+++ Wich­tige Rolle Europas für Ent­wick­lung Sach­sens +++ Europa ist mehr als nur För­de­rung +++

Holger Mann, Spre­cher für euro­päi­sche För­der­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung „Zusam­men­halt und Ver­ant­wor­tung – Per­spek­tiven säch­si­scher Euro­pa­po­litik”:

„Für mich, der ich in der DDR geboren wurde, bedeu­tete der Tag der deut­schen Ein­heit zugleich den Bei­tritt zur euro­päi­schen Union. Rechts­staat­lich­keit, Pres­se­frei­heit, freier Markt und Mit­be­stim­mung, Gleich­be­rech­ti­gung und indi­vi­duell ein­klag­bare Frei­heits­rechte lassen sich gar nicht nur einem der beiden Ereig­nisse zuordnen. Diese Errun­gen­schaften kamen für uns über Nacht, waren aber von Genera­tionen von Euro­päern hart erkämpft und erar­beitet. Die euro­päi­sche Inte­gra­tion hat einen 70-jäh­rigen Frieden gesi­chert. Europa ist eine Wer­te­ge­mein­schaft – das müssen wir auch wieder zeigen. Und dieses Wer­te­fun­da­ment müssen wir schützen – vor einem Rechts­ruck nicht nur in Europa, son­dern auch einer Abschot­tungs­po­litik des US-ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­denten.“, wür­digt Holger Mann in der Aus­sprache die euro­päi­sche Wer­te­ge­mein­schaft.

Mit Blick auf die Unter­stüt­zung Sach­sens durch Europa stellt Mann klar: „Sachsen hat seit 1990 von über 20 Mil­li­arden Euro Regio­nal­för­de­rung pro­fi­tiert. Ohne diese Soli­da­rität inner­halb der EU stünden wir heute nicht da, wo wir sind. Aus Eigen­mit­teln allein hätte der Frei­staat den enormen Auf­hol­pro­zess nicht leisten können. Die EU-För­de­rung ist immer noch wichtig für Sachsen, weil trotz des begon­nenen Auf­hol­pro­zesses bestehende struk­tu­relle Schwä­chen noch vor­handen sind. Der Vor­schlag für den so genannten ‚mit­tel­fris­tigen Finanz­rahmen‘ ist für die SPD eine gute Grund­lage. Klar ist aber auch: Europa war und ist aber immer mehr als die Addi­tion und Sub­trak­tion von Zah­lungen und För­de­rung.

Für die Zukunft sieht Mann einigen Ver­än­de­rungs­be­darf: „Wir werden über grund­sätz­liche Reformen reden müssen. Ein Europa der unter­schied­li­chen Geschwin­dig­keiten kann zum sozialen Fort­schritt bei­tragen. Europa bleibt für aber vor allem das, was wir daraus machen!“