das ist die Rea­lität.

Trotzdem müssen wir natür­lich heute alles tun was in unserer Macht steht, um die Pro­bleme so schnell als mög­lich zu lin­dern und den Leh­rer­beruf in Sachsen so attraktiv wie mög­lich zu machen. Mit dem vor­lie­genden Hand­lungs­pro­gramm tun wir genau das.

Bereits in meiner Rede zur Regie­rungs­er­klä­rung von Michael Kret­schmer und Martin Dulig habe ich Ende Januar aus­ge­führt: Die Koali­tion wird zu einer gemein­samen Lösung kommen, was den Leh­rer­mangel an säch­si­schen Schulen angeht. Eine Lösung, mit der wir den Beruf so attraktiv machen, dass wir neue Leh­re­rinnen und Lehrer hierher bekommen, gleich­zeitig aber auch die Arbeit der­je­nigen aner­kennen, die unser System über Jahr­zehnte hinweg getragen haben.

Wenn wir also mit­ein­ander um die besten Lösungen ringen, dann war und ist es Ziel der SPD-Frak­tion zu einem grund­sätz­li­chen Umsteuern bei­zu­tragen, die großen und kleinen Unge­rech­tig­keits­ge­fühle anzu­spre­chen und die zu Grunde lie­genden Pro­bleme lang­fristig zu lösen. Dabei ist es immer hilf­reich sich vor Augen zu führen, warum wir hier sind – warum wir Lösungen suchen. Die ein­fache Ant­wort ist: für unsere Kinder! Das ist so schlicht und banal voll­kommen richtig!

Wenn wir den Blick weiten, dann tun wir es aber für alle Säch­sinnen und Sachsen. Die Bür­ge­rinnen und Bürger, die hier leben, erwarten zurecht von uns, dass unser Staat funk­tio­niert und dass es ihnen in unserem Frei­staat auch gut geht. Zum funk­tio­nie­renden Frei­staat gehört zwei­fels­ohne ein gutes Bil­dungs­system. Eine Schule in der vor jeder Klasse eine Leh­rerin oder ein Lehrer steht, eine Schule die unsere Kinder best­mög­lich indi­vi­duell för­dert, eine Schule die zur Chan­cen­gleich­heit bei­trägt. Das ist unser Anspruch.

Um dies zu errei­chen, sind viel ver­schie­dene Maß­nahmen not­wendig. Für mich steht fest, dass die SPD-Frak­tion in dieser Koali­tion ihren Bei­trag dazu leistet. Wir spre­chen die großen und kleinen Pro­bleme an, hören zu, reagieren, ändern und erklären. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tinnen und Sozi­al­de­mo­kraten sind gern aktiver Part in der Pro­blem­löser-Koali­tion.

An dieser Stelle sei mir noch­mals ein kurzer Blick zurück gestattet, denn wir ver­gessen allzu schnell: Bis zum Antritt dieser Koali­tion wurden nicht einmal genü­gend Lehrer neu ein­ge­stellt, um die Abgänge zu ersetzen. Es gab keine Leh­rer­be­darfs­pro­gnose und die Aus­bil­dungs­zahlen waren ganz offen­sicht­lich viel zu niedrig ange­setzt. Gemeinsam haben wir das Ruder rum­ge­rissen: Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag und der damit ein­her­ge­henden Abkehr von der strikten Kür­zungs­po­litik wurden wieder zusätz­liche Leh­rer­stellen geschaffen, Ver­träge ent­fristet und die Leh­rer­aus­bil­dung deut­lich auf­ge­stockt.

Dass das nicht rei­chen würde war uns auch allen klar. Wir haben als Sozi­al­de­mo­kraten immer ein grund­sätz­li­ches Umsteuern gefor­dert, nicht nur einen Repa­ra­tur­be­trieb. Mit einem ersten Maß­nah­men­paket, das nach inten­siven Ver­hand­lungen im Jahr 2016 geschnürt wurde, gab es erste deut­liche Ver­bes­se­rungen für viele Lehr­kräfte an säch­si­schen Schulen, ins­be­son­dere an den Ober­schulen. Das neue Schul­ge­setz von 2017 ist für die Zukunft der schu­li­schen Bil­dung enorm wichtig gewesen. Und nun gehen wir mit dem Hand­lungs­pro­gramm einen wei­teren großen Schritt.

Viele Maß­nahmen, kleine und große, werden in Summe zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Leh­rer­be­rufes bei­tragen. Nochmal: Wir werden das Pro­blem trotzdem nicht kurz­fristig lösen! Viel wich­tiger ist doch, dass wir eine Per­spek­tive auf­zeigen: Eine ehr­liche Bedarfs­pla­nung sowie zusätz­li­ches unter­stüt­zendes Per­sonal geben den Weg vor, um Lehrer mehr Zeit für Unter­richt und päd­ago­gi­sche Arbeit mit Kin­dern ein­zu­räumen.

Genau des­halb haben wir einen Kom­pro­miss geschlossen: Es ist kein Geheimnis, dass die Ver­be­am­tung von Leh­rern in Sachsen kein ein­fa­cher Schritt für die SPD war. Wir haben ihr trotzdem zuge­stimmt, weil wir damit viele wei­tere wich­tige Maß­nahmen durch­setzen konnten, die gegen den Leh­rer­mangel helfen und trotzdem die Gerech­tig­keit im Leh­rer­zimmer im Blick haben. Auch das sei gesagt: Gerech­tig­keit ist ein abs­trakter Begriff. Wir wissen sehr wohl, dass wir mit diesem Hand­lungs­pro­gramm auch neue Unge­rech­tig­keiten erzeugen. Die Aus­brin­gung von Beför­de­rungs­äm­tern, eines Prä­mi­en­bud­gets und Zulagen für Tarif­be­schäf­tigte sind der Ver­such, Unge­rech­tig­keiten die durch die Ver­be­am­tung ent­stehen abzu­mil­dern.

Unser Anspruch als SPD-Frak­tion ist, dass wir mög­lichst viele ange­stellte Leh­re­rinnen und Lehrer damit errei­chen werden. Dar­über wird noch zu spre­chen sein. Klar ist aber jetzt schon, dass für die oben erwähnten Maß­nahmen allein im Jahr 2019 rund 57 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung stehen. Unterm Strich bleiben wir gemeinsam davon über­zeugt, dass jede zusätz­liche Lehr­kraft, die wir für säch­si­sche Schulen gewinnen können, dem gesamten System in dieser schwie­rigen Phase hilft. Und jede Ver­bes­se­rung für Bestands­lehr­kräfte sta­bi­li­siert das System und erkennt die Leis­tung derer an, die seit Jahr­zehnten unser Bil­dungs­system tragen.

Diese beiden Ziele ver­folgt das vor­lie­gende Hand­lungs­pro­gramm: Attrak­ti­vität und Aner­ken­nung.

Kul­tus­mi­nister Piwarz hat das Hand­lungs­pro­gramm schon vor­ge­stellt, des­halb kann ich mich auf ein­zelne Punkte kon­zen­trieren die uns beson­ders wichtig sind. Um nur einige zu nennen:

  1. Grund­schul­lehrer: Wir grup­pieren unsere 9.000 Grund­schul­leh­re­rinnen in die E13 bzw. A13 ein. Wir setzen an dieser Stelle eine lang­jäh­rige For­de­rung der Leh­rer­ge­werk­schaften um. Hieß es nicht im November noch: JA13!? Ich sage ja, zur E13! Mit dieser Ein­grup­pie­rung machen wir deut­lich, dass der Start wichtig ist und unsere jüngsten Schüler ebenso im Fokus stehen. Nach der Hebung der Ober­schul­lehrer in die E13 vor zwei Jahren, schließen wir jetzt den Kreis. Künftig werden im Frei­staat Sachsen alle Leh­re­rinnen und Lehrer gleich bezahlt.
  2. DDR-Lehr­kräfte: Wenn ich alle sage, dann habe ich auch alle im Blick. Wir alle wissen mit­ein­ander, dass noch circa 4.600 DDR-Lehrer tag­täg­lich Wissen und Kom­pe­tenzen ver­mit­teln. Mit dem jetzt vor­lie­genden Paket schaffen wir ein unbü­ro­kra­ti­sches Aner­ken­nungs­ver­fahren und kor­ri­gieren end­lich eine Unge­rech­tig­keit in diesem Frei­staat. Ich bin davon über­zeugt, dass Zeiten, in denen das Wort „Nicht-Erfüller“ Ver­bit­te­rung und ein Unge­rech­tig­keits­ge­fühl aus­löste, vorbei sind. Von meiner Kol­legin Sabine Friedel habe ich das Stich­wort „Hand auf­legen“ in diesem Zusam­men­hang gelernt. Statt lang­wie­rigen und teil­weise ent­wür­di­genden Hos­pi­tanz­ver­fahren erkennen wir 27 Jahre nach der fried­li­chen Revo­lu­tion end­lich Lehrer-Abschlüsse nach dem Recht der DDR an – ein­fach, trans­pa­rent und unbürokratisch.Dieser Pro­zess wird von einer Aner­ken­nungs­kom­mis­sion begleitet, um Leit­li­nien abzu­stimmen und etwaige Här­te­fälle zu klären. Und selbst­ver­ständ­lich gehören die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungen in eine solche Aner­ken­nungs­kom­mis­sion, daher werden die säch­si­schen Leh­rer­ge­werk­schaften ein­ge­bunden. Unser gemein­sames Ziel ist: so viele lang­jährig tätige Leh­re­rinnen und Lehrer in die E13 zu heben wie mög­lich.
  3. Ent­las­tung und Unter­stüt­zung von Lehr­kräften: Dazu richten wir die Pro­gramme „Senior-Lehr­kräfte“ und „Schul­as­sis­tenz“ ein, erhöhen die Mittel für Ganz­tags­an­ge­bote und enga­gieren wei­tere Schul­psy­cho­logen.

Mit dem Leh­rer­maß­nah­men­paket 2016 haben wir die Alters­er­mä­ßi­gung umge­baut und eine Bin­dungs­zu­lage für Lehr­kräfte über 63 Jahre aus­ge­bracht. Über 800 Leh­re­rinnen und Lehrer nehmen diese in Anspruch und sichern so wei­terhin Unter­richt ab. Unsere Maß­nahme wirkt, aber wir haben auch gehört, dass nicht alle Lehr­kräfte nach lang­jäh­riger Unter­richts­tä­tig­keit dazu bereit oder in der Lage sind, noch regel­mäßig vor der Schul­klasse zu stehen.

Sie sind aber oft noch bereit, ihre Erfah­rungen weiter zu geben und künf­tige Lehr­kräfte aus­zu­bilden. Dort knüpfen wir an: Wir bieten den Lehr­kräften bei Ren­ten­ein­tritt an, als „Senior-Lehr­kraft“ in Teil­zeit wei­ter­be­schäf­tigt zu werden. Sie begleiten dann Sei­ten­ein­steiger, Refe­ren­dare und Prak­ti­kanten und unter­stützen die Schul­lei­tung bei orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­gaben. Wir schaffen also eine wei­tere Option für ältere Lehr­kräfte. Künftig heißt es: Wei­terhin Schüler unter­richten mit Bin­dungs­zu­lage und Abmin­de­rungs­stunden oder alter­nativ als Senior-Lehr­kraft Lehr­amts­an­wärter aus­bilden.

Im Pro­gramm „Schul­as­sis­tenz“ wollen wir gezielt Schulen mit beson­deren Her­aus­for­de­rungen unter­stützen, sei es z.B. auf­grund von hohen för­der­päd­ago­gi­schen Bedarfen oder einem hohem DAZ-Klas­sen­an­teil. Stu­fen­weise stellen wir zusätz­lich nicht­päd­ago­gi­sches Per­sonal zur Ver­fü­gung, um Lehrer zu ent­lasten. Starten werden wir mit 130 Schulen in 2019, um dann in 2022 ein Drittel aller Schulen zu unter­stützen. Das Pro­gramm „Schul­as­sis­tenz“ wird uns auch die Mög­lich­keit geben, päd­agogik-affine Fach­kräfte, denen bis­lang for­male Qua­li­fi­ka­tionen nicht aner­kannt wurden, ans System Schule her­an­zu­führen. Sie wissen, dass die SPD-Frak­tion davon über­zeugt ist, im mul­ti­pro­fes­sio­nellen Team die beste För­de­rung für unsere Kinder zu errei­chen. Mit dem Pro­gramm „Schul­as­sis­tenz“ gehen wir damit einen ersten Schritt.

Und damit die Rah­men­be­din­gungen stimmen, werden wir ab August 2019 die Mittel für Ganz­tags­an­ge­bote noch­mals um 13,5 Mil­lionen Euro erhöhen. Nach den zusätz­li­chen 6,2 Mil­lionen Euro im Dop­pel­haus­halt 2017/18, fließen nun nochmal zusätz­lich 27 Mil­lionen Euro mehr im kom­menden Dop­pel­haus­halt 2019/20. Somit wird dieser Mit­tel­an­satz eine Ver­dopp­lung in dieser Legis­latur erfahren. Unter­stüt­zend wird auch das Lan­des­pro­gramm „Schul­so­zi­al­ar­beit“ wirken, wel­ches künftig mit 30,5 Mil­lionen Euro aus­ge­stattet ist.

Und, zu guter letzt: um die Bera­tungs­struk­turen weiter zu fes­tigen, werden bis zu 20 zusätz­liche Schul­psy­cho­logen ein­ge­stellt.

Ich habe ein­gangs betont, dass die SPD Schritt für Schritt zur Pro­blem­lö­sung bei­trägt, zuhört und ihre ergrif­fenen Maß­nahmen hin­ter­fragt. Kol­legin Friedel wird in der zweiten Runde unter anderem die Not­wen­dig­keit lang­fris­tiger Bil­dungs­pla­nung zur Absi­che­rung der Leh­rer­bil­dung an unseren Hoch­schulen ver­tiefen.

Der Frei­staat Sachsen steht für beste Bil­dung. Ich bin sicher, dieser Anspruch eint uns alle! Den Auf­takt haben wir heute mit einem 1,7 Mil­li­arden Euro schweren Hand­lungs­pro­gramm gelegt. Wir inves­tieren in Köpfe, in Bil­dung, in die Zukunft unseres Frei­staates. Das ist ein Impuls für unser Bil­dungs­land Sachsen. Und in den kom­menden Monaten werden wir gemeinsam mit­ein­ander beraten, wie jede ein­zelne Maß­nahme aus­ge­staltet wird. Es müssen Gesetze, Ver­ord­nungen und Ver­wal­tungs­ab­läufe geän­dert werden. Ich bin zuver­sicht­lich, dass die Staats­re­gie­rung hier alle Kraft inves­tieren wird, um das Hand­lungs­pro­gramm zügig umzu­setzen. Die SPD-Frak­tion kann sie als kon­struk­tiven Begleiter an ihrer Seite wissen.