Holger Mann, Spre­cher für EU-För­der­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch in der Aktu­el­len Debat­te „Die Regio­nal­po­li­tik der Euro­päi­schen Union muss auch nach 2020 die regio­nal­po­li­ti­sche Ent­wick­lung in Sach­sen spür­bar und zukunfts­wei­send unter­stüt­zen“:

„Sach­sen hat seit 1990 im Umfang von über 20 Mil­li­ar­den Euro von der Regio­nal­för­de­rung pro­fi­tiert. Ohne diese Soli­da­ri­tät inner­halb der EU stün­den wir heute nicht da, wo wir sind“, so Holger Mann. „Aus Eigen­mit­teln hätte der Frei­staat diesen enor­men Auf­hol­pro­zess nicht leis­ten können.“ Er ver­wies darauf, dass in der lau­fen­den För­der­pe­ri­ode jähr­lich 400 Mil­lio­nen Euro für den Frei­staat zur Ver­fü­gung stehen.

„Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleich­zei­tig auch die poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Per­spek­ti­ven unse­rer Nach­barn im Osten zu beför­dern – nicht zuletzt im besten Inter­es­se der säch­si­schen Grenz­re­gio­nen. Des­halb spre­chen wir uns dafür aus, dass die Struk­tur­för­de­rung in allen Regio­nen Euro­pas erhal­ten bleibt.“

„Wir hoffen daher darauf, dass sich auch die morgen in Brüs­sel tagen­de Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz mit einer klaren Bot­schaft für die Fort­füh­rung der För­de­rung für struk­tur­schwa­che Regio­nen meldet“, so Mann mit Blick auf die anste­hen­den Bera­tun­gen für den neuen EU-Haus­halt ab 2021.