Landtag beschliesst Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung

19.12.2024

Mit der heutigen Einsetzung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen“ setzt der Sächsische Landtag ein deutliches Zeichen für eine verantwortungsvolle Krisenbewältigung und Vorsorge.

Hauptziel der Kommission ist die Bestandsaufnahme und Analyse der Maßnahmen, die während der Coronapandemie von 2020 bis 2023 zur Eindämmung getroffen wurden, insbesondere im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Senioren oder Menschen mit Vorerkrankungen. Insbesondere soll der Fokus dabei auf den folgenden Punkten liegen:

  1. Entwicklung präventiver Maßnahmen und Konzepte für eine resilientere Gesundheits- und Infrastruktur.
  2. Verbesserung der Krisenkommunikation: Empfehlungen zur besseren Information und Teilhabe der Bevölkerung, u. a. unter Nutzung von sozialen Medien zur Bekämpfung von Falschmeldungen und Polarisierung.
  3. Wissenschaftsgeleitete Empfehlungen: Berücksichtigung interdisziplinärer Ansätze für zukünftige Krisenentscheidungen.
  4. Entwicklung von Strategien für effizienteres Datenmanagement in Krisensituationen
  5. Finanzielle Vorsorge: für welche Situationen finanzielle Vorsorge getroffen werden sollte  
  6. Parlamentarische Organisation: Sicherung der effektiven Beteiligung des Sächsischen Landtags während Pandemien.

Dazu erklärt Simone Lang unsere gesundheitspolitische Sprecherin und Mitglied der Enquete-Kommission:

„Ich bin froh, dass wir mit der Einsetzung der Enquete-Kommission einen wichtigen Schritt bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie gehen. Diese war für alle Menschen eine enorme Belastung und hat offengelegt, dass wir nicht gut auf Gesundheitskrisen vorbereitet waren. Es ist unsere Verantwortung, die richtigen Lehren daraus zu ziehen, denn ob wir wollen oder nicht: Eine ähnliche Krise kann jederzeit wieder eintreten. Wir müssen besser gewappnet sein.“

Lang betont: „Anders als ein Untersuchungsausschuss, der auf die Suche nach Schuldigen geht, steht bei der Enquete-Kommission die sachliche Aufarbeitung und Verbesserung im Fokus. Wir wollen nicht nur zurückschauen, sondern ein zukunftsorientiertes Krisenmanagement entwickeln, das alle relevanten Bereiche umfasst – von der Gesundheitsversorgung über die kritische Infrastruktur bis hin zu Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen.”

„Die gesellschaftliche Spaltung, die durch die Pandemie entstanden ist, können wir mit dieser Kommission vermutlich nicht vollständig überwinden. Aber wir können die vielfach geforderte Aufarbeitung leisten und konstruktive Handlungsempfehlungen entwickeln. Mein Dank gilt allen Fraktionen, die durch ihre Anregungen und Mitwirkung dazu beigetragen haben, die Arbeit der Kommission auf ein breites Fundament zu stellen“, so Lang abschließend.


23. Oktober 2024

Die Fraktion von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben heute einen Antrag zu einer Einsetzung einer Enquete-Kommission “Aufarbeitung der Corona-Pandemie: Lehren für den zukünftigen Umgang mit Pandemien im Freistaat Sachsen“ (Drs. 8/253) eingereicht.

Dazu erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink:

„Die Corona-Pandemie beschäftigt bis heute unsere Gesellschaft. Wir wollen sie auch deshalb aufarbeiten. Uns geht es dabei vor allem darum, für die Zukunft zu lernen. Das ermöglicht eine Enquete-Kommission, die zukunftsorientiert und wissenschaftlich begleitet arbeitet. Ganz im Sinne, wie Petra Köpping es vorgeschlagen hat.

Wir haben, gemeinsam mit der CDU, eine Enquete-Kommission beantragt, die genau so eine Aufarbeitung leisten kann. Damit alle Fraktionen des Landtages genügend Zeit für die Bewertung des Antrages haben, stellen wir ihn noch nicht am Freitag zur Abstimmung.

Ein Untersuchungsausschuss, wie ihn die AfD fordert, ist für uns nicht das geeignete Instrument.”

Der Antrag ist hier zum Download verfügbar: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Drs_8_253_1.pdf