Zu den Plänen von Bundesministerin Karin Prien (CDU) für ein Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz erklärt Gerald Eisenblätter, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Es ist richtig, die frühkindliche Bildung dauerhaft in den Fokus zu rücken. CDU-Bundesministerin Prien scheint jedoch den Blick auf die unterschiedlichen Entwicklungsstände in den Ländern verloren zu haben, wenn sie die Länder bei den bislang bestehenden Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und zum Halten von pädagogischen Fachkräften im Regen stehen lässt.“
Mit dem Forderungspapier „Für die Rettung der Kitas im Osten – Personal halten, Strukturabbruch verhindern” haben sich die für die frühkindliche Bildung zuständigen SPD-Fachsprecherinnen und -sprecher der fünf ostdeutschen Bundesländer frühzeitig an den Bund gewandt und vor den Auswirkungen in Ostdeutschland gewarnt.
„Verbindliche Sprachstandserhebungen und der gezielte Ressourceneinsatz mittels Sozial-Index sind begrüßenswert. Die Ausgestaltung muss sich jedoch an den Bedarfen vor Ort ausrichten und in die bestehende Kita-Struktur einpassen. Und es gilt der Grundsatz: ‘Wer bestellt, bezahlt.’ Wer neue bundesweite Qualitätsstandards einführt, muss die Länder und Kommunen auch dauerhaft in die Lage versetzen, diese umzusetzen. So wurde es erst vor zwei Wochen im Rahmen der Finanzreform zur Entlastung der Kommunen vereinbart.“
„Wenn am Ende nur 48 statt 97 Millionen Euro nach Sachsen fließen, die Vor- und Nachbereitungszeit der Erzieherinnen und Erzieher und das Vertretungssystem in der Kindertagespflege dann allein aus dem Landeshaushalt finanziert werden müssen und neue Aufgaben auf Land und Kommunen zukommen, dann muss dringend nachgebessert werden.“
