Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Diens­tag zum Bericht der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei (Fach­kom­mis­si­on zur Eva­lu­ie­rung der Poli­zei des Frei­staa­tes Sach­sen):

„Wir werden uns dafür ein­set­zen, dass künf­tig rou­ti­ne­mä­ßig vor jedem Haus­halts­be­schluss der Per­so­nal­be­darf bei der Poli­zei genau und auf­ga­ben­be­zo­gen ermit­telt wird – so, wie es die Fach­kom­mis­si­on jetzt emp­foh­len hat. Das muss kon­ti­nu­ier­lich gesche­hen. Nur so kann zügig auf Ent­wick­lun­gen reagiert und die Poli­zei auch in Zukunft den Anfor­de­run­gen gerecht werden. Wir dürfen nie wieder in die Situa­ti­on kommen, dass Pla­nung und Wirk­lich­keit so weit aus­ein­an­der drif­ten, wie es in Sach­sen bis 2014 der Fall war“, so Albrecht Pallas.

„Die neue Ana­ly­se der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei zum künf­ti­gen Stel­len­be­darf ent­spricht unse­ren Erwar­tun­gen.  Sie hat den auf Initia­ti­ve der SPD-Frak­ti­on erar­bei­te­ten Bericht der ersten Fach­kom­mis­si­on aus dem Jahr 2015 bestä­tigt und einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Stel­len­be­darf fest­ge­stellt.“

„Um Sach­sen zu einem der sichers­ten Bun­des­län­der zu machen – wie es auch im Koali­ti­ons­ver­trag als Ziel for­mu­liert ist – braucht der Frei­staat laut Bericht in abseh­ba­rer Zeit ca. 14.900 Stel­len bei der Poli­zei. Es ist also rich­tig, dass seit 2015 deut­lich mehr Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten aus­ge­bil­det und ein­ge­stellt werden. Diesen Weg müssen wir fort­set­zen, bis der Bedarf gedeckt ist.“

„Schon in der Debat­te um den Stopp des Per­so­nal­ab­baus bei der Poli­zei vor fünf Jahren hat sich die SPD-Frak­ti­on dafür stark­ge­macht, die Auf­ga­ben der Poli­zei von der Ver­bre­chens­be­kämp­fung bis zur Ver­kehrs­si­cher­heit genau unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns dabei an den sichers­ten Bun­des­län­dern messen, nicht am Mit­tel­maß.“