„Vor einem Jahr hat sich die Staa­ten­ge­mein­schaft in Paris auf ein ambi­tio­niertes Kli­ma­schutz­ziel geei­nigt. Erklärtes Ziel war, den Anstieg der Erd­er­wär­mung auf weniger als 2 Grad Cel­sius zu begrenzen. Nun ist es höchste Zeit, diesen Beschluss in die Tat umzu­setzen“, so Jörg Vieweg, ener­gie­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, am Dienstag.

„Bun­des­um­welt­mi­nis­terin Bar­bara Hend­ricks hat dafür einen ‚Kli­ma­schutz­plan 2050‘ vor­ge­legt, der der­zeit noch über­ar­beitet und in dieser Woche vom Bun­des­ka­bi­nett beraten werden soll. Deutsch­land muss ins­be­son­dere im Ener­gie­sektor nach­haltig umsteuern, um die CO2-Emis­sionen bis 2050 um 95 Pro­zent gegen­über 1990 zu senken. Neben der Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zienz kommt dabei dem Ausbau der Erneu­er­baren Ener­gien große Bedeu­tung zu.“

Vieweg weiter: „Wir haben uns des­halb bereits im Koali­ti­ons­ver­trag darauf geei­nigt, den Anteil der Erneu­er­baren Ener­gien auch in Sachsen bis 2025 auf 40 bis 45 Pro­zent und bis 2035 auf 55 bis 60 Pro­zent zu stei­gern. Sachsen muss auch hier seine Ver­ant­wor­tung wahr­nehmen und nun zügig sein Energie- und Kli­ma­pro­gramm vor dem Hin­ter­grund der Ver­ein­ba­rungen in Paris und den im Koali­ti­ons­ver­trag hin­ter­legten Zielen fort­schreiben.“

Viele säch­si­sche Kom­munen gehen mit gutem Bei­spiel voran und haben eigene Energie- und Kli­ma­schutz­pro­gramme ver­ab­schiedet. Zahl­reiche Städte und Gemeinden inves­tieren in den Ausbau Erneu­er­barer Ener­gien und betei­ligen sich z.B. am Bau von Wind­kraft- und Solar­an­lagen. Damit leisten sie nicht nur einen ent­schei­denden Bei­trag zur Ener­gie­wende, son­dern sorgen gleich­zeitig dafür, dass die Wert­schöp­fung vor Ort erhalten und gestei­gert wird.“

„Für uns ist klar“, so Vieweg weiter: „In dem Maße, in dem der Ausbau der Erneu­er­baren Ener­gien vor­an­schreitet, wird auch die Bedeu­tung der Braun­koh­le­ver­stro­mung zurück­gehen. Dies ist eine kli­ma­po­li­ti­sche Not­wen­dig­keit. Statt wie die CDU eine ein­sei­tige Inves­ti­ti­ons­ga­rantie für die Braun­koh­le­ver­stro­mung zu for­dern, braucht es Inves­ti­tionen in neue Tech­no­lo­gien, um damit neue Arbeits­plätze schaffen zu können.“

„Bereits heute sichert z.B. die Wind­ener­gie­branche rund 6.000 Arbeits­plätze in Sachsen. Die starke Wirt­schafts- und For­schungs­land­schaft in Sachsen bietet beste Vor­aus­set­zungen, damit in Zukunft noch mehr Men­schen einen Arbeits­platz im Bereich der erneu­er­baren Ener­gien finden. Dies gilt ins­be­son­dere für die jetzt noch von der Braun­koh­le­ver­stro­mung abhän­gigen Ener­gie­re­gionen in der Lau­sitz und im mit­tel­deut­schen Revier. Gerade des­halb müssen in der vom Bund geplanten Kom­mis­sion zum Braun­koh­le­aus­stieg alle regio­nalen Akteure ein­ge­bunden werden.“

Die SPD-Land­tags­frak­tion hat vor diesem Hin­ter­grund für den 17. November zum Fach­forum „Neue Energie für Sachsen – Wie Kom­munen von der Ener­gie­wende pro­fi­tieren können“ ein­ge­laden.

http://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​p​o​r​t​f​o​l​i​o​/​p​o​l​i​t​i​k​k​o​n​k​r​e​t​-​n​o​v​e​m​b​e​r​2​0​16/  Zu Gast sind unter anderen Dr. Nina Scheer, Energie-Expertin der SPD-Bun­des­tags­frak­tion, und der säch­si­sche Ener­gie­mi­nister Martin Dulig.