Von Bun­des­ar­chiv, Bild 183−51829−0004 / CC-BY-SA 3.0

+++ Export­ver­bot für Kern­brenn­stä­be aus For­schungs­re­ak­to­ren muss kippen +++

Holger Mann, wis­sen­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, erklärt zur heu­ti­gen Aktu­el­len Debat­te „Stand­ort­aus­wahl­ge­setz nach­bes­sern – Sach­sen nicht für DDR-Alt­las­ten bestra­fen“:

„Sach­sen darf nicht allein auf den Brenn­stä­ben aus dem DDR-For­schungs­re­ak­tor in Ros­sen­dorf sitzen blei­ben. Das Stand­ort­aus­wahl­ge­setz muss eine Öff­nung für Expor­te von Kern­ma­te­ri­al aus allen deut­schen For­schungs­re­ak­to­ren erhal­ten. Natür­lich müssen diese Trans­por­te und die Wie­der­auf­be­rei­tung wei­ter­hin unter Auf­sicht der Inter­na­tio­na­len Atom­be­hör­de erfol­gen.

Bliebe es beim Export­ver­bot, müss­ten wir schon ab 2020 Vor­sor­ge für ein säch­si­sches Zwi­schen­la­ger tref­fen, da in 2036 die Geneh­mi­gung zur Lage­rung in Ahaus (NRW) aus­läuft.

Daher braucht es noch einmal Bewe­gung in der Debat­te: Der Bund muss hier Ver­ant­wor­tung mit­über­neh­men. Sach­sen darf nicht als ein­zi­ges Bun­des­land für DDR-Alt­las­ten bestraft werden, indem es dau­er­haft und allein für die Fol­ge­kos­ten der rus­si­schen Brenn­stä­be auf­kommt.“