Eini­gung von Finanz­mi­nis­te­rium und Gewerk­schaften behebt Fehler der schwarz­gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung

henning_albrecht

„Die Strei­chung der Son­der­zah­lung für unsere säch­si­schen Beam­tinnen und Beamten war ein Fehler der schwarz­gelben Vor­gän­ger­re­gie­rung. Ich bin froh, dass dieser nun durch die Ver­ein­ba­rung mit den Gewerk­schaften und Ver­bänden behoben wird“, begrüßt der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion, Hen­ning Homann, die Eini­gung in Sachen Son­der­zah­lung. Die Posi­tion der SPD war, so Homann, von Anfang an klar: „Leider hat es erst eines Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes bedurft, damit auch dem Finanz­mi­nister klar wurde, dass man so mit den Beam­tinnen und Beamten nicht umgeht. Sachsen steht vor großen Her­aus­for­de­rungen, wir brau­chen einen starken und hand­lungs­fä­higen Staat. Und dazu brau­chen wir gute und moti­vierte Beschäf­tigte im öffent­li­chen Dienst. Diese gute Arbeit muss auch gut und fair ent­lohnt werden. Die Nach­zah­lung ist der eine rich­tige Schritt. Genauso wichtig ist, dass es durch die Ein­ar­bei­tung des Weih­nachts­geldes in die Besol­dungs­ta­belle zukünftig wieder eine beson­dere Aner­ken­nung gibt.“

henning_albrecht2Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion und ehe­ma­liger Poli­zei­be­amter: „Wir respek­tieren den Kom­pro­miss zwi­schen dem Finanz­mi­nis­te­rium und den Gewerk­schaften. Ich freue mich für die Beam­tinnen und Beamten, dass es zu dieser Eini­gung gekommen ist und die Vor­gaben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes umge­setzt werden. Gerade für unsere Poli­zisten, die seit Monaten in einer enormen Belas­tungs­si­tua­tion sind, ist das ein wich­tiges Zei­chen der Wert­schät­zung.

Wir werden die Ergeb­nisse nun genau prüfen und gehen davon aus, dass die mit den Gewerk­schaften aus­ge­han­delte Ver­ein­ba­rung zeitnah als Geset­zes­ent­wurf dem Landtag zuge­leitet wird.“

Pres­se­infor­ma­tion des Finanz­mi­nis­te­riums: http://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​0​2​757