+++ SPD-Fraktion ist mit zehn Abgeordneten im Landtag vertreten +++ Neufassung der Geschäftsordnung +++ Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten +++

Am 1. Oktober tagt der 7. Sächsische Landtag zum ersten Mal. In der Sitzung, die vom Alterspräsidenten Svend-Gunnar Kirmes (CDU) eröffnet wird, solle eine neue Geschäftsordnung beschlossen und der Präsident sowie die Vizepräsidenten gewählt werden.

Der neuen SPD-Fraktion gehören nach der Wahl vom 1. September nunmehr zehn Mitglieder an – vier Frauen und sechs Männer. Neun Abgeordnete gehörten dem Landtag bereits in der letzten Legislatur an, ein Abgeordneter (Frank Richter) ist neu:

  • Dirk Panter (45), Fraktionsvorsitzender, MdL seit 2009
  • Dagmar Neukirch (47), Parlamentarische Geschäftsführerin, MdL seit 2009
  • Martin Dulig (45), MdL seit 2004
  • Sabine Friedel (45), MdL seit 2009
  • Henning Homann (39), MdL seit 2009
  • Hanka Kliese (39), MdL seit 2009
  • Petra Köpping (61), MdL seit 2009
  • Holger Mann (40), MdL seit 2009
  • Albrecht Pallas (39), MdL seit 2014
  • Frank Richter (59), MdL seit 2019

Die Geschäftsordnung soll auf Vorschlag von CDU, Grünen und SPD im Vergleich zur letzten Legislatur in wichtigen Punkten geändert werden: Das Petitionsrecht wird gestärkt, es wird künftig teilweise öffentliche Ausschusssitzungen geben, und bei der Befragung der Staatsregierung wird es nun auch einmal im Jahr eine Befragung des Ministerpräsidenten geben. Außerdem wird wieder ein dritter Vizepräsident gewählt. Das Vorschlagsrecht dafür erfolgt nun in der Stärke der Fraktionen (CDU, AfD, DIE LINKE). Mit der neuen Geschäftsordnung wird das Parlament deutlich gestärkt. Die SPD-Fraktion trägt sie einstimmig mit.

Vor dem Plenum hat sich die Fraktion auch mit den anstehenden Personalentscheidungen befasst. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt die Fraktion ihren Mitgliedern, Dr. Matthias Rößler (CDU) zum Präsidenten sowie Andrea Dombois (CDU) zur Vizepräsidentin zu wählen. Der Vorschlag der LINKEN lag zum Zeitpunkt der SPD-Fraktionssitzung noch nicht vor. Der Personalvorschlag der AfD für den Posten des Vizepräsidenten fand in der Fraktion keine Zustimmung – die Empfehlung lautet hier, mit Nein zu stimmen.

Die erste Sitzung des Landtages beginnt um 10 Uhr und wird live im Internet übertragen.