„Mit dem vor­lie­gen­den Haus­halt für Land­wirt­schaft und Umwelt können wir wich­ti­ge Vor­ha­ben des Koali­ti­ons­ver­tra­ges mit Leben erfül­len“, sagte Volk­mar Wink­ler am Diens­tag in der Debat­te zum Dop­pel­haus­halt 2015/16. Der Etat von rund 1,2 Mil­li­ar­den Euro sei ein gutes Fun­da­ment für die wei­te­re Arbeit.

Eine wich­ti­ge Rolle spiele der Hoch­was­ser­schutz, für den 205 Mil­lio­nen Euro geplant seien. „Auf­ga­be der nächs­ten Jahre wird es sein, auch zuneh­mend Maß­nah­men umzu­set­zen, die dem vor­beu­gen­den Hoch­was­ser­schutz dienen“, blick­te Wink­ler voraus. Zudem sollte inten­si­ver dis­ku­tiert werden, wie das Land die Kom­mu­nen bei der Erfül­lung ihrer was­ser­wirt­schaft­li­chen Auf­ga­ben hin zu einer akti­ven öko­lo­gi­schen Ent­wick­lung ihrer Gewäs­ser unter­stüt­zen könne. Zudem komme es darauf an, die säch­si­sche Land­wirt­schaft zu stär­ken. „Dies gilt sowohl für den kon­ven­tio­nel­len als auch für einen stär­ke­ren öko­lo­gi­schen Land­bau.“

„Im Rahmen der Haus­halts­ver­hand­lun­gen haben wir als Koali­ti­on in eini­gen Punk­ten den Haus­halt nach­ge­bes­sert. In Umset­zung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges haben wir uns ver­pflich­tet, die Zukunft der säch­si­schen Natur­schutz­sta­tio­nen zu sichern. Dazu soll zeit­nah ein Kon­zept ent­wi­ckelt werden“, sagte Wink­ler.

„Wenn wir über den Umwelt­haus­halt reden, dann reden wir auch über Men­schen, die mit viel ehren­amt­li­chem Enga­ge­ment durch ihre ganz prak­ti­sche Arbeit Natur­schutz- und Umwelt­zie­le umset­zen und damit auch gesetz­li­che Pflicht­leis­tun­gen erfül­len“, ergänz­te Simone Lang. Umso erfreu­li­cher sei, dass mit dem Haus­halt der Land­schafts­pfle­ge­ver­band finan­zi­ell und gesetz­lich abge­si­chert werde und auch die Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der aner­kann­ten Natur­schutz­ver­bän­de stär­ker unter­stützt werde.

Mit dem Haus­halts­be­gleit­ge­setz werde auf die umstrit­te­ne Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be für Betrei­ber von Was­ser­kraft­an­la­gen reagiert, so Lang weiter.  „Wir werden den Voll­zug der Abgabe bis zum 30. Juni 2016 aus­set­zen. Diese Zeit werden wir nutzen, um die wirt­schaft­li­chen Zahlen genau zu prüfen. Sollte sich her­aus­stel­len, dass die Berech­nungs­me­tho­de tat­säch­lich für viele klei­ne­re Betrei­ber wirt­schaft­lich nicht trag­bar ist, werden wir die Berech­nungs­me­tho­de ändern.“

Aus­set­zung des Voll­zugs bedeu­te nicht,  dass die Anla­gen­be­trei­ber keine Beschei­de erhal­ten. Viel­mehr würden die Beschei­de nicht voll­zo­gen – vor­aus­ge­setzt, die Betrei­ber stel­len einen Antrag auf Stun­dung und Erlass. Und es werde auch keine Ver­zin­sung der aus­ste­hen­den Abgabe geben. Des­halb sei es not­wen­dig, dass die Anla­gen­be­trei­ber bis zum 30. Sep­tem­ber 2015 Anträ­ge auf Stun­dung oder Erlass der Abgabe stel­len. „Nur damit und mit der Bereit­stel­lung der wirt­schaft­li­chen Zahlen durch die Anla­gen­be­trei­ber habe wir als Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit, eine fach­li­che Beur­tei­lung vor­zu­neh­men.“