+++ Koali­tion sichert Schul­geld­frei­heit +++ lang­fris­tiges Fach­kräf­te­mo­ni­to­ring in der früh­kind­li­chen Bil­dung +++ Assis­tenz­kräfte in Kin­der­garten und Hort mög­lich +++

Sabine Friedel, bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Freitag zum Bil­dungs­stär­kungs­ge­setz (Druck­sache 7/3650):

Der Bil­dungs­aus­schuss hat heute die Annahme des Bil­dungs­stär­kungs­ge­setzes emp­fohlen. Der Gesetz­ent­wurf und der  Ände­rungs­an­trag der Koali­tion können nun im Dezember im Plenum des Land­tages behan­delt und beschlossen werden.

Wich­tigster Punkt des Geset­zes­vor­ha­bens ist die Abschaf­fung des Schul­gelds für Erzie­he­rinnen und Erzieher.

„Vor einigen Jahren wurde die Pfle­ge­aus­bil­dung kos­ten­frei, jetzt folgen die Erzie­he­rinnen und Erzieher. Das zeigt end­lich, wie wichtig diese Berufe für unsere Gesell­schaft sind. Solche per­so­nen­be­zo­genen Tätig­keiten – den Dienst am Men­schen – kann keine Digi­ta­li­sie­rung ersetzen. Wir wollen die sozialen Berufe weiter stärken und sind froh um jeden Schritt“, erklärt Sabine Friedel.

Im Laufe der Bera­tungen hat die Koali­tion den Gesetz­ent­wurf wei­ter­ent­wi­ckelt und einen Ände­rungs­an­trag for­mu­liert. Dieser sieht unter anderem vor, neben der Erzie­her­aus­bil­dung auch die Aus­bil­dung in der Hei­ler­zie­hungs­pflege kos­ten­frei zu stellen. Damit kann die Inklu­sion in der früh­kind­li­chen Bil­dung weiter vor­an­ge­bracht werden.

„Das war erst aus finan­zi­ellen Gründen nicht mög­lich. Inzwi­schen ist es aber gelungen, diese Mittel aus dem SPD-Budget des ‚Start2020’-Programms bereit­zu­stellen. So wird rück­wir­kend zum August 2020 auch diese Aus­bil­dung schul­geld­frei und damit eine For­de­rung zahl­rei­cher Ver­bände umge­setzt“, stellt Friedel heraus.

„Mit dem Bil­dungs­stär­kungs­ge­setz führen wir außerdem ein ver­bind­li­ches Fach­kräfte-Moni­to­ring ein. Dies wird in Zukunft helfen, Bedarfe früh­zeitig zu erkennen, um so eine lang­fris­tige Fach­kräfte-Stra­tegie zu ent­wi­ckeln. Wir haben im Ände­rungs­an­trag noch­mals klar gestellt, dass unser Anspruch wei­terhin gut aus­ge­bil­dete und hoch qua­li­fi­zierte
Päd­agogen sind. Als Refe­renz­punkt für die Bedarfs­pla­nung haben wir daher den Erzie­her­beruf mit einer Aus­bil­dung auf Niveau­stufe 6 des Deut­schen Qua­li­fi­ka­ti­ons­rah­mens defi­niert“, so Friedel weiter.

„Um kurz­fristig auf den bestehenden Fach­kräf­te­mangel reagieren zu können, wird der bereits im Krippen-Bereich ermög­lichte Assis­tenz­kraft-Ein­satz auch im Kin­der­garten und Hort ermög­licht. Im Nach­gang der Anhö­rung hat die Koali­tion auch in diesem Bereich nach­ge­schärft. Klar ist, dass die Vor- und Nach­be­rei­tungs­zeit auch für Assis­tenz­kräfte gilt und die 20-Pro­zent-Grenze je Ein­rich­tung gilt. Zugleich wird mit dem Ein­satz von Assis­tenz­kräften ein Qua­li­fi­zie­rungs­an­spruch ver­bunden. Ziel muss es sein, dass sich die päd­ago­gisch vor­qua­li­fi­zierten Assis­tenz­kräfte berufs­be­glei­tend zur Erzie­herin bzw. zum Erzieher  fort­bilden können. Dies wird das Kul­tus­mi­nis­te­rium in der Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­ord­nung regeln“, führt Friedel aus. „Und bei der Über­ar­bei­tung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­ver­ord­nung sollte es auch zur Öff­nung für wei­tere Berufs­gruppen kommen. So sollten Tanz‑, Musik‑, Theater- oder Kunst­päd­agogen als Fach­kräfte in Kitas mit ent­spre­chenden Kon­zepten ein­ge­setzt werden können.“

Gesetz­ent­wurf der Staats­re­gie­rung (7÷3650): https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​7​_​D​r​s​_​3​6​5​0​_​0​_​1​_​1​_​.​pdf

Ände­rungs­an­trag der Koali­tion: https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​A​e​A​-​C​G​S​_​B​i​l​d​u​n​g​s​s​t​a​e​r​k​u​n​g​s​G​_​V​e​r​s​a​n​d​.​pdf