Es gilt das gespro­che­ne Wort!

Wenn die Ple­nar­de­bat­te mit einer Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung des Kul­tus­mi­nis­ters beginnt, um ein 1,7 Mil­li­ar­den Euro schwe­res Hand­lungs­pro­gramm vor­zu­stel­len, dann ist das ein guter Start in den Tag und ein guter Tag für Lehrer, Schü­ler und Eltern.

Nach harten Ver­hand­lun­gen dis­ku­tie­ren wir heute ein Hand­lungs­pro­gramm, das eines unse­rer drän­gends­ten Pro­ble­me im Frei­staat Sach­sen nach­hal­tig bekämpft – den Leh­rer­man­gel. Dabei bitte ich auf die Wort­wahl zu achten: Wir „bekämp­fen“ den Leh­rer­man­gel mit diesem Pro­gramm, wir „lösen“ ihn damit nicht. Wir sind uns sicher frak­ti­ons­über­grei­fend einig, dass dieses Pro­blem gelöst werden muss. Wir sind uns hof­fent­lich auch einig, dass eine grund­stän­di­ge Aus­bil­dung einer Lehr­kraft gut sieben Jahre dauert. Wir beschäf­ti­gen uns also heute mit Ent­schei­dun­gen die schon im Jahr 2011 getrof­fen wurden. Ent­schei­dun­gen die wir heute tref­fen, werden ihre volle Wir­kung frü­hes­tens im Jahr 2025 ent­fal­ten. Das ist die Rea­li­tät.

Trotz­dem müssen wir natür­lich heute alles tun was in unse­rer Macht steht, um die Pro­ble­me so schnell als mög­lich zu lin­dern und den Leh­rer­be­ruf in Sach­sen so attrak­tiv wie mög­lich zu machen. Mit dem vor­lie­gen­den Hand­lungs­pro­gramm tun wir genau das.

Bereits in meiner Rede zur Regie­rungs­er­klä­rung von Micha­el Kret­schmer und Martin Dulig habe ich Ende Januar aus­ge­führt: Die Koali­ti­on wird zu einer gemein­sa­men Lösung kommen, was den Leh­rer­man­gel an säch­si­schen Schu­len angeht. Eine Lösung, mit der wir den Beruf so attrak­tiv machen, dass wir neue Leh­re­rin­nen und Lehrer hier­her bekom­men, gleich­zei­tig aber auch die Arbeit der­je­ni­gen aner­ken­nen, die unser System über Jahr­zehn­te hinweg getra­gen haben.

Wenn wir also mit­ein­an­der um die besten Lösun­gen ringen, dann war und ist es Ziel der SPD-Frak­ti­on zu einem grund­sätz­li­chen Umsteu­ern bei­zu­tra­gen, die großen und klei­nen Unge­rech­tig­keits­ge­füh­le anzu­spre­chen und die zu Grunde lie­gen­den Pro­ble­me lang­fris­tig zu lösen. Dabei ist es immer hilf­reich sich vor Augen zu führen, warum wir hier sind – warum wir Lösun­gen suchen. Die ein­fa­che Ant­wort ist: für unsere Kinder! Das ist so schlicht und banal voll­kom­men rich­tig!

Wenn wir den Blick weiten, dann tun wir es aber für alle Säch­sin­nen und Sach­sen. Die Bür­ge­rin­nen und Bürger, die hier leben, erwar­ten zurecht von uns, dass unser Staat funk­tio­niert und dass es ihnen in unse­rem Frei­staat auch gut geht. Zum funk­tio­nie­ren­den Frei­staat gehört zwei­fels­oh­ne ein gutes Bil­dungs­sys­tem. Eine Schule in der vor jeder Klasse eine Leh­re­rin oder ein Lehrer steht, eine Schule die unsere Kinder best­mög­lich indi­vi­du­ell för­dert, eine Schule die zur Chan­cen­gleich­heit bei­trägt. Das ist unser Anspruch.

Um dies zu errei­chen, sind viel ver­schie­de­ne Maß­nah­men not­wen­dig. Für mich steht fest, dass die SPD-Frak­ti­on in dieser Koali­ti­on ihren Bei­trag dazu leis­tet. Wir spre­chen die großen und klei­nen Pro­ble­me an, hören zu, reagie­ren, ändern und erklä­ren. Wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten sind gern akti­ver Part in der Pro­blem­lö­ser-Koali­ti­on.

An dieser Stelle sei mir noch­mals ein kurzer Blick zurück gestat­tet, denn wir ver­ges­sen allzu schnell: Bis zum Antritt dieser Koali­ti­on wurden nicht einmal genü­gend Lehrer neu ein­ge­stellt, um die Abgän­ge zu erset­zen. Es gab keine Leh­rer­be­darfs­pro­gno­se und die Aus­bil­dungs­zah­len waren ganz offen­sicht­lich viel zu nied­rig ange­setzt. Gemein­sam haben wir das Ruder rum­ge­ris­sen: Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag und der damit ein­her­ge­hen­den Abkehr von der strik­ten Kür­zungs­po­li­tik wurden wieder zusätz­li­che Leh­rer­stel­len geschaf­fen, Ver­trä­ge ent­fris­tet und die Leh­rer­aus­bil­dung deut­lich auf­ge­stockt.

Dass das nicht rei­chen würde war uns auch allen klar. Wir haben als Sozi­al­de­mo­kra­ten immer ein grund­sätz­li­ches Umsteu­ern gefor­dert, nicht nur einen Repa­ra­tur­be­trieb. Mit einem ersten Maß­nah­men­pa­ket, das nach inten­si­ven Ver­hand­lun­gen im Jahr 2016 geschnürt wurde, gab es erste deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für viele Lehr­kräf­te an säch­si­schen Schu­len, ins­be­son­de­re an den Ober­schu­len. Das neue Schul­ge­setz von 2017 ist für die Zukunft der schu­li­schen Bil­dung enorm wich­tig gewe­sen. Und nun gehen wir mit dem Hand­lungs­pro­gramm einen wei­te­ren großen Schritt.

Viele Maß­nah­men, kleine und große, werden in Summe zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Leh­rer­be­ru­fes bei­tra­gen. Noch­mal: Wir werden das Pro­blem trotz­dem nicht kurz­fris­tig lösen! Viel wich­ti­ger ist doch, dass wir eine Per­spek­ti­ve auf­zei­gen: Eine ehr­li­che Bedarfs­pla­nung sowie zusätz­li­ches unter­stüt­zen­des Per­so­nal geben den Weg vor, um Lehrer mehr Zeit für Unter­richt und päd­ago­gi­sche Arbeit mit Kin­dern ein­zu­räu­men.

Genau des­halb haben wir einen Kom­pro­miss geschlos­sen: Es ist kein Geheim­nis, dass die Ver­be­am­tung von Leh­rern in Sach­sen kein ein­fa­cher Schritt für die SPD war. Wir haben ihr trotz­dem zuge­stimmt, weil wir damit viele wei­te­re wich­ti­ge Maß­nah­men durch­set­zen konn­ten, die gegen den Leh­rer­man­gel helfen und trotz­dem die Gerech­tig­keit im Leh­rer­zim­mer im Blick haben. Auch das sei gesagt: Gerech­tig­keit ist ein abs­trak­ter Begriff. Wir wissen sehr wohl, dass wir mit diesem Hand­lungs­pro­gramm auch neue Unge­rech­tig­kei­ten erzeu­gen. Die Aus­brin­gung von Beför­de­rungs­äm­tern, eines Prä­mi­en­bud­gets und Zula­gen für Tarif­be­schäf­tig­te sind der Ver­such, Unge­rech­tig­kei­ten die durch die Ver­be­am­tung ent­ste­hen abzu­mil­dern.

Unser Anspruch als SPD-Frak­ti­on ist, dass wir mög­lichst viele ange­stell­te Leh­re­rin­nen und Lehrer damit errei­chen werden. Dar­über wird noch zu spre­chen sein. Klar ist aber jetzt schon, dass für die oben erwähn­ten Maß­nah­men allein im Jahr 2019 rund 57 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung stehen. Unterm Strich blei­ben wir gemein­sam davon über­zeugt, dass jede zusätz­li­che Lehr­kraft, die wir für säch­si­sche Schu­len gewin­nen können, dem gesam­ten System in dieser schwie­ri­gen Phase hilft. Und jede Ver­bes­se­rung für Bestands­lehr­kräf­te sta­bi­li­siert das System und erkennt die Leis­tung derer an, die seit Jahr­zehn­ten unser Bil­dungs­sys­tem tragen.

Diese beiden Ziele ver­folgt das vor­lie­gen­de Hand­lungs­pro­gramm: Attrak­ti­vi­tät und Aner­ken­nung.

Kul­tus­mi­nis­ter Piwarz hat das Hand­lungs­pro­gramm schon vor­ge­stellt, des­halb kann ich mich auf ein­zel­ne Punkte kon­zen­trie­ren die uns beson­ders wich­tig sind. Um nur einige zu nennen:

  1. Grund­schul­leh­rer: Wir grup­pie­ren unsere 9.000 Grund­schul­leh­re­rin­nen in die E13 bzw. A13 ein. Wir setzen an dieser Stelle eine lang­jäh­ri­ge For­de­rung der Leh­rer­ge­werk­schaf­ten um. Hieß es nicht im Novem­ber noch: JA13!? Ich sage ja, zur E13! Mit dieser Ein­grup­pie­rung machen wir deut­lich, dass der Start wich­tig ist und unsere jüngs­ten Schü­ler ebenso im Fokus stehen. Nach der Hebung der Ober­schul­leh­rer in die E13 vor zwei Jahren, schlie­ßen wir jetzt den Kreis. Künf­tig werden im Frei­staat Sach­sen alle Leh­re­rin­nen und Lehrer gleich bezahlt.
  2. DDR-Lehr­kräf­te: Wenn ich alle sage, dann habe ich auch alle im Blick. Wir alle wissen mit­ein­an­der, dass noch circa 4.600 DDR-Lehrer tag­täg­lich Wissen und Kom­pe­ten­zen ver­mit­teln. Mit dem jetzt vor­lie­gen­den Paket schaf­fen wir ein unbü­ro­kra­ti­sches Aner­ken­nungs­ver­fah­ren und kor­ri­gie­ren end­lich eine Unge­rech­tig­keit in diesem Frei­staat. Ich bin davon über­zeugt, dass Zeiten, in denen das Wort „Nicht-Erfül­ler“ Ver­bit­te­rung und ein Unge­rech­tig­keits­ge­fühl aus­lös­te, vorbei sind. Von meiner Kol­le­gin Sabine Frie­del habe ich das Stich­wort „Hand auf­le­gen“ in diesem Zusam­men­hang gelernt. Statt lang­wie­ri­gen und teil­wei­se ent­wür­di­gen­den Hos­pi­tanz­ver­fah­ren erken­nen wir 27 Jahre nach der fried­li­chen Revo­lu­ti­on end­lich Lehrer-Abschlüs­se nach dem Recht der DDR an – ein­fach, trans­pa­rent und unbürokratisch.Dieser Pro­zess wird von einer Aner­ken­nungs­kom­mis­si­on beglei­tet, um Leit­li­ni­en abzu­stim­men und etwai­ge Här­te­fäl­le zu klären. Und selbst­ver­ständ­lich gehö­ren die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen in eine solche Aner­ken­nungs­kom­mis­si­on, daher werden die säch­si­schen Leh­rer­ge­werk­schaf­ten ein­ge­bun­den. Unser gemein­sa­mes Ziel ist: so viele lang­jäh­rig tätige Leh­re­rin­nen und Lehrer in die E13 zu heben wie mög­lich.
  3. Ent­las­tung und Unter­stüt­zung von Lehr­kräf­ten: Dazu rich­ten wir die Pro­gram­me „Senior-Lehr­kräf­te“ und „Schul­as­sis­tenz“ ein, erhö­hen die Mittel für Ganz­tags­an­ge­bo­te und enga­gie­ren wei­te­re Schul­psy­cho­lo­gen.

Mit dem Leh­rer­maß­nah­men­pa­ket 2016 haben wir die Alters­er­mä­ßi­gung umge­baut und eine Bin­dungs­zu­la­ge für Lehr­kräf­te über 63 Jahre aus­ge­bracht. Über 800 Leh­re­rin­nen und Lehrer nehmen diese in Anspruch und sichern so wei­ter­hin Unter­richt ab. Unsere Maß­nah­me wirkt, aber wir haben auch gehört, dass nicht alle Lehr­kräf­te nach lang­jäh­ri­ger Unter­richts­tä­tig­keit dazu bereit oder in der Lage sind, noch regel­mä­ßig vor der Schul­klas­se zu stehen.

Sie sind aber oft noch bereit, ihre Erfah­run­gen weiter zu geben und künf­ti­ge Lehr­kräf­te aus­zu­bil­den. Dort knüp­fen wir an: Wir bieten den Lehr­kräf­ten bei Ren­ten­ein­tritt an, als „Senior-Lehr­kraft“ in Teil­zeit wei­ter­be­schäf­tigt zu werden. Sie beglei­ten dann Sei­ten­ein­stei­ger, Refe­ren­da­re und Prak­ti­kan­ten und unter­stüt­zen die Schul­lei­tung bei orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben. Wir schaf­fen also eine wei­te­re Option für ältere Lehr­kräf­te. Künf­tig heißt es: Wei­ter­hin Schü­ler unter­rich­ten mit Bin­dungs­zu­la­ge und Abmin­de­rungs­stun­den oder alter­na­tiv als Senior-Lehr­kraft Lehr­amts­an­wär­ter aus­bil­den.

Im Pro­gramm „Schul­as­sis­tenz“ wollen wir gezielt Schu­len mit beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen unter­stüt­zen, sei es z.B. auf­grund von hohen för­der­päd­ago­gi­schen Bedar­fen oder einem hohem DAZ-Klas­sen­an­teil. Stu­fen­wei­se stel­len wir zusätz­lich nicht­päd­ago­gi­sches Per­so­nal zur Ver­fü­gung, um Lehrer zu ent­las­ten. Star­ten werden wir mit 130 Schu­len in 2019, um dann in 2022 ein Drit­tel aller Schu­len zu unter­stüt­zen. Das Pro­gramm „Schul­as­sis­tenz“ wird uns auch die Mög­lich­keit geben, päd­ago­gik-affine Fach­kräf­te, denen bis­lang for­ma­le Qua­li­fi­ka­tio­nen nicht aner­kannt wurden, ans System Schule her­an­zu­füh­ren. Sie wissen, dass die SPD-Frak­ti­on davon über­zeugt ist, im mul­ti­pro­fes­sio­nel­len Team die beste För­de­rung für unsere Kinder zu errei­chen. Mit dem Pro­gramm „Schul­as­sis­tenz“ gehen wir damit einen ersten Schritt.

Und damit die Rah­men­be­din­gun­gen stim­men, werden wir ab August 2019 die Mittel für Ganz­tags­an­ge­bo­te noch­mals um 13,5 Mil­lio­nen Euro erhö­hen. Nach den zusätz­li­chen 6,2 Mil­lio­nen Euro im Dop­pel­haus­halt 2017/18, flie­ßen nun noch­mal zusätz­lich 27 Mil­lio­nen Euro mehr im kom­men­den Dop­pel­haus­halt 2019/20. Somit wird dieser Mit­tel­an­satz eine Ver­dopp­lung in dieser Legis­la­tur erfah­ren. Unter­stüt­zend wird auch das Lan­des­pro­gramm „Schul­so­zi­al­ar­beit“ wirken, wel­ches künf­tig mit 30,5 Mil­lio­nen Euro aus­ge­stat­tet ist.

Und, zu guter letzt: um die Bera­tungs­struk­tu­ren weiter zu fes­ti­gen, werden bis zu 20 zusätz­li­che Schul­psy­cho­lo­gen ein­ge­stellt.

Ich habe ein­gangs betont, dass die SPD Schritt für Schritt zur Pro­blem­lö­sung bei­trägt, zuhört und ihre ergrif­fe­nen Maß­nah­men hin­ter­fragt. Kol­le­gin Frie­del wird in der zwei­ten Runde unter ande­rem die Not­wen­dig­keit lang­fris­ti­ger Bil­dungs­pla­nung zur Absi­che­rung der Leh­rer­bil­dung an unse­ren Hoch­schu­len ver­tie­fen.

Der Frei­staat Sach­sen steht für beste Bil­dung. Ich bin sicher, dieser Anspruch eint uns alle! Den Auf­takt haben wir heute mit einem 1,7 Mil­li­ar­den Euro schwe­ren Hand­lungs­pro­gramm gelegt. Wir inves­tie­ren in Köpfe, in Bil­dung, in die Zukunft unse­res Frei­staa­tes. Das ist ein Impuls für unser Bil­dungs­land Sach­sen. Und in den kom­men­den Mona­ten werden wir gemein­sam mit­ein­an­der bera­ten, wie jede ein­zel­ne Maß­nah­me aus­ge­stal­tet wird. Es müssen Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­ab­läu­fe geän­dert werden. Ich bin zuver­sicht­lich, dass die Staats­re­gie­rung hier alle Kraft inves­tie­ren wird, um das Hand­lungs­pro­gramm zügig umzu­set­zen. Die SPD-Frak­ti­on kann sie als kon­struk­ti­ven Beglei­ter an ihrer Seite wissen.