Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Ergeb­nissen der heu­tigen Kabi­nett­sit­zung:

„Sachsen hat heute einen ersten wich­tigen Schritt nach vorn getan. Die Staats­re­gie­rung hat mit ihren Beschlüssen gezeigt, dass die Pro­bleme ernst­haft ange­gangen werden. Es ist gut, dass bereits einige unserer Vor­schläge  auf­ge­nommen wurden“ , schätzt der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Dirk Panter die Ergeb­nisse des Son­der­ka­bi­netts vom heu­tigen Freitag ein.

„Der Stel­len­abbau bei Polizei und Justiz wurde gestoppt. Bei der Polizei werden 1000 neue Stellen geschaffen. Mehr Poli­zisten, auch mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, sollen ab diesem diesem Jahr eine Aus­bil­dung beginnen. Die Aus- und Fort­bil­dung der Beam­tinnen und Beamten wird mit beson­derem Blick auf inter­kul­tu­relle Kom­pe­tenz, Prä­ven­tion und Inklu­sion gestärkt“, umreißt Panter die Vor­haben, den Staat zu stärken. 

Um die Inte­gra­tion deut­lich vor­an­zu­bringen, war es laut Panter wichtig, dass „das Inte­gra­ti­ons­paket von Petra Köp­ping auf den Weg gebracht wurde und ordent­lich finan­ziert wird.“

Auch die Demo­kratie im Frei­staat wird, so Panter, gestärkt: „Das Lan­des­pro­gramm ‚Welt­of­fenes Sachsen’ wird fort­ent­wi­ckelt und besser aus­ge­stattet. Poli­ti­sche Bil­dung, z.B. durch die Stif­tungen oder die Lan­des­zen­trale, wird gestärkt und mit 1 Mil­lion Euro zusätz­lich finan­ziert.“

Als nächstes steht nun der par­la­men­ta­ri­sche Pro­zess zur Umset­zung der Vor­haben an. Panter: „Diese ersten Maß­nahmen müssen nun kon­kre­ti­siert werden. Wir werden sie zügig umsetzen, damit dem Reden ein Han­deln folgt.“