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Wir brauchen Zukunftsinvestitionen
Gerade in der Krise gilt: Wir wollen das Erreichte bewahren und gleichzeitig an Morgen denken!
Der Staat und die Kommunen müssen jetzt weiterarbeiten können. Soziale Sicherheit, gegenseitige Unterstützung und Solidarität sind das Gebot der Stunde. Deshalb kämpfen wir für den Erhalt von Jugendhilfe und Kulturförderung, für den Gesundheitsdienst, für Kitas und Schulen, für Arbeitsmarktförderung und für soziale Leistungen. Für dieses Fundament werden die regulären Haushaltsmittel gebraucht.
Dazu kommt: Sachsen muss seine Zukunftsaufgaben erledigen, wir müssen heute schon an Morgen denken! Neben dem „Normalgeschäft“ gilt es, die großen Herausforderungen Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz zu meistern. Deshalb kämpfen wir dafür, dass Sachsen seine wichtigen Zukunftsinvestitionen heute auf den Weg bringt, trotz Corona.
Der Bund macht es vor: Deutschland investiert in den nächsten Jahren ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr in Zukunftstechnologien, in die Verkehrswende und in den Klimaschutz. So bleibt unser Land im Weltmaßstab konkurrenzfähig und sichert die Einnahmen der Zukunft. Sachsen muss auf diesen Zug aufspringen. Wir brauchen auch im Freistaat einen Investitionsschub.
Sachsen darf den Zug in die Zukunft nicht verpassen. Mit den laufenden Einnahmen und dem Corona-Bewältigungsfonds finanzieren wir die regulären Ausgaben des Haushalts auf dem Niveau der zurückliegenden Jahre und sichern so Aufgaben wie Jugendhilfe und Kulturförderung, den Gesundheitsdienst, Kitas und Schulen, Arbeitsmarktförderung und soziale Leistungen ab.
Die Zukunftsinvestitionen, also die Ausgaben, die klar abgrenzbar für langfristig wirksame Aufgaben getätigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein gesetzlich zu bildendes Sondervermögen auch langfristig finanzieren. Mit Krediten oder durch eine zeitlich begrenzte, verminderte Zuführung an den Generationenfonds – den Topf, in den Sachsen schon heute Geld legt für die Beamtenpensionen von morgen. So viel hohe Kante ist in Zeiten sprudelnder Einnahmen richtig, in der Krise ist ein stures Festhalten daran hingegen fahrlässig.
Die Zukunftsinvestitionen haben ein großes Finanzvolumen. Sie sind langfristig orientiert. Sie sichern die Daseinsvorsorge und Sachsens Konkurrenzfähigkeit. Aus all diesen Gründen ist eine Finanzierung im regulären Haushalt nicht sachgerecht. Jedes vernünftige Unternehmen finanziert solche Investitionen aus Fremdkapital. Es ist an der Zeit, dass auch der Freistaat Sachsen solche ökonomische Vernunft an den Tag legt. Als Land mit der bundesweit niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung kann sich Sachsen das leisten.
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