Holger Mann, Sprecher für EU-Förderpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der Aktuellen Debatte „Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die regionalpolitische Entwicklung in Sachsen spürbar und zukunftsweisend unterstützen“:

„Sachsen hat seit 1990 im Umfang von über 20 Milliarden Euro von der Regionalförderung profitiert. Ohne diese Solidarität innerhalb der EU stünden wir heute nicht da, wo wir sind“, so Holger Mann. „Aus Eigenmitteln hätte der Freistaat diesen enormen Aufholprozess nicht leisten können.“ Er verwies darauf, dass in der laufenden Förderperiode jährlich 400 Millionen Euro für den Freistaat zur Verfügung stehen.

„Jetzt geht es darum, diesen Stand zu sichern und gleichzeitig auch die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven unserer Nachbarn im Osten zu befördern – nicht zuletzt im besten Interesse der sächsischen Grenzregionen. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass die Strukturförderung in allen Regionen Europas erhalten bleibt.“

„Wir hoffen daher darauf, dass sich auch die morgen in Brüssel tagende Ministerpräsidentenkonferenz mit einer klaren Botschaft für die Fortführung der Förderung für strukturschwache Regionen meldet“, so Mann mit Blick auf die anstehenden Beratungen für den neuen EU-Haushalt ab 2021.