Eini­gung von Finanz­mi­nis­te­ri­um und Gewerk­schaf­ten behebt Fehler der schwarz­gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung

henning_albrecht

„Die Strei­chung der Son­der­zah­lung für unsere säch­si­schen Beam­tin­nen und Beam­ten war ein Fehler der schwarz­gel­ben Vor­gän­ger­re­gie­rung. Ich bin froh, dass dieser nun durch die Ver­ein­ba­rung mit den Gewerk­schaf­ten und Ver­bän­den beho­ben wird“, begrüßt der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on, Hen­ning Homann, die Eini­gung in Sachen Son­der­zah­lung. Die Posi­ti­on der SPD war, so Homann, von Anfang an klar: „Leider hat es erst eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes bedurft, damit auch dem Finanz­mi­nis­ter klar wurde, dass man so mit den Beam­tin­nen und Beam­ten nicht umgeht. Sach­sen steht vor großen Her­aus­for­de­run­gen, wir brau­chen einen star­ken und hand­lungs­fä­hi­gen Staat. Und dazu brau­chen wir gute und moti­vier­te Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst. Diese gute Arbeit muss auch gut und fair ent­lohnt werden. Die Nach­zah­lung ist der eine rich­ti­ge Schritt. Genau­so wich­tig ist, dass es durch die Ein­ar­bei­tung des Weih­nachts­gel­des in die Besol­dungs­ta­bel­le zukünf­tig wieder eine beson­de­re Aner­ken­nung gibt.“

henning_albrecht2Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on und ehe­ma­li­ger Poli­zei­be­am­ter: „Wir respek­tie­ren den Kom­pro­miss zwi­schen dem Finanz­mi­nis­te­ri­um und den Gewerk­schaf­ten. Ich freue mich für die Beam­tin­nen und Beam­ten, dass es zu dieser Eini­gung gekom­men ist und die Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes umge­setzt werden. Gerade für unsere Poli­zis­ten, die seit Mona­ten in einer enor­men Belas­tungs­si­tua­ti­on sind, ist das ein wich­ti­ges Zei­chen der Wert­schät­zung.

Wir werden die Ergeb­nis­se nun genau prüfen und gehen davon aus, dass die mit den Gewerk­schaf­ten aus­ge­han­del­te Ver­ein­ba­rung zeit­nah als Geset­zes­ent­wurf dem Land­tag zuge­lei­tet wird.“

Pres­se­infor­ma­ti­on des Finanz­mi­nis­te­ri­ums: http://​www​.medi​en​ser​vice​.sach​sen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​0​2​757