Es ist Zeit, dass sich was dreht!

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu dringend notwendigen Investitionen in Sachsen

“Die Prioritäten, die eine neue Regierung zu setzen hat, liegen klar auf der Hand. Oder sprichwörtlich in der Elbe. Sachsen braucht ein massives Investitions- und Instandhaltungsprogramm. Nicht nur für Brücken oder Straßen, sondern auch für Schienen, Energieversorgung, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr. Das alles immer nur nach Kassenlage aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren, reicht schon lange nicht mehr. Ich hoffe, das ist nun auch den Letzten klar geworden. Es ist Zeit, dass sich hier was dreht. Und zwar am besten Baukräne. 

Wir verweisen nicht umsonst seit Jahren auf den massiven Investitionsstau. Und machen ebenso seit Jahren Vorschläge, wie die Investitionen gestemmt werden können. Jetzt muss gehandelt werden. Eine gute Richtschnur gibt das Gutachten des DGB Sachsen* vom März 2024, das für die nächsten zehn Jahre einen Investitionsbedarf von über 40 Milliarden Euro in Sachsen veranschlagt. Und auch der Plan für Zukunftsinvestitionen**, den ich im August gemeinsam mit Petra Köpping vorgelegt habe, zeigt die Bedarfe auf.

Was muss getan werden?

• Kassensturz vorlegen und Infrastruktur checken: Es ist Aufgabe des  Finanzministeriums,  einen umfassenden Kassensturz vorzulegen, den Zustand unserer Infrastruktur zu überprüfen und den Investitionsbedarf klar und ehrlich zu beziffern – als Grundlage für alles weitere Handeln. 
• Ehrlich machen: Der Zusammenbruch der Carolabrücke zeigt symbolisch, dass die Spar-und Kürzungspolitik der letzten 20 Jahre nicht im Interesse der Sachsen war. Was bringt es der nächsten Generation, wenn sie weniger Schulden hat, aber die Brücken zusammenbrechen und der Investitionsstau die Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstärkt? Sachsen kann gerne stolz sein auf die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung sein. Aber: Was nutzt das, wenn die die Lasten für die Zukunft immer größer werden.  Unsere Aufgabe ist es doch, dass die Menschen auch in Zukunft gut in Sachsen leben können.
• Zukunftslasten klar benennen: Statt einseitig auf zukünftige Pensionslasten zu verweisen oder das Schreckgespenst von Zinsen für Investkredite an die Wand zu malen, brauchen wir einen schonungslose Bestandsaufnahme. Auch marode Infrastruktur oder nicht getätigte Zukunftsinvestitionen sind eine Belastung für zukünftige Generationen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass billige Argumente weiterhin für teure Zukunftslasten sorgen. 
• Investitionen konkret planen: Eine neue Regierung braucht von Anfang an einen konkreten Investitionsplan, der genau aufzeigt, welche Investition wann getätigt wird. Natürlich mit zusätzlichem Geld. Hier brauchen alle Klarheit und Planungssicherheit: Die Kommunen, die Bauunternehmen und die Menschen im Land, die völlig zurecht eine intakte Infrastruktur für ihr Steuergeld erwarten. Gerade unsere Kommunen müssen sich auf den Freistaat verlassen können. Dazu gehört neben dem notwendigen Geld auch, dass unnötige bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. 
• Investitionsturbo zünden: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Sachsens Infrastruktur kann nicht warten, bis der nächste Haushalt beschlossen ist. Der Investitionsstau wächst weiter, auch ohne neue Regierung. Dazu kommen viel zu lange Planungszeiten und unnötige bürokratische Hürden. Die neue Regierung muss als allererstes den Investitionsturbo zünden, damit eine Brücke auch mal in zwei oder drei, statt in acht oder zehn Jahren gebaut werden kann. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Land hier mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung Großes leisten kann. Wenn alle über ihren Schatten springen, schaffen wir innerhalb weniger Jahre eine substanzielle Verbesserung. Wo ein Wille ist, ist auch Weg. Es ist Zeit, dass sich was dreht.”

Terminhinweis: Am Mittwoch, 18.9.2024, stellen Prof. Dr. Uwe Berlit und Dirk Panter ein Gutachten zu “Verfassungsrechtlichen Handlungsspielräume zur kreditfinanzierten Finanzierung von Klima-, Zukunfts- und Transformationsinvestitionen im Freistaat Sachsen” vor. Eine Einladung dazu wurde separat versandt. 

* https://sachsen.dgb.de/presse/++co++bf61acac-e50a-11ee-8128-65c7c1293b7d

** https://2024.spdsachsen.de/wp-content/uploads/2408-Unser-Plan-fuer-Milliardeninvestitionen.pdf