Drohende Abschiebung der Familie Pham aus Chemnitz

13. Februar 2023

State­ment des inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Spre­chers der SPD-Land­tags­frak­tion, Albrecht Pallas zur Ent­schei­dung der säch­si­schen Här­te­fall­kom­mis­sion, das Gesuch der Familie Pham aus Chem­nitz abzu­lehnen:

„Die dro­hende Abschie­bung der Familie Pham aus Chem­nitz zeigt die absurde und häss­liche Seite des Auf­ent­halts­sys­tems. Es wird höchste Zeit, dass hier grund­sätz­lich etwas pas­siert und gut inte­grierte Men­schen Per­spek­tiven bekommen, anstatt sie abzu­schieben. Das von der Bun­des­re­gie­rung unter Olaf Scholz beschlos­sene und bereits in Kraft getre­tene Chancen-Auf­ent­halts­recht ist eine wich­tige Grund­lage dafür. Die Kultur in den Aus­län­der­be­hörden muss sich grund­sätz­lich ändern – wir brau­chen in Zeiten des ekla­tanten Arbeits­kräf­te­man­gels auch bei uns im Frei­staat Auf­ent­halts­be­hörden und keine Abschie­be­be­hörden. Die unbe­greif­liche Ent­schei­dung der säch­si­schen Här­te­fall­kom­mis­sion muss nicht das Ende für die Familie Pham in Sachsen sein. Über das Chancen-Auf­ent­halts­recht könnten sich neue Mög­lich­keiten für die Aus­län­der­be­hörde in Chem­nitz ergeben. Der Staat muss nicht abschieben son­dern kann die wei­tere Inte­gra­tion der Familie för­dern.“

Über 80.000 Men­schen in Sachsen haben sich 2022 mit einer Peti­tion mit der Familie Pham aus Chem­nitz soli­da­ri­siert. Für die Ent­schei­dung der säch­si­schen Här­te­fall­kom­mis­sion dürften sie kein Ver­ständnis haben. Die Familie ist seit 35 Jahren in Deutsch­land, lebt und arbeitet in Chem­nitz, die Tochter steht kurz vor der Ein­schu­lung. Die Ent­schei­dung ist noch nicht final – das letzte Wort haben die Behörden in Chem­nitz sowie die Lan­des­di­rek­tion Sachsen.