„Vor einem Jahr hat sich die Staa­ten­ge­mein­schaft in Paris auf ein ambi­tio­nier­tes Kli­ma­schutz­ziel geei­nigt. Erklär­tes Ziel war, den Anstieg der Erd­er­wär­mung auf weni­ger als 2 Grad Cel­si­us zu begren­zen. Nun ist es höchs­te Zeit, diesen Beschluss in die Tat umzu­set­zen“, so Jörg Vieweg, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Diens­tag.

„Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Hend­ricks hat dafür einen ‚Kli­ma­schutz­plan 2050‘ vor­ge­legt, der der­zeit noch über­ar­bei­tet und in dieser Woche vom Bun­des­ka­bi­nett bera­ten werden soll. Deutsch­land muss ins­be­son­de­re im Ener­gie­sek­tor nach­hal­tig umsteu­ern, um die CO2-Emis­sio­nen bis 2050 um 95 Pro­zent gegen­über 1990 zu senken. Neben der Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz kommt dabei dem Ausbau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien große Bedeu­tung zu.“

Vieweg weiter: „Wir haben uns des­halb bereits im Koali­ti­ons­ver­trag darauf geei­nigt, den Anteil der Erneu­er­ba­ren Ener­gien auch in Sach­sen bis 2025 auf 40 bis 45 Pro­zent und bis 2035 auf 55 bis 60 Pro­zent zu stei­gern. Sach­sen muss auch hier seine Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men und nun zügig sein Ener­gie- und Kli­ma­pro­gramm vor dem Hin­ter­grund der Ver­ein­ba­run­gen in Paris und den im Koali­ti­ons­ver­trag hin­ter­leg­ten Zielen fort­schrei­ben.“

Viele säch­si­sche Kom­mu­nen gehen mit gutem Bei­spiel voran und haben eigene Ener­gie- und Kli­ma­schutz­pro­gram­me ver­ab­schie­det. Zahl­rei­che Städte und Gemein­den inves­tie­ren in den Ausbau Erneu­er­ba­rer Ener­gien und betei­li­gen sich z.B. am Bau von Wind­kraft- und Solar­an­la­gen. Damit leis­ten sie nicht nur einen ent­schei­den­den Bei­trag zur Ener­gie­wen­de, son­dern sorgen gleich­zei­tig dafür, dass die Wert­schöp­fung vor Ort erhal­ten und gestei­gert wird.“

„Für uns ist klar“, so Vieweg weiter: „In dem Maße, in dem der Ausbau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien vor­an­schrei­tet, wird auch die Bedeu­tung der Braun­koh­le­ver­stro­mung zurück­ge­hen. Dies ist eine kli­ma­po­li­ti­sche Not­wen­dig­keit. Statt wie die CDU eine ein­sei­ti­ge Inves­ti­ti­ons­ga­ran­tie für die Braun­koh­le­ver­stro­mung zu for­dern, braucht es Inves­ti­tio­nen in neue Tech­no­lo­gien, um damit neue Arbeits­plät­ze schaf­fen zu können.“

„Bereits heute sichert z.B. die Wind­ener­gie­bran­che rund 6.000 Arbeits­plät­ze in Sach­sen. Die starke Wirt­schafts- und For­schungs­land­schaft in Sach­sen bietet beste Vor­aus­set­zun­gen, damit in Zukunft noch mehr Men­schen einen Arbeits­platz im Bereich der erneu­er­ba­ren Ener­gien finden. Dies gilt ins­be­son­de­re für die jetzt noch von der Braun­koh­le­ver­stro­mung abhän­gi­gen Ener­gie­re­gio­nen in der Lau­sitz und im mit­tel­deut­schen Revier. Gerade des­halb müssen in der vom Bund geplan­ten Kom­mis­si­on zum Braun­koh­le­aus­stieg alle regio­na­len Akteu­re ein­ge­bun­den werden.“

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on hat vor diesem Hin­ter­grund für den 17. Novem­ber zum Fach­fo­rum „Neue Ener­gie für Sach­sen – Wie Kom­mu­nen von der Ener­gie­wen­de pro­fi­tie­ren können“ ein­ge­la­den.

http://​www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​o​r​t​f​o​l​i​o​/​p​o​l​i​t​i​k​k​o​n​k​r​e​t​-​n​o​v​e​m​b​e​r​2​0​16/  Zu Gast sind unter ande­ren Dr. Nina Scheer, Ener­gie-Exper­tin der SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on, und der säch­si­sche Ener­gie­mi­nis­ter Martin Dulig.