+++ Panter gra­tu­liert Com­mu­ni­ty +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und
Iris Rae­ther-Lor­dieck, Spre­che­rin für Gleich­stel­lung der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Beschluss des Bun­des­ta­ges zur Öff­nung der Ehe für alle:

„Nach vielen Jahren der Dis­kus­si­on hat eine Mehr­heit des Bun­des­ta­ges die par­la­men­ta­ri­schen und demo­kra­ti­schen Mög­lich­kei­ten zur Öff­nung der Ehe für alle genutzt. Das ist ein großer Erfolg der LSBTIQ*-Community, die sich uner­müd­lich für glei­che Rechte ein­setzt. Und es ist vor allem ein Sieg für die Liebe. Ich gra­tu­lie­re im Namen der SPD-Frak­ti­on allen, die diesen his­to­ri­schen Schritt erkämpft haben. Vielen Men­schen wird heute signa­li­siert, dass ihre Liebe, ihre Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der und ihre Lebens­wei­se nicht mehr zweit­klas­sig sind“, erklärt Dirk Panter am Frei­tag zur Abstim­mung im Bun­des­tag über die Öff­nung der Ehe für alle.

Für Panter ist das Ein­ste­hen für die Ehe für alle selbst­ver­ständ­lich: „Für manche mag es ein ‚Rand­the­ma‘ sein, ein Thema, das hinter ‚wich­ti­ge­re Anlie­gen‘ zurück­ge­stellt werden sollte – für mich geht es schlicht und ein­fach um die glei­chen Rechte und die glei­chen Chan­cen für alle Men­schen. Und da gehört eine Ehe für alle genau­so mit dazu wie eine Rente, die die Lebens­leis­tung der Men­schen abbil­det, ein Bil­dungs­sys­tem, das Kinder jeder Her­kunft die glei­chen Chan­cen bietet oder ein Steu­er­sys­tem, das die Mitte der Gesell­schaft ent­las­tet. All diese Themen gehö­ren nicht an den Rand der Poli­tik, sie gehö­ren in den Mit­tel­punkt der Dis­kus­si­on – egal, wie viele oder wie wenige Men­schen sie betref­fen und egal, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.“

Der heu­ti­ge Beschluss mar­kiert für Iris Rae­ther-Lor­dieck, die gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on, den recht­li­chen Abschluss einer Ent­wick­lung, die mit der Ein­füh­rung der „ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft“ durch Rot­grün im Jahr 2001 begann: „Die Gesell­schaft hat sich in den letz­ten 16 Jahren ver­än­dert. Gleich­ge­schlecht­li­che Bezie­hun­gen sind akzep­tiert, die Bevöl­ke­rung ist mit deut­li­cher Mehr­heit für eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung. Ich emp­feh­le der Union, dieses demo­kra­ti­sche Ergeb­nis zu akzep­tie­ren und zu respek­tie­ren. Die Trick­se­rei und Ver­schlep­pung bei der Gleich­stel­lung muss ein Ende haben und darf nicht in Karls­ru­he fort­ge­führt werden. Die Öff­nung der Ehe noch vor der Bun­des­tags­wahl zu beschlie­ßen, war rich­tig. Ein neu­er­li­ches Ver­ta­gen hätte nun wahr­lich nie­mand mehr ver­stan­den. Ich hätte mir den­noch gewünscht, dass ein Beschluss früher und nicht auf Grund­la­ge eines Aus­rut­schers von Frau Merkel gefasst worden wäre.“

Abschlie­ßend mahnt Rae­ther-Lor­dieck: „Auch wenn nun die recht­li­che Gleich­stel­lung voll­zo­gen ist – gesell­schaft­lich bleibt noch eini­ges zu tun. Noch immer gibt es, gerade auch in Sach­sen, viele Men­schen, die homo­pho­be Ein­stel­lun­gen haben. Noch immer gibt es Gewalt gegen und Aus­gren­zung von nicht-hete­ro­se­xu­el­len Men­schen. Eine Mög­lich­keit zur Ehe­schlie­ßung löst diese Pro­ble­me natür­lich nicht.“