Der rechts­ex­treme Richter und abge­wählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der AfD, Jens Maier, soll als Richter in die säch­si­sche Justiz zurück­kehren. 

Für die SPD-Frak­tion ist das untragbar – findet unsere Jus­tiz­po­li­ti­kerin Hanka Kliese:

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Die Vorstellung, dass der Rechtsextremist Jens Maier bald wieder den Vorsitz in einem sächsischen Gerichtssaal übernehmen könnte, ist für die SPD-Fraktion untragbar.

 Jus­tiz­po­li­ti­kerin Hanka Kliese

Es müssen alle recht­lich mög­li­chen Maß­nahmen ergriffen werden, um das zu ver­hin­dern. Die Unab­hän­gig­keit der Gerichte und der Richter:innen ist uns wichtig. Wer aber unsere frei­heit­liche demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung und damit unseren Rechts­staat ablehnt, sollte nicht über Recht und Gesetz ent­scheiden”

Die zuneh­mende rechts­ex­treme Radi­ka­li­sie­rung einiger Gruppen stellt auch den öffent­li­chen Dienst vor große Her­aus­for­de­rungen. Wir brau­chen drin­gend die Gesamt­stra­tegie gegen Rechts­ex­tre­mismus in Sachsen, die einer­seits ver­hin­dern kann, dass Ver­fas­sungs­feinde in der Justiz beschäf­tigt werden und die ande­rer­seits das Pro­blem im Ursprung angeht.

Der Rechts­ex­tre­mismus ist die größte Gefahr für unsere Demo­kratie. Wir begrüßen daher sehr, dass die Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser (SPD) einen Akti­ons­plan gegen Rechts­ex­tre­mismus auf­legen will. 

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Wie wichtig dieser Plan auch für Sachsen ist, verdeutlicht der Fall des Rechtsextremisten Jens Maier überdeutlich.

Innen­ex­perte Albrecht Pallas