Die Markt­preise für Strom, Erdgas und Kohle sind in den ver­gangen Monaten stark gestiegen und zuletzt regel­recht explo­diert. Die Gründe dafür sind viel­fältig. Die Aus­wir­kungen spüren wir auch in Sachsen.

Das liegt vor allem am gestie­genen Ener­gie­be­darf durch die anzie­hende Kon­junktur nach Corona – ins­be­son­dere in Asien. Und durch den kalten Winter 2020/21 waren die euro­päi­schen Gas­lager nur unzu­rei­chend gefüllt. 

Das alles wirkt sich direkt auf die Preise für Endverbraucher:innen aus. Denn gerade beim Strom können die Erneu­er­baren Ener­gien nicht aus­rei­chend kom­pen­sieren. Ihr Ausbau kommt in Deutsch­land nicht schnell genug voran und in diesem Jahr gab es auch zu wenig Wind und Sonne.

Ein wei­terer Faktor, der schon zu Beginn des Jahres dazukam, ist der erhöhte CO₂-Preis. Der der­zei­tige rasante Preis­an­stieg hat damit aber nur bedingt  zu tun – der Anteil des EU-Emis­si­ons­han­dels an den Ener­gie­preis­stei­ge­rungen liegt bei ca. 20 Pro­zent. In Deutsch­land sind seit 2021 Abgaben auf Brenn­stoffe wie Benzin, Diesel, Heizöle, Erdgas und Flüs­sig­gase erfor­der­lich, die Mehr­kosten geben z.B. Ölraf­fi­ne­rien und Gas­er­zeuger an die Verbraucher:innen weiter. Das Ende der Mehr­wert­steu­er­sen­kung infolge von Corona macht sich in Deutsch­land und Sachsen eben­falls bemerkbar.

Energie- und Strom­preise bilden sich in Deutsch­land über den Markt bzw. die Börse. Zuständig für das Ener­gie­recht und den Wett­be­werb ist der Bund.

  • Strom­preis Januar 2021: 50 Euro/​MWh
  • Strom­preis Oktober 2021: 150 Euro/​MWh

Für die SPD-Frak­tion ist klar: Weniger Kli­ma­schutz ist in anbe­tracht dieser Preis­stei­ge­rungen keine Option – im Gegen­teil. Nur mehr Erneu­er­bare Ener­gien, die Ver­kehrs­wende und deut­liche Ener­gie­ein­spa­rungen werden dau­er­haft für akzep­table Preise sorgen. Für uns steht dabei fest: Energie muss bezahlbar bleiben. Das ist nicht zuletzt eine Frage sozialer Gerech­tig­keit. Gerade wer ein kleines Ein­kommen hat, ist beson­ders stark von hohen Preisen für Strom, Hei­zung und Benzin betroffen. Die Frage, ob ich die Hei­zung im Winter andrehe oder nicht, darf keine Frage des Geld­beu­tels sein.

Wir finden: Es ist mög­lich, Kli­ma­schutz und soziale Gerech­tig­keit zusam­men­zu­bringen. Aber dafür braucht man einen Plan, damit die Lasten nicht auf Ein­zelne oder gar die Schwächsten in der Gesell­schaft abge­wälzt werden. Einen Plan, den man auch als Bürger:in mit­gehen kann. Dieser muss fair, trans­pa­rent und öko­no­misch ver­tretbar sein, und vor allem auch für Normalverdiener:innen machbar und nach­voll­ziehbar. Mit dem klaren Ziel, den CO-Aus­stoß zu redu­zieren. Die hohen Ener­gie­preise sind natür­lich auch für unsere Wirt­schaft und die Kom­munen mit ihren Stadt­werken in ganz Sachsen pro­ble­ma­tisch. Auch diese dürfen wir nicht aus dem Blick ver­lieren. 

Was ist aus Sicht der SPD-Frak­tion zu tun?

Die amtie­rende Bun­des­re­gie­rung muss han­deln und die gra­vie­rendsten Aus­wir­kungen jetzt abmil­dern. Damit in diesem Winter ins­be­son­dere Verbraucher:innen mit kleinen Ein­kommen und Men­schen, die auf staat­liche Unter­stüt­zungen zum Leben ange­wiesen sind, nicht unzu­mutbar belastet werden. Sie muss aber auch lang­fristig für Ent­las­tung dieser Haus­halte sorgen, z.B. über eine sozial gerechte Kli­ma­prämie, die pro Kopf aus­ge­zahlt und über den Emis­si­ons­handel finan­ziert wird.

Der Ausbau Erneu­er­barer Ener­gien muss massiv vor­an­ge­trieben werden – auch und gerade in Sachsen – um Kli­ma­schutz­ziele zu errei­chen und uns unab­hän­giger vom fos­silen Ener­gie­markt zu machen. 

Die EEG-Umlage muss abge­schafft und das System von Abgaben und Steuern auf Strom zugunsten der Verbrauch:innen geän­dert werden. Die Absen­kung ist ein erster Schritt, der spür­bare Ent­las­tung bringen wird.

Es braucht Zukunfts­in­ves­ti­tionen in moderne Tech­no­lo­gien – auch und gerade im Ener­gie­sektor. Wir müssen Fort­schritts­motor bei Ener­gie­spei­chern, grünem Was­ser­stoff und alter­na­tiven Antrieben werden. Dafür braucht es auch in Sachsen einen Zukunfts­haus­halt, um die dafür not­wen­digen Inno­va­tionen auf den Weg zu bringen.

Es muss eines der wich­tigsten Ziele der EU und einer neuen Bun­des­re­gie­rung sein, Kli­ma­schutz und bezahl­bare Ener­gie­preise zusammen zu denken und zu errei­chen. In einer Koali­tion mit einem Bun­des­kanzler Olaf Scholz ist das mög­lich. Auch in Sachsen muss gehan­delt werden.

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Wir wollen, dass die Men­schen die Sicher­heit haben sich das Auf­drehen der Hei­zung im Winter leisten zu können. Auch das ist eine Frage des Respekts!

Hen­ning Homann

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Hen­ning Homann:

Wir haben die Men­schen und Fami­lien im Blick, die schon jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Für sie bringt jede Kos­ten­er­hö­hung, jede Strom- und Heiz­kos­ten­nach­zah­lung, eine enorme Belas­tung und auch Angst mit sich. Wir wollen, dass die Men­schen die Sicher­heit haben sich das Auf­drehen der Hei­zung im Winter leisten zu können. Auch das ist eine Frage des Respekts! 

Die Aus­wir­kungen der Ener­gie­preis-Krise müssen umge­hend durch die amtie­rende Bun­des­re­gie­rung abge­mil­dert werden. Eine neue, SPD geführte Bun­des­re­gie­rung steht vor der Her­aus­for­de­rung bezahl­bare Ener­gie­preise und effek­tiven Kli­ma­schutz mit­ein­ander zu ver­ein­baren. Im Son­die­rungs­pa­pier sind bereits erste Schritte, wie die Abschaf­fung der EEG-Umlage und der schnel­lere Ausbau der erneu­er­baren Ener­gien, beschrieben. So kann der Strom­preis gedämpft werden.

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Volkmar Winkler

Kein Kli­ma­schutz ist keine Lösung. Bezahl­bare Preise werden wir in Zukunft nur durch viel mehr Erneu­er­bare Ener­gien errei­chen. Je eher wir den Umstieg schaffen, desto besser. Besser fürs Klima, besser für die Verbraucher:innen und besser für die Wirt­schaft. Wer die Men­schen glauben lassen will, dass alte und fos­sile Ener­gie­träger wie Kohle, Gas und Öl  die Lösung wären, agiert unehr­lich.

Es geht an der Stelle darum, die Anstren­gungen für den Kli­ma­schutz nicht zu ver­lang­samen. Jedoch braucht es einen Plan, den man als Bürger und Bür­gerin auch mit­gehen kann. Dieser muss fair und  trans­pa­rent sein. Und vor allem auch für alle Säch­sinnen und Sachsen mach- und nach­voll­ziehbar. Mit dem klaren Ziel, die CO-Emis­sionen zu redu­zieren. Für die dafür not­wen­dige Inno­va­tionen, brau­chen wir in Sachsen einen Zukunfts­haus­halt