Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Ergeb­nis­sen der heu­ti­gen Kabi­nett­sit­zung:

„Sach­sen hat heute einen ersten wich­ti­gen Schritt nach vorn getan. Die Staats­re­gie­rung hat mit ihren Beschlüs­sen gezeigt, dass die Pro­ble­me ernst­haft ange­gan­gen werden. Es ist gut, dass bereits einige unse­rer Vor­schlä­ge  auf­ge­nom­men wurden“ , schätzt der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Panter die Ergeb­nis­se des Son­der­ka­bi­netts vom heu­ti­gen Frei­tag ein.

„Der Stel­len­ab­bau bei Poli­zei und Justiz wurde gestoppt. Bei der Poli­zei werden 1000 neue Stel­len geschaf­fen. Mehr Poli­zis­ten, auch mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, sollen ab diesem diesem Jahr eine Aus­bil­dung begin­nen. Die Aus- und Fort­bil­dung der Beam­tin­nen und Beam­ten wird mit beson­de­rem Blick auf inter­kul­tu­rel­le Kom­pe­tenz, Prä­ven­ti­on und Inklu­si­on gestärkt“, umreißt Panter die Vor­ha­ben, den Staat zu stär­ken. 

Um die Inte­gra­ti­on deut­lich vor­an­zu­brin­gen, war es laut Panter wich­tig, dass „das Inte­gra­ti­ons­pa­ket von Petra Köp­ping auf den Weg gebracht wurde und ordent­lich finan­ziert wird.“

Auch die Demo­kra­tie im Frei­staat wird, so Panter, gestärkt: „Das Lan­des­pro­gramm ‚Welt­of­fe­nes Sach­sen’ wird fort­ent­wi­ckelt und besser aus­ge­stat­tet. Poli­ti­sche Bil­dung, z.B. durch die Stif­tun­gen oder die Lan­des­zen­tra­le, wird gestärkt und mit 1 Mil­li­on Euro zusätz­lich finan­ziert.“

Als nächs­tes steht nun der par­la­men­ta­ri­sche Pro­zess zur Umset­zung der Vor­ha­ben an. Panter: „Diese ersten Maß­nah­men müssen nun kon­kre­ti­siert werden. Wir werden sie zügig umset­zen, damit dem Reden ein Han­deln folgt.“