Europakompetenz in Sachsen stärken

19. Januar 2023

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Tages­ord­nung der Aus­schuss­sit­zung (auf der Seite des Land­tages):

Ausschuss berät europapolitische Anträge

Über zwei euro­pa­po­li­ti­sche Anträge wurde heute im Aus­schuss für Ver­fas­sung und Recht, Demo­kratie, Europa und Gleich­stel­lung beraten. Im Antrag Gesamt­kon­zept Euro­pa­bil­dung im Frei­staat Sachsen umsetzen“ wird die Staats­re­gie­rung beauf­tragt bis Ende 2023 ein Gesamt­kon­zept zur Euro­pa­bil­dung in Sachsen zu erstellen. Ziel ist es die Euro­pa­kom­pe­tenz in Sachsen zu stärken. An der Ent­ste­hung des Kon­zepts sollen zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure mit Exper­tise im Euro­pa­bil­dungs­be­reich betei­ligt werden. Ein wei­terer Antrag hat die Stär­kung der grenz­über­schrei­tenden Zusam­men­ar­beit Sach­sens mit der Tsche­chi­schen Repu­blik zum Ziel. Auch dafür soll bis Ende Juni 2023 ein stra­te­gi­sches Kon­zept für erar­beitet werden.

 

Bild einer Europaflagge

Dazu äußert sich die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Matthias Ecke:

+++ Gesamtkonzept Europabildung +++

Hanka Kliese, MdL:

„Ein Ver­ständnis für die demo­kra­ti­schen Pro­zesse der Euro­päi­schen Union ist wichtig, damit die Men­schen sich als Teil der euro­päi­schen Gemein­schaft ver­stehen. Dafür braucht es auch ein gegen­sei­tiges kul­tu­relles Ver­ständnis, beson­ders hier bei uns in Sachsen mit unseren beiden Grenz­re­gionen. Daher freue ich mich, dass beide Aspekte durch das Gesamt­kon­zept Euro­pa­bil­dung auf­ge­griffen und unter­stützt werden sollen.

Mit­hilfe von außer­schu­li­schen Lern­räumen, gegen­sei­tigem Aus­tausch und genera­tio­nen­über­grei­fenden Ansätzen möchten wir alle Säch­sinnen und Sachsen errei­chen. Denn gerade für die grenz­über­grei­fende Zusam­men­ar­beit ist gegen­sei­tiges kul­tu­relles Ver­ständnis Vor­aus­set­zung.“

Mat­thias Ecke, MdEP: 

„Europa ist das, was seine Bür­ge­rinnen und Bürger daraus machen. Sie sind es, die die euro­päi­sche Eini­gung gestalten und Ent­schei­dungs­träger kon­trol­lieren. Ich begrüße es, dass der Frei­staat die Men­schen in Sachsen dabei unter­stützen will, infor­miert und kom­pe­tent an der euro­päi­schen Demo­kratie mit­zu­wirken.

Mit einem ganz­heit­lich ange­legten Gesamt­kon­zept zur Euro­pa­bil­dung und einer gelebten wirt­schaft­li­chen und kul­tu­rellen Zusam­men­ar­beit an den Grenz­re­gionen, können Europa und seine Insti­tu­tionen in Sachsen greifbar werden. Das Ver­trauen in die Euro­päi­sche Union kann damit gestärkt und Ver­fah­rens- und Funk­ti­ons­weisen euro­päi­scher Politik ver­ständ­lich und erfahrbar ver­mit­telt werden.”

 

+++ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik +++

 

Hanka Kliese, MdL:

„Gemeinsam mit der Tsche­chi­schen Repu­blik bli­cken wir bereits auf 30 Jahre erfolg­reiche Zusam­men­ar­beit zurück. Mit dem ein­ge­brachten Antrag möchten wir diese Part­ner­schaft weiter för­dern und bestehende Koope­ra­tionen ver­tiefen.

Wie wichtig das ist, haben wir erst im ver­gan­genen Jahr bei Wald­bränden im Elb­sand­stein­ge­birge erlebt. Aber diese schwie­rige Situa­tion hat uns auch gezeigt, dass man solche Her­aus­for­de­rungen gemeinsam meis­tern kann und dass die Tsche­chi­sche Repu­blik dafür ein ver­läss­li­cher und bestän­diger Partner für den Frei­staat Sachsen ist.“

 

Mat­thias Ecke, MdEP:

„Einer starken und in demo­kra­ti­schen Werten geeinten Euro­päi­schen Union kommt nach dem Aus­bruch des Krieges in der Ukraine eine noch stär­kere Bedeu­tung zu. Grenz­über­schrei­tende Her­aus­for­de­rungen wie die Klima- und Coro­na­krise zeigen, dass ein Rückzug auf natio­nal­staat­li­ches Agieren nicht mehr mög­lich. Das gilt beson­ders in den Grenz­re­gionen.

Die Anträge zur grenz­über­schrei­tenden Zusam­men­ar­beit mit der Tsche­chi­schen Repu­blik und zum Gesamt­kon­zept Euro­pa­bil­dung kommen daher genau zur rich­tigen Zeit.

Die grenz­über­schrei­tende wirt­schaft­liche Zusam­men­ar­beit mit der Tsche­chi­schen Repu­blik ist ein Erfolg. Ihre För­de­rung über das Interreg-Pro­gramm aus Mit­teln des Euro­päi­schen Fonds für Regio­nal­ent­wick­lung (EFRE) hat sich bewährt. Ich setze mich im Euro­päi­schen Par­la­ment dafür ein, dass diese För­de­rung auch in künf­tigen För­der­pe­ri­oden mög­lich bleiben wird.”