Diskussion um Schuldenbremse und Staatsausgaben

24. Januar 2022

Dirk Panter, Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Haus­halts- und Finanz­po­li­tiker der SPD-Frak­tion zur Dis­kus­sion um Schul­den­bremse und Staats­aus­gaben: 

„In Sachsen sind sich mitt­ler­weile viele einig, dass die Regeln zur Schul­den­bremse gelo­ckert werden müssen und der Staat in die Zukunft inves­tieren muss. Selbst die CDU möchte immerhin die Til­gungs­frist der Schul­den­bremse ver­län­gern. Auch renom­mierte Wirtschaftswissenschaftler:innen und ‑expert:innen sehen das so. Die Anpas­sung ist not­wendig, damit ent­schei­dende Chancen für die Zukunft nicht ver­baut werden. Der Frei­staat darf nicht durch den Son­derweg der zu schnellen Til­gung in finan­zi­elle Not­lage geraten.

Mit einer modernen Finanz­po­litik werden Spiel­räume für wich­tige Zukunfts­in­ves­ti­tionen geschaffen: für Was­ser­stoff­tech­no­logie, für Digi­ta­li­sie­rung, für erneu­er­bare Ener­gien, für eine moderne Ver­kehrs­in­fra­struktur und die Ver­kehrs­wende und ganz all­ge­mein für die not­wen­dige Trans­for­ma­tion unserer Wirt­schaft. Nur so sichern wir dau­er­haft gute Arbeits­plätze und Steu­er­ein­nahmen.

Wenn man das ‚schlicht mehr Geld aus­geben‘ nennt, ver­kennt man, dass es um wich­tige Zukunfts­auf­gaben für enorme Her­aus­for­de­rungen geht. Solche ver­ein­fachten Posi­tionen werden zu einer Bedro­hung des Wirt­schafts- und Indus­trie­stand­orts Sachsen.

Wir sind im Moder­ni­sie­rungs­jahr­zehnt und da darf uns nicht mit­ten­drin die Puste aus­gehen! Unsere Vor­schläge zur Finan­zie­rung der Zukunfts­auf­gaben haben wir mit dem ‚Sach­sen­fonds 2050‘ vor­ge­stellt. Wer ernst­haft über Finanz­po­litik im Frei­staat spre­chen möchte, sollte diese nicht ein­fach vom Tisch wischen.

Ich bin es leid, von Finanz­po­li­ti­kern der CDU immer wieder zu hören, was alles nicht geht, ohne eigene Vor­schläge für die anste­hende Bewäl­ti­gung der Zukunfts­auf­gaben zu unter­breiten.“

Hin­ter­grund: 

Sozialen Zusam­men­halt sichern. Zukunft gestalten.