+++ Regierungserklärung +++ Konsultationsmechanismus +++ Plenum und Haushalt +++
Kurz vor den Winterferien (und einer Bundestagswahl) erlebte das politische Sachsen noch mal eine besondere Woche. Vollgepackt mit weitreichenden Ereignissen – sowohl für die Minderheitsregierung, den Landtag und die Menschen in Sachsen.
Nach intensiven Diskussionen hat der Landtag nun den Konsultationsmechanismus beschlossen – ein entscheidender Schritt, um die Minderheitsregierung arbeitsfähig zu machen, Sachsen handlungsfähig zu halten und die Tür für die rechtsextreme AfD geschlossen zu halten. Es geht um nicht weniger, als eingefahrene Routinen aufzubrechen und mehr Demokratie zu wagen.
Gerade nach den politischen Debatten des letzten Jahres und dem Tabubruch in Berlin ist das ein wichtiges Signal.
Parallel dazu stecken wir bereits mitten in den Haushaltsverhandlungen. Die Eckwerteklausur der Regierung hat noch einmal verdeutlicht, mit welch schwierige Bedingungen wir dieses Mal konfrontiert sind. Mit unseren Haushaltsmeetings – mit fast 300 Teilnehmern – informieren wir auch öffentlich darüber.
Mehr Miteinander in der Politik – Sachsen geht neue Wege!
Mit der neuen Konsultationsvereinbarung verändert sich die politische Kultur in Sachsen grundlegend: Künftig wird die Opposition frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und kann aktiv mitgestalten. Das schafft mehr Transparenz, bricht mit alten Routinen und ermöglicht echten Dialog zwischen Regierung und Parlament.
“Sie können sich das als demokratisches Co-Working vorstellen”, beschreibt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink (SPD). Die Minderheitsregierung muss nicht nur überzeugen, sondern auch zuhören – ein echter Kulturwandel!
📌 Mehr zur Konsultationsvereinbarung und die Aufzeichnung der Rede gibt es hier:
Regierungserklärung “Mutig neue Wege gehen”
Sachsen braucht eine neue politische Kultur – Mut zur Veränderung!
In seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, einen klaren Kurs für die Zukunft des Freistaats aufgezeigt. Er kündigt eine Politik mit Mut und Verantwortung, die nicht auf Blockade, sondern auf Zusammenarbeit setzt, an. Statt Kürzungen im Haushalt braucht es gezielte Investitionen in Wirtschaft, Arbeitsplätze und Zukunftstechnologien.
Besonders betont Homann die Notwendigkeit, bei einer Minderheitsregierung parteiübergreifende Lösungen zu finden und sich entschieden gegen den Rechtsextremismus zu stellen. Vertrauen in die Demokratie ist die Grundlage, um den Wandel aktiv zu gestalten.
📌 Die vollständige Rede in Text und Bewegtbild gibt es hier:
125 Jahre DFB – Ehrenamt und Sportvereine Stärken
Am 28. Januar 1900 hieß es “Anpfiff für den DFB” in Leipzig. Für die SPD-Fraktion willkommener Anlass, um den Ball in das Spielfeld des Landtags zu werfen. Nicht nur im Fußball ist Deutschland ungleich vereint. Auch in vielen anderen Sportarten werden Vereine und Strukturen staatlich gefördert, um die gute Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen zu unterstützen. Was die enge Haushaltslage für den Sportetat bedeutet, hat unser Sportpolitiker Albrecht Pallas im Plenum dargelegt. Ganz ohne Fußballmetaphern. Damit steht man nur im Abseits.
Bildung hat für die Koalition Priorität
Bildungsexperte Gerald Eisenblätter hat in der Debatte zum AfD-Antrag „Schulen am Limit – Qualität der Bildung retten“ eine klare Gegenposition bezogen. Während die AfD die Schuld für Herausforderungen im Bildungsbereich primär in der Migration sieht, setzt Eisenblätter einen anderen Schwerpunkt: Er fordert eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die auf moderne Schulen, innovative Lehrmethoden und eine bessere Unterstützung für Schüler und Lehrkräfte setzt.
Seine zentrale Botschaft: „Lassen Sie uns die modernsten Schulen mit den modernsten Lern- und Lehrmethoden in Sachsen schaffen!“ Damit macht er deutlich, dass die Lösung nicht in Ausgrenzung oder Kürzungen liegt, sondern in Investitionen in die Bildung.
Bildung ist ein Grundrecht – für jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft oder ob es eine Behinderung hat oder nicht. Genau hier liegt der fundamentale Unterschied zur AfD, die in ihrem Antrag problematische Ausschlüsse und eine Verengung der Bildungspolitik auf Migrationsfragen propagiert.
Sein Fazit: Trotz der Herausforderungen wie Lehrermangel und finanziellen Engpässen darf es keine Abstriche an der Bildungsqualität geben. Die SPD setzt auf eine inklusive, moderne und gerechte Schule für alle.
Kein Geld, keine Zeit, keine Mehrheit
Die Haushaltsverhandlungen sind in vollem Gange. Wie seit vielen Jahren bewährt, informiert die SPD-Landtagsfraktion transparent und frühzeitig mit ihren Haushaltsmeetings über den Stand der Dinge. So auch am 14.2, als über 200 Teilnehmer:innen der Haushaltspolitikerin der Fraktion, Juliane Pfeil lauschten und ihre Fragen loswurden. Die Fraktion wird diese Meetings auch in den nächsten Wochen und Monaten durchführen, in Zeiten knapper Kassen sind sie notwendiger denn je.
Alle Infos:
Kulturpolitik im Fokus: Drei zentrale Debatten im Sächsischen Landtag
Auch Kultur war ein zentrales Thema der letzten Plenarsitzung im Sächsischen Landtag – gleich dreimal stand sie auf der Tagesordnung. Die Debatten zeigten, wie wichtig Kunst und Kultur für Sachsen sind und wie unterschiedlich die Ansätze zur Förderung und zum Schutz der Kultur ausfallen.
Warum die AfD ein Problem mit der Demokratie hat
Die AfD hat mit ihrem Antrag “Demokratie-Problem in Riesa: Wer steht über dem Gesetz?” versucht, den massiven Gegenprotest zu ihrem Parteitag in Riesa zu instrumentalisieren und sich mal wieder als vermeintliches Opfer eines angeblichen Demokratiedefizits zu inszenieren. Albrecht Pallas wird in seiner Rede ziemlich deutlich, warum nicht Riesa ein Demokratie-Problem hat, sondern die AfD:
Was braucht es für eine erfolgreiche Energiewende in Sachsen?
Die Grünen fragen in ihrem Antrag zur aktuellen Debatte: “Boom der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Energiewende aus, Herr Kretschmer?“
Juliane Pfeil führt in ihrer Rede aus, was es für eine erfolgreiche Energiewende in Sachsen braucht: “Die Energiewende ist der Weg zu einer nachhaltigen, sozialen und wettbewerbsfähigen Zukunft in Sachsen. Das Ziel: Ein souveräner, stabiler, bezahlbarer und umweltfreundlicher Energiemix in Sachsen. Dafür braucht es einen funktionierenden Netzausbau, Speichertechnologie, eine Wärmewende, die auf Augenhöhe mit den Kommunen durchgeführt wird und nicht zuletzt der Schulterschluss mit der Wirtschaft. Denn diese braucht eine sichere und grüne Energieversorgung in Sachsen, um sich zukunftsfähig aufzustellen.”