„Aus Sicht der SPD-Frak­tion ist es sehr wichtig, dass die Pflege gerade nach den Leis­tungs­ver­bes­se­rungen für die Betrof­fenen bezahlbar ist“, so Dagmar Neu­kirch. Bei allen Dis­kus­sionen über eine Pfle­ge­voll­ver­si­che­rung, für deren Details es noch keine hin­rei­chenden Erkennt­nisse und Kon­zepte gebe: „Das Ziel jedoch ist klar, kein Zurück mehr in eine Welt, in der der pfle­ge­be­dürf­tige Mensch der Bitt­steller beim Sozi­alamt ist.

„Bis es soweit ist, werden wir kurz­fris­tige Lösungen benö­tigen, weil wir schon heute über Alters­armut reden und den Men­schen heute schon helfen müssen. Hierzu ist ein Pfle­ge­wohn­geld auch auf Lan­des­ebene ein pro­bates Mittel, Abhilfe zu schaffen.“

„Wir brau­chen einen Pakt für gute Ver­sor­gung und Pflege vor Ort“, so Dagmar Neu­kirch weiter. Dabei gehe es um regio­nale Lösungen mit ver­läss­li­chen Rah­men­be­din­gungen für ganz Sachsen. „Mit einem Lan­des­pfle­ge­ge­setz könnte dieser Pakt besie­gelt werden.“

„Der beson­dere Blick auf pfle­gende Ange­hö­rige muss mit Maß­nahmen unter­setzt werden, die auch Arbeit­geber und die Wirt­schaft ins Boot holen. Fach­kräfte, die mit einer pri­vaten Pfle­ge­si­tua­tion kon­fron­tiert werden – denen kann man helfen.“ Ver­ein­bar­keit von Pflege und Beruf, soziale Absi­che­rung, Ent­las­tungs­an­ge­bote sowie indi­vi­du­elle und koor­di­nie­rende Bera­tungs­leis­tungen seien die Dinge, die auf Bundes- und Lan­des­ebene vor­an­ge­trieben werden müssten.

Zudem ging Dagmar Neu­kirch auf das Thema Pfle­ge­kammer ein. „Die Frage, ob es eine berufs­stän­di­sche Ver­tre­tung der Pflege in Form einer Pfle­ge­kammer geben soll, müssen die­je­nigen beant­worten, die sich dann einer Pflicht­mit­glied­schaft und Pflicht­bei­trägen unter­werfen müssen: die Pfle­genden, die Pfle­ge­fach­kräfte selber.“ Die SPD-Frak­tion befür­worte eine reprä­sen­ta­tive Befra­gung, „mit der auch sicher­ge­stellt wird, dass die ver­schie­denen Pfle­ge­be­reiche der Kranken- und der Alten­pflege abge­bildet sind. Eine solche Befra­gung setzt voraus, dass man das Ergebnis dann akzep­tiert und umsetzt.“

Hin­ter­grund:

Die SPD-Land­tags­frak­tion ver­an­staltet am 29. März ihren 2. Pfle­ge­kon­gress:  www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​p​f​l​e​g​e​k​o​n​g​r​ess

Hier finden sich die aus­führ­li­chen Posi­tionen der SPD-Frak­tion zum Bericht der Enquete­kom­mis­sion:  Ergeb­nis­pa­pier der SPD-Frak­tion zum Down­load