Wir brau­chen Zukunfts­in­ves­ti­tionen

Gerade in der Krise gilt: Wir wollen das Erreichte bewahren und gleich­zeitig an Morgen denken!

Der Staat und die Kom­munen müssen jetzt wei­ter­ar­beiten können. Soziale Sicher­heit, gegen­sei­tige Unter­stüt­zung und Soli­da­rität sind das Gebot der Stunde. Des­halb kämpfen wir für den Erhalt von Jugend­hilfe und Kul­tur­för­de­rung, für den Gesund­heits­dienst, für Kitas und Schulen, für Arbeits­markt­för­de­rung und für soziale Leis­tungen. Für dieses Fun­da­ment werden die regu­lären Haus­halts­mittel gebraucht.

Dazu kommt: Sachsen muss seine Zukunfts­auf­gaben erle­digen, wir müssen heute schon an Morgen denken! Neben dem „Nor­mal­ge­schäft“ gilt es, die großen Her­aus­for­de­rungen Digi­ta­li­sie­rung, Ver­kehrs­wende und Kli­ma­schutz zu meis­tern. Des­halb kämpfen wir dafür, dass Sachsen seine wich­tigen Zukunfts­in­ves­ti­tionen heute auf den Weg bringt, trotz Corona.

Der Bund macht es vor: Deutsch­land inves­tiert in den nächsten Jahren ca. 50 Mil­li­arden Euro pro Jahr in Zukunfts­tech­no­lo­gien, in die Ver­kehrs­wende und in den Kli­ma­schutz. So bleibt unser Land im Welt­maß­stab kon­kur­renz­fähig und sichert die Ein­nahmen der Zukunft. Sachsen muss auf diesen Zug auf­springen. Wir brau­chen auch im Frei­staat einen Inves­ti­ti­ons­schub.

Sachsen darf den Zug in die Zukunft nicht ver­passen. Mit den lau­fenden Ein­nahmen und dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds finan­zieren wir die regu­lären Aus­gaben des Haus­halts auf dem Niveau der zurück­lie­genden Jahre und sichern so Auf­gaben wie Jugend­hilfe und Kul­tur­för­de­rung, den Gesund­heits­dienst, Kitas und Schulen, Arbeits­markt­för­de­rung und soziale Leis­tungen ab.

Die Zukunfts­in­ves­ti­tionen, also die Aus­gaben, die klar abgrenzbar für lang­fristig wirk­same Auf­gaben getä­tigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetz­lich zu bil­dendes Son­der­ver­mögen auch lang­fristig finan­zieren. Mit Kre­diten oder durch eine zeit­lich begrenzte, ver­min­derte Zufüh­rung an den Genera­tio­nen­fonds – den Topf, in den Sachsen schon heute Geld legt für die Beam­ten­pen­sionen von morgen. So viel hohe Kante ist in Zeiten spru­delnder Ein­nahmen richtig, in der Krise ist ein stures Fest­halten daran hin­gegen fahr­lässig.

Die Zukunfts­in­ves­ti­tionen haben ein großes Finanz­vo­lumen. Sie sind lang­fristig ori­en­tiert. Sie sichern die Daseins­vor­sorge und Sach­sens Kon­kur­renz­fä­hig­keit. Aus all diesen Gründen ist eine Finan­zie­rung im regu­lären Haus­halt nicht sach­ge­recht. Jedes ver­nünf­tige Unter­nehmen finan­ziert solche Inves­ti­tionen aus Fremd­ka­pital. Es ist an der Zeit, dass auch der Frei­staat Sachsen solche öko­no­mi­sche Ver­nunft an den Tag legt. Als Land mit der bun­des­weit nied­rigsten Pro-Kopf-Ver­schul­dung kann sich Sachsen das leisten.

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