+++ Wich­ti­ge Rolle Euro­pas für Ent­wick­lung Sach­sens +++ Europa ist mehr als nur För­de­rung +++

Holger Mann, Spre­cher für euro­päi­sche För­der­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zur Fach­re­gie­rungs­er­klä­rung „Zusam­men­halt und Ver­ant­wor­tung – Per­spek­ti­ven säch­si­scher Euro­pa­po­li­tik”:

„Für mich, der ich in der DDR gebo­ren wurde, bedeu­te­te der Tag der deut­schen Ein­heit zugleich den Bei­tritt zur euro­päi­schen Union. Rechts­staat­lich­keit, Pres­se­frei­heit, freier Markt und Mit­be­stim­mung, Gleich­be­rech­ti­gung und indi­vi­du­ell ein­klag­ba­re Frei­heits­rech­te lassen sich gar nicht nur einem der beiden Ereig­nis­se zuord­nen. Diese Errun­gen­schaf­ten kamen für uns über Nacht, waren aber von Genera­tio­nen von Euro­pä­ern hart erkämpft und erar­bei­tet. Die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on hat einen 70-jäh­ri­gen Frie­den gesi­chert. Europa ist eine Wer­te­ge­mein­schaft – das müssen wir auch wieder zeigen. Und dieses Wer­te­fun­da­ment müssen wir schüt­zen – vor einem Rechts­ruck nicht nur in Europa, son­dern auch einer Abschot­tungs­po­li­tik des US-ame­ri­ka­ni­schen Prä­si­den­ten.“, wür­digt Holger Mann in der Aus­spra­che die euro­päi­sche Wer­te­ge­mein­schaft.

Mit Blick auf die Unter­stüt­zung Sach­sens durch Europa stellt Mann klar: „Sach­sen hat seit 1990 von über 20 Mil­li­ar­den Euro Regio­nal­för­de­rung pro­fi­tiert. Ohne diese Soli­da­ri­tät inner­halb der EU stün­den wir heute nicht da, wo wir sind. Aus Eigen­mit­teln allein hätte der Frei­staat den enor­men Auf­hol­pro­zess nicht leis­ten können. Die EU-För­de­rung ist immer noch wich­tig für Sach­sen, weil trotz des begon­ne­nen Auf­hol­pro­zes­ses bestehen­de struk­tu­rel­le Schwä­chen noch vor­han­den sind. Der Vor­schlag für den so genann­ten ‚mit­tel­fris­ti­gen Finanz­rah­men‘ ist für die SPD eine gute Grund­la­ge. Klar ist aber auch: Europa war und ist aber immer mehr als die Addi­ti­on und Sub­trak­ti­on von Zah­lun­gen und För­de­rung.

Für die Zukunft sieht Mann eini­gen Ver­än­de­rungs­be­darf: „Wir werden über grund­sätz­li­che Refor­men reden müssen. Ein Europa der unter­schied­li­chen Geschwin­dig­kei­ten kann zum sozia­len Fort­schritt bei­tra­gen. Europa bleibt für aber vor allem das, was wir daraus machen!“