Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zum Bericht der Fach­kom­mis­sion Polizei (Fach­kom­mis­sion zur Eva­lu­ie­rung der Polizei des Frei­staates Sachsen):

„Wir werden uns dafür ein­setzen, dass künftig rou­ti­ne­mäßig vor jedem Haus­halts­be­schluss der Per­so­nal­be­darf bei der Polizei genau und auf­ga­ben­be­zogen ermit­telt wird – so, wie es die Fach­kom­mis­sion jetzt emp­fohlen hat. Das muss kon­ti­nu­ier­lich geschehen. Nur so kann zügig auf Ent­wick­lungen reagiert und die Polizei auch in Zukunft den Anfor­de­rungen gerecht werden. Wir dürfen nie wieder in die Situa­tion kommen, dass Pla­nung und Wirk­lich­keit so weit aus­ein­ander driften, wie es in Sachsen bis 2014 der Fall war“, so Albrecht Pallas.

„Die neue Ana­lyse der Fach­kom­mis­sion Polizei zum künf­tigen Stel­len­be­darf ent­spricht unseren Erwar­tungen.  Sie hat den auf Initia­tive der SPD-Frak­tion erar­bei­teten Bericht der ersten Fach­kom­mis­sion aus dem Jahr 2015 bestä­tigt und einen dar­über hin­aus­ge­henden Stel­len­be­darf fest­ge­stellt.“

„Um Sachsen zu einem der sichersten Bun­des­länder zu machen – wie es auch im Koali­ti­ons­ver­trag als Ziel for­mu­liert ist – braucht der Frei­staat laut Bericht in abseh­barer Zeit ca. 14.900 Stellen bei der Polizei. Es ist also richtig, dass seit 2015 deut­lich mehr Poli­zis­tinnen und Poli­zisten aus­ge­bildet und ein­ge­stellt werden. Diesen Weg müssen wir fort­setzen, bis der Bedarf gedeckt ist.“

„Schon in der Debatte um den Stopp des Per­so­nal­ab­baus bei der Polizei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Frak­tion dafür stark­ge­macht, die Auf­gaben der Polizei von der Ver­bre­chens­be­kämp­fung bis zur Ver­kehrs­si­cher­heit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichersten Bun­des­län­dern messen, nicht am Mit­telmaß.“