+++ Panter gra­tu­liert Com­mu­nity +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und
Iris Rae­ther-Lor­dieck, Spre­cherin für Gleich­stel­lung der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Beschluss des Bun­des­tages zur Öff­nung der Ehe für alle:

„Nach vielen Jahren der Dis­kus­sion hat eine Mehr­heit des Bun­des­tages die par­la­men­ta­ri­schen und demo­kra­ti­schen Mög­lich­keiten zur Öff­nung der Ehe für alle genutzt. Das ist ein großer Erfolg der LSBTIQ*-Community, die sich uner­müd­lich für gleiche Rechte ein­setzt. Und es ist vor allem ein Sieg für die Liebe. Ich gra­tu­liere im Namen der SPD-Frak­tion allen, die diesen his­to­ri­schen Schritt erkämpft haben. Vielen Men­schen wird heute signa­li­siert, dass ihre Liebe, ihre Ver­ant­wor­tung für­ein­ander und ihre Lebens­weise nicht mehr zweit­klassig sind“, erklärt Dirk Panter am Freitag zur Abstim­mung im Bun­destag über die Öff­nung der Ehe für alle.

Für Panter ist das Ein­stehen für die Ehe für alle selbst­ver­ständ­lich: „Für manche mag es ein ‚Rand­thema‘ sein, ein Thema, das hinter ‚wich­ti­gere Anliegen‘ zurück­ge­stellt werden sollte – für mich geht es schlicht und ein­fach um die glei­chen Rechte und die glei­chen Chancen für alle Men­schen. Und da gehört eine Ehe für alle genauso mit dazu wie eine Rente, die die Lebens­leis­tung der Men­schen abbildet, ein Bil­dungs­system, das Kinder jeder Her­kunft die glei­chen Chancen bietet oder ein Steu­er­system, das die Mitte der Gesell­schaft ent­lastet. All diese Themen gehören nicht an den Rand der Politik, sie gehören in den Mit­tel­punkt der Dis­kus­sion – egal, wie viele oder wie wenige Men­schen sie betreffen und egal, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.“

Der heu­tige Beschluss mar­kiert für Iris Rae­ther-Lor­dieck, die gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der Frak­tion, den recht­li­chen Abschluss einer Ent­wick­lung, die mit der Ein­füh­rung der „ein­ge­tra­genen Lebens­part­ner­schaft“ durch Rot­grün im Jahr 2001 begann: „Die Gesell­schaft hat sich in den letzten 16 Jahren ver­än­dert. Gleich­ge­schlecht­liche Bezie­hungen sind akzep­tiert, die Bevöl­ke­rung ist mit deut­li­cher Mehr­heit für eine voll­stän­dige Gleich­stel­lung. Ich emp­fehle der Union, dieses demo­kra­ti­sche Ergebnis zu akzep­tieren und zu respek­tieren. Die Trick­serei und Ver­schlep­pung bei der Gleich­stel­lung muss ein Ende haben und darf nicht in Karls­ruhe fort­ge­führt werden. Die Öff­nung der Ehe noch vor der Bun­des­tags­wahl zu beschließen, war richtig. Ein neu­er­li­ches Ver­tagen hätte nun wahr­lich nie­mand mehr ver­standen. Ich hätte mir den­noch gewünscht, dass ein Beschluss früher und nicht auf Grund­lage eines Aus­rut­schers von Frau Merkel gefasst worden wäre.“

Abschlie­ßend mahnt Rae­ther-Lor­dieck: „Auch wenn nun die recht­liche Gleich­stel­lung voll­zogen ist – gesell­schaft­lich bleibt noch einiges zu tun. Noch immer gibt es, gerade auch in Sachsen, viele Men­schen, die homo­phobe Ein­stel­lungen haben. Noch immer gibt es Gewalt gegen und Aus­gren­zung von nicht-hete­ro­se­xu­ellen Men­schen. Eine Mög­lich­keit zur Ehe­schlie­ßung löst diese Pro­bleme natür­lich nicht.“