© Petair | Fotolia.com

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„Die Ein­set­zung der Fach­kom­mis­sion Polizei ist der Start­punkt für das zen­trale Vor­haben dieser Legis­la­tur­pe­riode im Bereich der Innen­po­litik“, so Albrecht Pallas am Don­nerstag im Landtag. „Diese Kom­mis­sion wird beauf­tragt, den Stel­len­be­darf der Säch­si­schen Polizei anhand ihrer Auf­gaben zu ermit­teln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Para­dig­men­wechsel bei der Per­so­nal­po­litik für die Polizei ein.“

Jetzt wollten CDU und SPD die Pro­ble­matik Stel­len­be­darf grund­sätz­lich lösen. „Das geht nur mit einer gründ­li­chen Auf­ga­ben­kritik. Es gilt für uns der Grund­satz: Das Per­sonal folgt den Auf­gaben – nach­zu­lesen im Koali­ti­ons­ver­trag“, sagte Pallas und sprach von einer ver­läss­li­chen und auf­ga­ben­ge­rechten Per­so­nal­po­litik als Ziel. „Nach dieser Auf­ga­ben­kritik soll anhand der Kri­te­rien Bevöl­ke­rung, Fläche und Kri­mi­na­li­täts­be­las­tung der Stel­len­be­darf für die Polizei umfas­send ermit­telt werden. Wir machen also aus der Ver­tei­lungs- eine Per­so­nal­be­darfs­pla­nung.“

„Und natür­lich muss in die Arbeit der Kom­mis­sion auch die Ent­wick­lung beim Ver­samm­lungs­ge­schehen in Sachsen in den letzten Monaten mit ein­be­zogen werden. Wenn wir weiter mit so vielen und häu­figen Demons­tra­tionen in den säch­si­schen Städten rechnen müssen, dann muss das im Rahmen der Auf­ga­ben­kritik beachtet werden und wird gege­be­nen­falls kon­krete Kon­se­quenzen für den Stel­len­be­darf ins­be­son­dere bei der Bereit­schafts­po­lizei haben.“

„Die Arbeit der Fach­kom­mis­sion ist ein erster großer und wich­tiger Schritt hin zu einer wirk­li­chen Bedarfs­pla­nung. Aus den Ergeb­nissen der Unter­su­chung müssen dann sowohl die Staats­re­gie­rung als auch wir Abge­ord­neten die rich­tigen Schlüsse ziehen. Das bedeutet: Im Falle eines höheren Stel­len­be­darfs müssen die Kon­se­quenzen im nächsten Dop­pel­haus­halt 2017/18 gezogen werden können.“

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