Mit Blick auf die in der kommenden Woche stattfindende Klausur der Staatsregierung hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ihre inhaltlichen Schwerpunkte für den neuen Doppelhaushalt 2021/22 benannt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dirk Panter:

„Vor dieser Koalition liegen schwierige Haushaltsverhandlungen, die Spielräume werden geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren. Um Sachsen gut durch die Krise zu bringen, wurde die Schuldenbremse gelöst –  damit die vorübergehend geringeren Einnahmen mit Hilfe von Krediten ausgeglichen werden können. Zusätzliche Mittel des Bundes werden uns außerdem helfen, notwendige Ausgaben zu finanzieren.“

„Es ist uns wichtig, dass angesichts dieser Situation die Erfolge der letzten Jahre nicht gefährdet werden. Seit unserem Regierungseintritt 2014 steht die solide sächsische Haushaltspolitik im Dienst des Gemeinwohls, statt bloßer Selbstzweck zu sein. Wir haben tausende zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Kindertagesbetreuung und die Hochschulen gestärkt. Wir haben in den sozialen Zusammenhalt, in einen fairen Arbeitsmarkt, in Kunst und Kultur und in zukunftsfähige Mobilität investiert. Wir sind davon überzeugt, dass Sachsen diesen Weg auch in Zeiten schwieriger Herausforderungen beibehalten muss, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein.”

In dem Beschluss wird unterstrichen: „In der Krise wird nicht gekürzt, sondern gestärkt. In der Krise werden keine Stellen abgebaut, sondern erhalten. In der Krise sollen Förderprogramme nicht eingespart, sondern gesichert werden.“ Es sei zudem ein Gebot der ökonomischen Vernunft, auch in Krisenzeiten nicht auf die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu verzichten. „Solche Zukunftsinvestitionen können, wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen, auch mit Krediten nachhaltig finanziert werden, denn sie sichern unsere Leistungsfähigkeit und unsere Einnahmen in den kommenden Jahren. In Zeiten negativer Zinsen ist es sinnvoll, notwendige Investitionen zu tätigen und nicht aufzuschieben, denn so wird die Wirtschaft am besten unterstützt.“

In dem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktion zu den Erwartungen an den Haushalt sind vier Schwerpunkte formuliert: „Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 wollen wir den SOZIALEN ZUSAMMENHALT sichern, das GESUNDHEITSSYSTEM unterstützen, WIRTSCHAFT, MOBILITÄT UND ZUKUNFTSFÄHIGKEIT stärken und unser BILDUNGSSYSTEM mit einem Update versehen.“

Neben der Fortführung bestehender Förderprogramme ist der Fraktion auch wichtig, dass im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte wie „Soziale Orte“, der „Pakt für die Jugend“, die Gründung eines Zentrums für Fachkräftesicherung und gute Arbeiten Sachsen (ZEFAS) oder die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe finanziert werden.

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