Mit Blick auf die in der kom­men­den Woche statt­fin­den­de Klau­sur der Staats­re­gie­rung hat die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag ihre inhalt­li­chen Schwer­punk­te für den neuen Dop­pel­haus­halt 2021/22 benannt.

Dazu der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Dirk Panter:

„Vor dieser Koali­ti­on liegen schwie­ri­ge Haus­halts­ver­hand­lun­gen, die Spiel­räu­me werden gerin­ger aus­fal­len als in den ver­gan­ge­nen Jahren. Um Sach­sen gut durch die Krise zu brin­gen, wurde die Schul­den­brem­se gelöst –  damit die vor­über­ge­hend gerin­ge­ren Ein­nah­men mit Hilfe von Kre­di­ten aus­ge­gli­chen werden können. Zusätz­li­che Mittel des Bundes werden uns außer­dem helfen, not­wen­di­ge Aus­ga­ben zu finan­zie­ren.“

„Es ist uns wich­tig, dass ange­sichts dieser Situa­ti­on die Erfol­ge der letz­ten Jahre nicht gefähr­det werden. Seit unse­rem Regie­rungs­ein­tritt 2014 steht die solide säch­si­sche Haus­halts­po­li­tik im Dienst des Gemein­wohls, statt bloßer Selbst­zweck zu sein. Wir haben tau­sen­de zusätz­li­che Leh­rer­stel­len geschaf­fen, die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung und die Hoch­schu­len gestärkt. Wir haben in den sozia­len Zusam­men­halt, in einen fairen Arbeits­markt, in Kunst und Kultur und in zukunfts­fä­hi­ge Mobi­li­tät inves­tiert. Wir sind davon über­zeugt, dass Sach­sen diesen Weg auch in Zeiten schwie­ri­ger Her­aus­for­de­run­gen bei­be­hal­ten muss, um für die Zukunft gut gerüs­tet zu sein.”

In dem Beschluss wird unter­stri­chen: „In der Krise wird nicht gekürzt, son­dern gestärkt. In der Krise werden keine Stel­len abge­baut, son­dern erhal­ten. In der Krise sollen För­der­pro­gram­me nicht ein­ge­spart, son­dern gesi­chert werden.“ Es sei zudem ein Gebot der öko­no­mi­schen Ver­nunft, auch in Kri­sen­zei­ten nicht auf die Finan­zie­rung von Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen zu ver­zich­ten. „Solche Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen können, wenn die vor­han­de­nen Haus­halts­mit­tel nicht aus­rei­chen, auch mit Kre­di­ten nach­hal­tig finan­ziert werden, denn sie sichern unsere Leis­tungs­fä­hig­keit und unsere Ein­nah­men in den kom­men­den Jahren. In Zeiten nega­ti­ver Zinsen ist es sinn­voll, not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen zu täti­gen und nicht auf­zu­schie­ben, denn so wird die Wirt­schaft am besten unter­stützt.“

In dem ein­stim­mig gefass­ten Beschluss der Frak­ti­on zu den Erwar­tun­gen an den Haus­halt sind vier Schwer­punk­te for­mu­liert: „Mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22 wollen wir den SOZIA­LEN ZUSAM­MEN­HALT sichern, das GESUND­HEITS­SYS­TEM unter­stüt­zen, WIRT­SCHAFT, MOBI­LI­TÄT UND ZUKUNFTS­FÄ­HIG­KEIT stär­ken und unser BIL­DUNGS­SYS­TEM mit einem Update ver­se­hen.“

Neben der Fort­füh­rung bestehen­der För­der­pro­gram­me ist der Frak­ti­on auch wich­tig, dass im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Pro­jek­te wie „Sozia­le Orte“, der „Pakt für die Jugend“, die Grün­dung eines Zen­trums für Fach­kräf­te­si­che­rung und gute Arbei­ten Sach­sen (ZEFAS) oder die Schul­geld­frei­heit für die Gesund­heits­fach­be­ru­fe finan­ziert werden.

Klicke, um auf 201001-Beschluss-SPD-zu-DHH-2021_22_Versand.pdf zuzu­grei­fen