Am Donnerstag hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Chemnitz ihre Schwerpunkte für das letzte Jahr der Legislatur beschlossen.
Wir wollen das letzte Jahr in dieser Legislatur nutzen, um Sachsen weiter fit für die Zukunft zu machen. Ob Vergabegesetz, medizinische Versorgung, Lehrkräftemangel oder auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Es gibt noch viel zu tun, und zwar für die gesamte Koalition! Deshalb gilt: Anpacken und Mitmachen, hier in Sachsen genauso wie in der Zusammenarbeit mit dem Bund.
Der Deutschland-Pakt von Bundeskanzler Olaf Scholz ist eine große Chance, auch für Sachsen. Der Ministerpräsident sollte dem Angebot mit Ernsthaftigkeit statt mit parteitaktisch motiviertem Krawall begegnen.
Der Beschluss im Wortlaut (Download als PDF)
CHANCEN ERGREIFEN UND MACHEN STATT MECKERN: 100 PROZENT FÜR DEN ENDSPURT!
In einem knappen Jahr – am 1. September 2024 – wählen die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen einen neuen Landtag. Auch wenn ein großer Teil der Legislaturperiode schon absolviert ist: Vor uns, vor den Abgeordneten des sächsischen Parlaments und den Mitgliedern der Staatsregierung, liegen noch 20 Prozent der Strecke!
Vieles haben wir in den vergangenen vier Jahren erreicht:
- Bildungsticket und Gemeinschaftsschulen,
- Unternehmensansiedlungen und Fachkräftesicherung,
- Krankenhausgesetz und soziale Orte,
- mehr Kita-Personal und Schulassistenz,
- Breitbandausbau und Digitalisierung,
- Großforschungseinrichtungen und Hochschulgesetznovelle.
Eins wissen wir: Abgerechnet wird zum Schluss. Wir haben noch einiges vor, um Sachsen fit für die Zukunft zu machen. Deshalb gilt für uns im letzten Jahr der aktuellen Wahlperiode: Wir geben 100 Prozent für den Endspurt!
Auch im letzten Jahr der Legislatur stecken wir all unsere Kraft in die Projekte,
die uns besonders am Herzen liegen – weil sie unser Land voranbringen.
1. Mit einem neuen Vergabegesetz für fairen Wettbewerb sorgen
Das Vergabegesetz ist lange vereinbart und muss kommen. Mit einem Vergabemindestlohn und Tarifstandards wird es für einen fairen Wettbewerb und attraktive Arbeitsbedingungen in Sachsen sorgen. Nachhaltigkeits- und Innovationskriterien werden zukunftsfähige Investitionen sichern, digitale Verfahren und Präqualifikation die Vergabe entbürokratisieren.
2. Die medizinische Versorgung im ganzen Land sichern
Mit der Umsetzung des 20-Punkte-Programms zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Sachsen haben wir wichtige Weichen gestellt. Nun gilt es, die Krankenhausreform für den Aufbau starker lokaler Strukturen im ländlichen Raum zu nutzen und dies zu unterstützen. Wir wollen die flächendeckende Einrichtung von Gesundheitszentren vorantreiben und die Ausbildung von ärztlichem Assistenzpersonal ausbauen.
3. Den Lehrkräftemangel bekämpfen und die Schulen stärken
Alle Kraft in die Stärkung der Schulen! Diese Maxime hat uns schon bei den zahlreichen Maßnahmen der vergangenen Jahre geleitet. Sachsens Schulen sollen einen weiteren, massiven Ausbau der Schulassistenz erhalten, um die Lehrkräfte wirksam zu unterstützen. Wir wollen, dass sich der Freistaat bei der Kultusministerkonferenz als Pilotstandort für das duale Lehramtsstudium anbietet. Außerdem modernisieren wir noch in dieser Legislatur die Lehramtsausbildung in Sachsen: mit dem Start neuer und flexiblerer Lehramtsstudiengänge in Chemnitz und Leipzig sowie in Zittau/Görlitz.
4. In die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens investieren
Chipherstellung, Biotechnologie und Breitbandausbau: Sachsen investiert schon viel, um seine Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu halten und zu stärken. Wir wollen, dass neben der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Halbleiterfertigung auch die Solarindustrie wieder zu einem Schwerpunkt von Sachsens innovativer Wirtschaft wird. Wir wollen, dass Sachsen DAS Land für Elektromobilität bleibt. Deutschland braucht starke Standbeine in diesen Branchen und Sachsen bietet das ideale Umfeld. Es ist uns deshalb wichtig, dass der Freistaat mit der Unterstützung von Zukunftsinvestitionen starke industriepolitische Signale setzt.
5. Berufliche und akademische Bildung verbinden
Nach der Novellierung des Hochschulgesetzes liegt noch ein wichtiger Meilenstein vor uns: Die Gründung der Dualen Hochschule Sachsen. Mit ihr wollen wir berufliche und akademische Bildung noch besser verbinden und so mehr Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit herstellen. Denn unser Land braucht Meister und Master gleichermaßen, um fit für die Zukunft zu sein. In den technischen, den informatischen und den sozialen Berufen werden wir die Duale Hochschule zur Fachkräftequelle Nummer eins für den sächsischen Mittelstand und die ländlichen Regionen entwickeln.
6. Für mehr sozialen Zusammenhalt sorgen
Mit dem Gleichstellungsgesetz und dem Integrationsgesetz werden wir noch zwei wichtige Vorhaben zur Verbesserung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit über die Ziellinie bringen. Mit einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt tragen Zuwanderer zur Arbeitskräftesicherung bei.
Bei der Novellierung des Blaulichtgesetzes stärken wir besonders die Belange des Bevölkerungsschutzes und des Rettungsdienstes.
7. Unsere Demokratie und den Rechtsstaat schützen
Mit dem Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgen wir für verlässliche demokratische Strukturen im Staatsdienst und mit der Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus machen wir Staat und Zivilgesellschaft widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde.
Die Herausforderungen für Sachsen, Deutschland und Europa sind groß. Deshalb gilt: Anpacken und Mitmachen, hier in Sachsen genauso wie in der Zusammenarbeit mit dem Bund. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns sehr bewusst, welche Erwartungen die Menschen im Land an eine gute, verlässliche und zukunftsgerichtete Regierungsarbeit haben.
Der Bund hat mit dem Wachstumschancengesetz, den Vorschlägen zur Entbürokratisierung und zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtige Eckpunkte auf den Tisch gelegt, um den Mittelstand, das Handwerk und die Industrie zu stärken. Bei der Umsetzung müssen die Länder und Kommunen ins Boot, damit die Ziele erreicht werden können. Nur gemeinsam wird es gelingen, die notwendigen Gesetzesänderungen und Investitionen schnell und zielgenau auf den Weg zu bringen. Deshalb braucht es den von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufenen Deutschland-Pakt.
Der Deutschland-Pakt ist eine große Chance, auch für Sachsen. Der Ministerpräsident sollte dem Angebot mit Ernsthaftigkeit statt mit parteitaktisch motiviertem Krawall begegnen. Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen ein verlässlicher Partner bei der Modernisierung unseres Landes, der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung der sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft wird. Und eins ist klar: Ein solcher Pakt, der auf Augenhöhe geschlossen wird, der bindet beide Seiten. Nicht nur der Bund, auch Sachsen muss seinen Teil beitragen, um Wirtschaft, Arbeit und Bildung wirkungsvoll zu fördern. Andere Bundesländer investieren gerade sehr mutig und langfristig in die Transformation der Wirtschaft, in bessere Bildung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und sichere Arbeit. Während anderswo Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorangehen, werden Sachsens Chancen von Teilen der Regierung ausgebremst, schlechtgeredet und schlicht liegen gelassen. Machen statt meckern, das ist das Gebot der Stunde, denn vor dieser Koalition liegt ein entscheidendes Jahr für Sachsens Zukunft.