Die Marktpreise für Strom, Erdgas und Kohle sind in den vergangen Monaten stark gestiegen und zuletzt regelrecht explodiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Auswirkungen spüren wir auch in Sachsen.
Das liegt vor allem am gestiegenen Energiebedarf durch die anziehende Konjunktur nach Corona – insbesondere in Asien. Und durch den kalten Winter 2020/21 waren die europäischen Gaslager nur unzureichend gefüllt.
Das alles wirkt sich direkt auf die Preise für Endverbraucher:innen aus. Denn gerade beim Strom können die Erneuerbaren Energien nicht ausreichend kompensieren. Ihr Ausbau kommt in Deutschland nicht schnell genug voran und in diesem Jahr gab es auch zu wenig Wind und Sonne.
Ein weiterer Faktor, der schon zu Beginn des Jahres dazukam, ist der erhöhte CO₂-Preis. Der derzeitige rasante Preisanstieg hat damit aber nur bedingt zu tun – der Anteil des EU-Emissionshandels an den Energiepreissteigerungen liegt bei ca. 20 Prozent. In Deutschland sind seit 2021 Abgaben auf Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöle, Erdgas und Flüssiggase erforderlich, die Mehrkosten geben z.B. Ölraffinerien und Gaserzeuger an die Verbraucher:innen weiter. Das Ende der Mehrwertsteuersenkung infolge von Corona macht sich in Deutschland und Sachsen ebenfalls bemerkbar.
Energie- und Strompreise bilden sich in Deutschland über den Markt bzw. die Börse. Zuständig für das Energierecht und den Wettbewerb ist der Bund.
- Strompreis Januar 2021: 50 Euro/MWh
- Strompreis Oktober 2021: 150 Euro/MWh
Für die SPD-Fraktion ist klar: Weniger Klimaschutz ist in anbetracht dieser Preissteigerungen keine Option – im Gegenteil. Nur mehr Erneuerbare Energien, die Verkehrswende und deutliche Energieeinsparungen werden dauerhaft für akzeptable Preise sorgen. Für uns steht dabei fest: Energie muss bezahlbar bleiben. Das ist nicht zuletzt eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Gerade wer ein kleines Einkommen hat, ist besonders stark von hohen Preisen für Strom, Heizung und Benzin betroffen. Die Frage, ob ich die Heizung im Winter andrehe oder nicht, darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Wir finden: Es ist möglich, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen. Aber dafür braucht man einen Plan, damit die Lasten nicht auf Einzelne oder gar die Schwächsten in der Gesellschaft abgewälzt werden. Einen Plan, den man auch als Bürger:in mitgehen kann. Dieser muss fair, transparent und ökonomisch vertretbar sein, und vor allem auch für Normalverdiener:innen machbar und nachvollziehbar. Mit dem klaren Ziel, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. Die hohen Energiepreise sind natürlich auch für unsere Wirtschaft und die Kommunen mit ihren Stadtwerken in ganz Sachsen problematisch. Auch diese dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Was ist aus Sicht der SPD-Fraktion zu tun?
Die amtierende Bundesregierung muss handeln und die gravierendsten Auswirkungen jetzt abmildern. Damit in diesem Winter insbesondere Verbraucher:innen mit kleinen Einkommen und Menschen, die auf staatliche Unterstützungen zum Leben angewiesen sind, nicht unzumutbar belastet werden. Sie muss aber auch langfristig für Entlastung dieser Haushalte sorgen, z.B. über eine sozial gerechte Klimaprämie, die pro Kopf ausgezahlt und über den Emissionshandel finanziert wird.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss massiv vorangetrieben werden – auch und gerade in Sachsen – um Klimaschutzziele zu erreichen und uns unabhängiger vom fossilen Energiemarkt zu machen.
Die EEG-Umlage muss abgeschafft und das System von Abgaben und Steuern auf Strom zugunsten der Verbrauch:innen geändert werden. Die Absenkung ist ein erster Schritt, der spürbare Entlastung bringen wird.
Es braucht Zukunftsinvestitionen in moderne Technologien – auch und gerade im Energiesektor. Wir müssen Fortschrittsmotor bei Energiespeichern, grünem Wasserstoff und alternativen Antrieben werden. Dafür braucht es auch in Sachsen einen Zukunftshaushalt, um die dafür notwendigen Innovationen auf den Weg zu bringen.
Es muss eines der wichtigsten Ziele der EU und einer neuen Bundesregierung sein, Klimaschutz und bezahlbare Energiepreise zusammen zu denken und zu erreichen. In einer Koalition mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz ist das möglich. Auch in Sachsen muss gehandelt werden.
Wir wollen, dass die Menschen die Sicherheit haben sich das Aufdrehen der Heizung im Winter leisten zu können. Auch das ist eine Frage des Respekts!
Henning Homann:
Wir haben die Menschen und Familien im Blick, die schon jetzt jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Für sie bringt jede Kostenerhöhung, jede Strom- und Heizkostennachzahlung, eine enorme Belastung und auch Angst mit sich. Wir wollen, dass die Menschen die Sicherheit haben sich das Aufdrehen der Heizung im Winter leisten zu können. Auch das ist eine Frage des Respekts!
Die Auswirkungen der Energiepreis-Krise müssen umgehend durch die amtierende Bundesregierung abgemildert werden. Eine neue, SPD geführte Bundesregierung steht vor der Herausforderung bezahlbare Energiepreise und effektiven Klimaschutz miteinander zu vereinbaren. Im Sondierungspapier sind bereits erste Schritte, wie die Abschaffung der EEG-Umlage und der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien, beschrieben. So kann der Strompreis gedämpft werden.
Volkmar Winkler
Kein Klimaschutz ist keine Lösung. Bezahlbare Preise werden wir in Zukunft nur durch viel mehr Erneuerbare Energien erreichen. Je eher wir den Umstieg schaffen, desto besser. Besser fürs Klima, besser für die Verbraucher:innen und besser für die Wirtschaft. Wer die Menschen glauben lassen will, dass alte und fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Öl die Lösung wären, agiert unehrlich.
Es geht an der Stelle darum, die Anstrengungen für den Klimaschutz nicht zu verlangsamen. Jedoch braucht es einen Plan, den man als Bürger und Bürgerin auch mitgehen kann. Dieser muss fair und transparent sein. Und vor allem auch für alle Sächsinnen und Sachsen mach- und nachvollziehbar. Mit dem klaren Ziel, die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Für die dafür notwendige Innovationen, brauchen wir in Sachsen einen Zukunftshaushalt