© Petair | Fotolia.com

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„Die Ein­set­zung der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei ist der Start­punkt für das zen­tra­le Vor­ha­ben dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode im Bereich der Innen­po­li­tik“, so Albrecht Pallas am Don­ners­tag im Land­tag. „Diese Kom­mis­si­on wird beauf­tragt, den Stel­len­be­darf der Säch­si­schen Poli­zei anhand ihrer Auf­ga­ben zu ermit­teln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weni­ger als einen Para­dig­men­wech­sel bei der Per­so­nal­po­li­tik für die Poli­zei ein.“

Jetzt woll­ten CDU und SPD die Pro­ble­ma­tik Stel­len­be­darf grund­sätz­lich lösen. „Das geht nur mit einer gründ­li­chen Auf­ga­ben­kri­tik. Es gilt für uns der Grund­satz: Das Per­so­nal folgt den Auf­ga­ben – nach­zu­le­sen im Koali­ti­ons­ver­trag“, sagte Pallas und sprach von einer ver­läss­li­chen und auf­ga­ben­ge­rech­ten Per­so­nal­po­li­tik als Ziel. „Nach dieser Auf­ga­ben­kri­tik soll anhand der Kri­te­ri­en Bevöl­ke­rung, Fläche und Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung der Stel­len­be­darf für die Poli­zei umfas­send ermit­telt werden. Wir machen also aus der Ver­tei­lungs- eine Per­so­nal­be­darfs­pla­nung.“

„Und natür­lich muss in die Arbeit der Kom­mis­si­on auch die Ent­wick­lung beim Ver­samm­lungs­ge­sche­hen in Sach­sen in den letz­ten Mona­ten mit ein­be­zo­gen werden. Wenn wir weiter mit so vielen und häu­fi­gen Demons­tra­tio­nen in den säch­si­schen Städ­ten rech­nen müssen, dann muss das im Rahmen der Auf­ga­ben­kri­tik beach­tet werden und wird gege­be­nen­falls kon­kre­te Kon­se­quen­zen für den Stel­len­be­darf ins­be­son­de­re bei der Bereit­schafts­po­li­zei haben.“

„Die Arbeit der Fach­kom­mis­si­on ist ein erster großer und wich­ti­ger Schritt hin zu einer wirk­li­chen Bedarfs­pla­nung. Aus den Ergeb­nis­sen der Unter­su­chung müssen dann sowohl die Staats­re­gie­rung als auch wir Abge­ord­ne­ten die rich­ti­gen Schlüs­se ziehen. Das bedeu­tet: Im Falle eines höhe­ren Stel­len­be­darfs müssen die Kon­se­quen­zen im nächs­ten Dop­pel­haus­halt 2017/18 gezo­gen werden können.“

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