EU-Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten

Holger Mann, Spre­cher für EU-För­der­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch in der Aktu­ellen Debatte „Die Regio­nal­po­litik der Euro­päi­schen Union muss auch nach 2020 die regio­nal­po­li­ti­sche Ent­wick­lung in Sachsen spürbar und zukunfts­wei­send unter­stützen“:

„Sachsen hat seit 1990 im Umfang von über 20 Mil­li­arden Euro von der Regio­nal­för­de­rung pro­fi­tiert. Ohne diese Soli­da­rität inner­halb der EU stünden wir heute nicht da, wo wir sind“, so Holger Mann. „Aus Eigen­mit­teln hätte der Frei­staat diesen enormen Auf­hol­pro­zess nicht leisten können.“ Er ver­wies darauf, dass in der lau­fenden För­der­pe­riode jähr­lich 400 Mil­lionen Euro für den Frei­staat zur Ver­fü­gung stehen.

„Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleich­zeitig auch die poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Per­spek­tiven unserer Nach­barn im Osten zu beför­dern – nicht zuletzt im besten Inter­esse der säch­si­schen Grenz­re­gionen. Des­halb spre­chen wir uns dafür aus, dass die Struk­tur­för­de­rung in allen Regionen Europas erhalten bleibt.“

„Wir hoffen daher darauf, dass sich auch die morgen in Brüssel tagende Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz mit einer klaren Bot­schaft für die Fort­füh­rung der För­de­rung für struk­tur­schwache Regionen meldet“, so Mann mit Blick auf die anste­henden Bera­tungen für den neuen EU-Haus­halt ab 2021.