Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute das Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen (Drs 7/15920) zum Beschluss empfohlen. Dazu führt Volkmar Winkler, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:
“Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Menschen, die direkt davon profitieren sollen. Mit dem Beteiligungsgesetz gehen wir hierfür wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Städte und Gemeinden werden mit dem Gesetz an den Erlösen neuer PV-Freiflächenanlagen und Windrädern auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt. Die direkte finanzielle Beteiligung der Kommunen ist ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz vor Ort. Für moderne Windenergieanlagen könnte das etwa eine Zahlung zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Jahr und Anlage an die Gemeinde bedeuten.”
“Was uns jedoch fehlt, ist die direkte Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch Projektgesellschaften, Stromtarife oder Sparprodukte. Dafür gab es leider keine Mehrheit in der Koalition. Aufgeschoben, ist jedoch für uns nicht aufgehoben: Wir bleiben dran.”
“Denn für die SPD-Fraktion ist klar: Dort, wo viel Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, sollen Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen direkt von der Energiewende profitieren. Wer dort wohnt, soll weniger für Strom zahlen und die Energiewende aktiv mitgestalten können. Wir wollen für eine sozial gerechte Umsetzung der Energie- und Wärmewende sorgen. Das Beteiligungsgesetz ist hierfür ein weiterer wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Denn Energie und Wärme müssen dauerhaft für alle günstig werden – das bringt die größte Akzeptanz.”