Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann, ist zu politischen Gesprächen in Brüssel und begleitet die Tagung des Sächsischen Kabinetts. Ein zentrales Thema ist der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der europäischen Förderpolitik. Henning Homann warnt eindringlich vor den Folgen dieser Pläne:

„Die Europäische Kommission will die Verantwortung für Milliarden an Fördergeldern zentralisieren – weg von den Regionen, hin zu Brüssel und Berlin. Das ist der völlig falsche Weg. Gerade für Sachsen, das auch zukünftig auf europäische Mittel angewiesen sein wird, wäre das ein herber Rückschritt. Wir wissen vor Ort am besten, wo Investitionen gebraucht werden und wie man sie zielgerichtet einsetzen kann.“

„Aktuell entscheiden wir in Sachsen selbst, welche Projekte gefördert werden. So können wir gezielt die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen unterstützen – etwa in den LEADER-Regionen. Europäische Fördergelder machen rund ein Drittel unserer Wirtschaftsförderung aus. Dieses Instrument funktioniert, weil es vor Ort ansetzt.“

„Wenn künftig in Berlin oder Brüssel entschieden wird, ohne die regionalen Besonderheiten zu kennen, verlieren wir an Gestaltungskraft. Aus sächsischer Perspektive ist völlig unverständlich, warum der Bund diesen Kurs unterstützt.“

„Europa funktioniert dort am besten, wo es nah bei den Menschen ist. Wir brauchen keine neuen Umwege über Ministerien, sondern Vertrauen in die Regionen. Wer Europa stark machen will, darf die Verantwortung vor Ort nicht schwächen.“

Hintergrund:
Die Kommission hatte ihren Entwurf für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Dieser sieht vor, viele der bisherigen Förderprogramme in einem einzigen Fonds zu bündeln und die Vergabe künftig zentral in Berlin oder Brüssel zu organisieren.

“ESF, EFRE und ELER. JTF, WTF was geht denn da?”

11.9. Wie EU-Förderung Sachsen stärkt – und warum sie in Gefahr ist

“ESF, EFRE und ELER. JTF, WTF was geht denn da?” – was klingt, wie ein schlechter Abklatsch eines Songs der Fantastischen Vier ist nicht nur für Sachsen tagtäglich wichtig. Trotz ihrer oft trockenen Namen sind EU-Förderprogramme echte Alltagshelfer – auch bei uns in Sachsen. Jedes Jahr fließen Millionen Euro aus Brüssel in den Freistaat. Das Ziel: Regionen wirtschaftlich stärken, soziale Gerechtigkeit fördern, den ländlichen Raum lebendig halten und den Wandel – etwa in der Lausitz – sozial gerecht gestalten. Die EU-Förderung wirkt also ganz konkret – und kommt direkt bei den Menschen an.

EU-Förderung – ganz praktisch

Nehmen wir zum Beispiel den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In der Nähe von Dresden entsteht mit seiner Hilfe ein neues Technologiezentrum für Mikroelektronik. Das bringt neue Jobs, stärkt Sachsens Forschungslandschaft und hilft mittelständischen Unternehmen, zukunftsfähig zu bleiben. Auch Hochschulen profitieren, etwa bei der Förderung von innovativen Projekten zur Energieeffizienz.

Mit dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) wird in Menschen investiert: Pflegekräfte, Erzieher:innen oder Beschäftigte im Handwerk können sich weiterbilden. Jugendliche, die beim Übergang von der Schule in den Beruf Hilfe brauchen, werden unterstützt. Und auch kleine Unternehmen bekommen die Chance, ihre Mitarbeitenden fit für die Arbeitswelt von morgen zu machen.

Für die Lausitz – eine Region im Umbruch – ist der Just Transition Fonds (JTF) besonders wichtig. Hier geht es um den Strukturwandel: neue Arbeitsplätze, Infrastrukturprojekte, neue Mobilitätsangebote wie E-Busse oder moderne Bildungsangebote. Mit diesen Investitionen wird Zukunft vor Ort gestaltet – ganz konkret.

Und mit dem ELER-Fonds – also dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – wird vieles möglich, was das Leben auf dem Land besser macht: neue Spielplätze, Gemeinschaftshäuser, mobile Arztpraxen oder sanierte Dorfplätze. Das hilft jungen Familien ebenso wie älteren Menschen – und sorgt dafür, dass ländliche Regionen nicht abgehängt werden.

Was sich jetzt ändern soll – und warum das ein Problem ist

Doch genau diese erfolgreiche Förderpraxis steht jetzt auf der Kippe. Am 16. Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt – mit weitreichenden Folgen. Die Idee: Viele der bisherigen Förderprogramme sollen zu einem einzigen Fonds zusammengelegt werden. Künftig sollen Fördermittel nicht mehr von den Regionen selbst, sondern zentral in Berlin oder Brüssel vergeben werden.

Was bedeutet das für Sachsen?

Die Antwort gibt Sophie Koch, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Was heute vor Ort in den Regionen entschieden wird, droht ab 2028 von Berlin oder Brüssel aus bestimmt zu werden. Das gefährdet die Mitspracherechte der Regionen und schwächt das Subsidiaritätsprinzip.“

Gerade für ein strukturschwächeres Land wie Sachsen wäre das ein Rückschritt. Denn: Wer hier in den Kommunen, in den Schulen, in den sozialen Einrichtungen oder in der Wirtschaft gestalten will, braucht Planungssicherheit, Verlässlichkeit – und das Wissen, dass Förderentscheidungen nah an den Menschen getroffen werden.

Gemeinsam für den Erhalt regionaler Fördermittel

Deshalb haben die Fraktionen von SPD und CDU im Sächsischen Landtag einen Antrag erarbeitet, der genau das fordert: Der Erhalt der eigenständigen Förderprogramme – und das klare Bekenntnis dazu, dass Fördermittel weiterhin dort gestaltet werden sollen, wo sie wirken – in den Regionen.

„Die EU-Kohäsionspolitik ist für Sachsens strukturelle Entwicklung unverzichtbar“, betont Sophie Koch. „Sie stärkt die wirtschaftliche Entwicklung, schafft Arbeitsplätze, fördert soziale Gerechtigkeit und macht Europa im Alltag sichtbar.“

Die SPD-Fraktion setzt sich gemeinsam mit der CDU dafür ein, dass Sachsen bei Bund und EU Gehör findet – und dass Programme wie EFRE, ESF+, JTF oder ELER eigenständig bestehen bleiben.

Am 11. September hat der im Landtag mit einer demokratische Mehrheit den Antrag beschlossen.

Der Antrag (Drs. 8/3957) als PDF: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Drs_8_3957_0.pdf