+++ SPD-Frak­tion ist mit zehn Abge­ord­neten im Landtag ver­treten +++ Neu­fas­sung der Geschäfts­ord­nung +++ Wahl des Prä­si­denten und der Vize­prä­si­denten +++

Am 1. Oktober tagt der 7. Säch­si­sche Landtag zum ersten Mal. In der Sit­zung, die vom Alters­prä­si­denten Svend-Gunnar Kirmes (CDU) eröffnet wird, solle eine neue Geschäfts­ord­nung beschlossen und der Prä­si­dent sowie die Vize­prä­si­denten gewählt werden.

Der neuen SPD-Frak­tion gehören nach der Wahl vom 1. Sep­tember nun­mehr zehn Mit­glieder an – vier Frauen und sechs Männer. Neun Abge­ord­nete gehörten dem Landtag bereits in der letzten Legis­latur an, ein Abge­ord­neter (Frank Richter) ist neu:

  • Dirk Panter (45), Frak­ti­ons­vor­sit­zender, MdL seit 2009
  • Dagmar Neu­kirch (47), Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin, MdL seit 2009
  • Martin Dulig (45), MdL seit 2004
  • Sabine Friedel (45), MdL seit 2009
  • Hen­ning Homann (39), MdL seit 2009
  • Hanka Kliese (39), MdL seit 2009
  • Petra Köp­ping (61), MdL seit 2009
  • Holger Mann (40), MdL seit 2009
  • Albrecht Pallas (39), MdL seit 2014
  • Frank Richter (59), MdL seit 2019

Die Geschäfts­ord­nung soll auf Vor­schlag von CDU, Grünen und SPD im Ver­gleich zur letzten Legis­latur in wich­tigen Punkten geän­dert werden: Das Peti­ti­ons­recht wird gestärkt, es wird künftig teil­weise öffent­liche Aus­schuss­sit­zungen geben, und bei der Befra­gung der Staats­re­gie­rung wird es nun auch einmal im Jahr eine Befra­gung des Minis­ter­prä­si­denten geben. Außerdem wird wieder ein dritter Vize­prä­si­dent gewählt. Das Vor­schlags­recht dafür erfolgt nun in der Stärke der Frak­tionen (CDU, AfD, DIE LINKE). Mit der neuen Geschäfts­ord­nung wird das Par­la­ment deut­lich gestärkt. Die SPD-Frak­tion trägt sie ein­stimmig mit.

Vor dem Plenum hat sich die Frak­tion auch mit den anste­henden Per­so­nal­ent­schei­dungen befasst. Nach aus­führ­li­cher Dis­kus­sion emp­fiehlt die Frak­tion ihren Mit­glie­dern, Dr. Mat­thias Rößler (CDU) zum Prä­si­denten sowie Andrea Dom­bois (CDU) zur Vize­prä­si­dentin zu wählen. Der Vor­schlag der LINKEN lag zum Zeit­punkt der SPD-Frak­ti­ons­sit­zung noch nicht vor. Der Per­so­nal­vor­schlag der AfD für den Posten des Vize­prä­si­denten fand in der Frak­tion keine Zustim­mung – die Emp­feh­lung lautet hier, mit Nein zu stimmen.

Die erste Sit­zung des Land­tages beginnt um 10 Uhr und wird live im Internet über­tragen.