Mit Blick auf die in der kom­menden Woche statt­fin­dende Klausur der Staats­re­gie­rung hat die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag ihre inhalt­li­chen Schwer­punkte für den neuen Dop­pel­haus­halt 2021/22 benannt.

Dazu der Frak­ti­ons­vor­sit­zende Dirk Panter:

„Vor dieser Koali­tion liegen schwie­rige Haus­halts­ver­hand­lungen, die Spiel­räume werden geringer aus­fallen als in den ver­gan­genen Jahren. Um Sachsen gut durch die Krise zu bringen, wurde die Schul­den­bremse gelöst –  damit die vor­über­ge­hend gerin­geren Ein­nahmen mit Hilfe von Kre­diten aus­ge­gli­chen werden können. Zusätz­liche Mittel des Bundes werden uns außerdem helfen, not­wen­dige Aus­gaben zu finan­zieren.“

„Es ist uns wichtig, dass ange­sichts dieser Situa­tion die Erfolge der letzten Jahre nicht gefährdet werden. Seit unserem Regie­rungs­ein­tritt 2014 steht die solide säch­si­sche Haus­halts­po­litik im Dienst des Gemein­wohls, statt bloßer Selbst­zweck zu sein. Wir haben tau­sende zusätz­liche Leh­rer­stellen geschaffen, die Kin­der­ta­ges­be­treuung und die Hoch­schulen gestärkt. Wir haben in den sozialen Zusam­men­halt, in einen fairen Arbeits­markt, in Kunst und Kultur und in zukunfts­fä­hige Mobi­lität inves­tiert. Wir sind davon über­zeugt, dass Sachsen diesen Weg auch in Zeiten schwie­riger Her­aus­for­de­rungen bei­be­halten muss, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein.”

In dem Beschluss wird unter­stri­chen: „In der Krise wird nicht gekürzt, son­dern gestärkt. In der Krise werden keine Stellen abge­baut, son­dern erhalten. In der Krise sollen För­der­pro­gramme nicht ein­ge­spart, son­dern gesi­chert werden.“ Es sei zudem ein Gebot der öko­no­mi­schen Ver­nunft, auch in Kri­sen­zeiten nicht auf die Finan­zie­rung von Zukunfts­in­ves­ti­tionen zu ver­zichten. „Solche Zukunfts­in­ves­ti­tionen können, wenn die vor­han­denen Haus­halts­mittel nicht aus­rei­chen, auch mit Kre­diten nach­haltig finan­ziert werden, denn sie sichern unsere Leis­tungs­fä­hig­keit und unsere Ein­nahmen in den kom­menden Jahren. In Zeiten nega­tiver Zinsen ist es sinn­voll, not­wen­dige Inves­ti­tionen zu tätigen und nicht auf­zu­schieben, denn so wird die Wirt­schaft am besten unter­stützt.“

In dem ein­stimmig gefassten Beschluss der Frak­tion zu den Erwar­tungen an den Haus­halt sind vier Schwer­punkte for­mu­liert: „Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 wollen wir den SOZIALEN ZUSAM­MEN­HALT sichern, das GESUND­HEITS­SYSTEM unter­stützen, WIRT­SCHAFT, MOBI­LITÄT UND ZUKUNFTS­FÄ­HIG­KEIT stärken und unser BIL­DUNGS­SYSTEM mit einem Update ver­sehen.“

Neben der Fort­füh­rung bestehender För­der­pro­gramme ist der Frak­tion auch wichtig, dass im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­barte Pro­jekte wie „Soziale Orte“, der „Pakt für die Jugend“, die Grün­dung eines Zen­trums für Fach­kräf­te­si­che­rung und gute Arbeiten Sachsen (ZEFAS) oder die Schul­geld­frei­heit für die Gesund­heits­fach­be­rufe finan­ziert werden.

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