Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Tagesordnung der Ausschusssitzung (auf der Seite des Landtages):
Ausschuss berät europapolitische Anträge
Über zwei europapolitische Anträge wurde heute im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung beraten. Im Antrag „Gesamtkonzept Europabildung im Freistaat Sachsen umsetzen“ wird die Staatsregierung beauftragt bis Ende 2023 ein Gesamtkonzept zur Europabildung in Sachsen zu erstellen. Ziel ist es die Europakompetenz in Sachsen zu stärken. An der Entstehung des Konzepts sollen zivilgesellschaftliche Akteure mit Expertise im Europabildungsbereich beteiligt werden. Ein weiterer Antrag hat die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Sachsens mit der Tschechischen Republik zum Ziel. Auch dafür soll bis Ende Juni 2023 ein strategisches Konzept für erarbeitet werden.
Dazu äußert sich die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hanka Kliese, gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Matthias Ecke:
+++ Gesamtkonzept Europabildung +++
Hanka Kliese, MdL:
„Ein Verständnis für die demokratischen Prozesse der Europäischen Union ist wichtig, damit die Menschen sich als Teil der europäischen Gemeinschaft verstehen. Dafür braucht es auch ein gegenseitiges kulturelles Verständnis, besonders hier bei uns in Sachsen mit unseren beiden Grenzregionen. Daher freue ich mich, dass beide Aspekte durch das Gesamtkonzept Europabildung aufgegriffen und unterstützt werden sollen.
Mithilfe von außerschulischen Lernräumen, gegenseitigem Austausch und generationenübergreifenden Ansätzen möchten wir alle Sächsinnen und Sachsen erreichen. Denn gerade für die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist gegenseitiges kulturelles Verständnis Voraussetzung.“
Matthias Ecke, MdEP:
„Europa ist das, was seine Bürgerinnen und Bürger daraus machen. Sie sind es, die die europäische Einigung gestalten und Entscheidungsträger kontrollieren. Ich begrüße es, dass der Freistaat die Menschen in Sachsen dabei unterstützen will, informiert und kompetent an der europäischen Demokratie mitzuwirken.
Mit einem ganzheitlich angelegten Gesamtkonzept zur Europabildung und einer gelebten wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit an den Grenzregionen, können Europa und seine Institutionen in Sachsen greifbar werden. Das Vertrauen in die Europäische Union kann damit gestärkt und Verfahrens- und Funktionsweisen europäischer Politik verständlich und erfahrbar vermittelt werden.”
+++ Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit der Tschechischen Republik +++
Hanka Kliese, MdL:
„Gemeinsam mit der Tschechischen Republik blicken wir bereits auf 30 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit zurück. Mit dem eingebrachten Antrag möchten wir diese Partnerschaft weiter fördern und bestehende Kooperationen vertiefen.
Wie wichtig das ist, haben wir erst im vergangenen Jahr bei Waldbränden im Elbsandsteingebirge erlebt. Aber diese schwierige Situation hat uns auch gezeigt, dass man solche Herausforderungen gemeinsam meistern kann und dass die Tschechische Republik dafür ein verlässlicher und beständiger Partner für den Freistaat Sachsen ist.“
Matthias Ecke, MdEP:
„Einer starken und in demokratischen Werten geeinten Europäischen Union kommt nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine noch stärkere Bedeutung zu. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie die Klima- und Coronakrise zeigen, dass ein Rückzug auf nationalstaatliches Agieren nicht mehr möglich. Das gilt besonders in den Grenzregionen.
Die Anträge zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik und zum Gesamtkonzept Europabildung kommen daher genau zur richtigen Zeit.
Die grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik ist ein Erfolg. Ihre Förderung über das Interreg-Programm aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) hat sich bewährt. Ich setze mich im Europäischen Parlament dafür ein, dass diese Förderung auch in künftigen Förderperioden möglich bleiben wird.”