In der Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Eisenblätter, deutliche Verbesserungen am Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) gefordert.
„Bildungschancen entscheiden sich nicht erst in der Schule – auf den Anfang kommt es an! Wir begrüßen grundsätzlich die Ziele des Bundes für eine bessere Sprachförderung, fließende Übergänge vom Kindergarten zur Schule und eine gezielte Förderung von Kindergärten mit besonderen Herausforderungen. Gute Ziele allein reichen aber nicht, wenn Berlin gleichzeitig den Ländern die Mittel zur Umsetzung drastisch kürzt. Wer bestellt, muss auch bezahlen!
Als SPD-Fraktion erwarten wir von der sächsischen Staatsregierung, dass sie Sachsens Interessen im Bundesrat klar vertritt und eine Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützt. Wir brauchen weniger Detailsteuerung aus Berlin und mehr Raum für die unterschiedlichen Kita-Systeme der Länder. Wir brauchen eine langfristige, verlässliche und auskömmliche Finanzierung von mindestens zwei – besser dreieinhalb – Milliarden Euro.
Zukünftig sollen für Sachsen statt bisher 94 Millionen Euro nur noch etwa 48 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Neue Aufgaben bei halbiertem Budget – das funktioniert so nicht! Wer neue Qualitätsstandards setzt, muss den Ländern und Kommunen auch die Mittel zur Umsetzung in die Hand geben.“