fk+++ Kritik ernstnehmen +++ Arbeit der Kommission verstetigen und verbessern +++ Beispielgebend für andere Länder +++

„Mit der Einrichtung der Fachkommission Polizei durch den Landtag haben wir einen Richtungswechsel bei der Personalpolitik der Polizei vollzogen. Erstmals sollte der Personalbedarf wirklich aufgabenorientiert ermittelt werden. Sachsen hat damit einen bundesweit einzigartigen Weg eingeschlagen, den wir nun, unter Beachtung der Kritik, weitergehen werden. Denn er kann beispielgebend für andere Länder sein“, würdigt Albrecht Pallas, Innenexperte der SPD-Fraktion, im Anschluss an die heutige Anhörung im Landtag die Arbeit der Fachkommission.

Die Expertenanhörung hat die Notwendigkeit der Fachkommission und ihrer Arbeit bestätigt. Es gab allerdings Kritik an der Methode und der Berechnung des Stellenbedarfes. Da mit der Fachkommission Pionierarbeit geleistet wurde, ist für Pallas klar, dass sich noch einiges verbessern muss: „Wir nehmen die Kritik an der Arbeit der Kommission ernst. So müssen weitere Indikatoren, die belastbar und vergleichbar sind, geschaffen werden. Die Hochschule der sächsischen Polizei
(FH) oder die Deutsche Hochschule für Polizei in Münster müssen in die Arbeit der Kommission einbezogen werden. Außerdem muss überlegt werden, die Leitung und die Evaluierung der Kommission geeigneten Externen zu übertragen.

Eine solche ‚Fachkommission 2.0‘ muss sich stetig mit dem Personalbedarf befassen. Eine aufgabenorientierte Personalberechnung ist eine Daueraufgabe. Nur so kann zügig auf Entwicklungen reagiert und die Polizei auch in Zukunft den Anforderungen gerecht werden. Wir dürfen nie wieder in die Situation kommen, dass Planung und Wirklichkeit so weit auseinander driften, wie es in Sachsen der Fall war.“

„Klar ist aber auch, dass die 1.000  neuen Stellen schnellstmöglich umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die Diskussion über Konsequenzen für Verteilung und Struktur schnell zu führen“, fordert Pallas abschließend in Richtung des Innenministers.