„Aus Sicht der SPD-Frak­ti­on ist es sehr wich­tig, dass die Pflege gerade nach den Leis­tungs­ver­bes­se­run­gen für die Betrof­fe­nen bezahl­bar ist“, so Dagmar Neu­kirch. Bei allen Dis­kus­sio­nen über eine Pfle­ge­voll­ver­si­che­rung, für deren Details es noch keine hin­rei­chen­den Erkennt­nis­se und Kon­zep­te gebe: „Das Ziel jedoch ist klar, kein Zurück mehr in eine Welt, in der der pfle­ge­be­dürf­ti­ge Mensch der Bitt­stel­ler beim Sozi­al­amt ist.

„Bis es soweit ist, werden wir kurz­fris­ti­ge Lösun­gen benö­ti­gen, weil wir schon heute über Alters­ar­mut reden und den Men­schen heute schon helfen müssen. Hierzu ist ein Pfle­ge­wohn­geld auch auf Lan­des­ebe­ne ein pro­ba­tes Mittel, Abhil­fe zu schaf­fen.“

„Wir brau­chen einen Pakt für gute Ver­sor­gung und Pflege vor Ort“, so Dagmar Neu­kirch weiter. Dabei gehe es um regio­na­le Lösun­gen mit ver­läss­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für ganz Sach­sen. „Mit einem Lan­des­pfle­ge­ge­setz könnte dieser Pakt besie­gelt werden.“

„Der beson­de­re Blick auf pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge muss mit Maß­nah­men unter­setzt werden, die auch Arbeit­ge­ber und die Wirt­schaft ins Boot holen. Fach­kräf­te, die mit einer pri­va­ten Pfle­ge­si­tua­ti­on kon­fron­tiert werden – denen kann man helfen.“ Ver­ein­bar­keit von Pflege und Beruf, sozia­le Absi­che­rung, Ent­las­tungs­an­ge­bo­te sowie indi­vi­du­el­le und koor­di­nie­ren­de Bera­tungs­leis­tun­gen seien die Dinge, die auf Bundes- und Lan­des­ebe­ne vor­an­ge­trie­ben werden müss­ten.

Zudem ging Dagmar Neu­kirch auf das Thema Pfle­ge­kam­mer ein. „Die Frage, ob es eine berufs­stän­di­sche Ver­tre­tung der Pflege in Form einer Pfle­ge­kam­mer geben soll, müssen die­je­ni­gen beant­wor­ten, die sich dann einer Pflicht­mit­glied­schaft und Pflicht­bei­trä­gen unter­wer­fen müssen: die Pfle­gen­den, die Pfle­ge­fach­kräf­te selber.“ Die SPD-Frak­ti­on befür­wor­te eine reprä­sen­ta­ti­ve Befra­gung, „mit der auch sicher­ge­stellt wird, dass die ver­schie­de­nen Pfle­ge­be­rei­che der Kran­ken- und der Alten­pfle­ge abge­bil­det sind. Eine solche Befra­gung setzt voraus, dass man das Ergeb­nis dann akzep­tiert und umsetzt.“

Hin­ter­grund:

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on ver­an­stal­tet am 29. März ihren 2. Pfle­ge­kon­gress:  www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​f​l​e​g​e​k​o​n​g​r​ess

Hier finden sich die aus­führ­li­chen Posi­tio­nen der SPD-Frak­ti­on zum Bericht der Enquete­kom­mis­si­on:  Ergeb­nis­pa­pier der SPD-Frak­ti­on zum Down­load