Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, Ermitt­lungs­be­richt zum Bericht des Son­der­er­mitt­lers zum ‚Fahr­rad-Gate‘ im Land­tags-Innen­aus­schuss:

+++ Prüf­be­richt offen­bart Mängel +++ unzu­rei­chen­de Kom­mu­ni­ka­ti­on wird gerügt +++

„Der Bericht des Son­der­er­mitt­lers lie­fert einen Sach­stands­be­richt zu den Ermitt­lun­gen, der sich auf Aus­sa­gen der Gene­ral­staats­an­walt­schaft stützt und, da es sich um ein lau­fen­des Ver­fah­ren han­delt, keine abschlie­ßen­de Bewer­tung zu Taten, Struk­tu­ren und mög­li­cher Kor­rup­ti­on ermög­licht. Das ganze Ausmaß wird sich wohl erst nach Ende der Ermitt­lun­gen umfäng­lich dar­stel­len. Klar ist aber jetzt schon, dass hier aus der Poli­zei heraus mit großer kri­mi­nel­ler Ener­gie und einem erschre­cken­den Maß an feh­len­dem Unrechts­be­wusst­sein agiert wurde“, so Albrecht Pallas am Don­ners­tag zum Prüf­be­richt des Son­der­er­mitt­lers, Herrn Gene­ral­staats­an­walt a. D. Klaus Fleisch­mann.

„Der Bericht offen­bart aber auch Schwach­stel­len inner­halb der Poli­zei und des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Diese müssen zügig abge­stellt werden. Der Umgang mit Asser­va­ten muss ein­heit­lich und rechts­si­cher erfol­gen, die Fach­auf­sicht muss funk­tio­nie­ren. Es wurde den kri­mi­nel­len Bediens­te­ten offen­kun­dig zu ein­fach gemacht. Die vom Innen­mi­nis­ter ange­kün­dig­ten Maß­nah­men begrü­ßen wir aus­drück­lich“, so Pallas weiter.

„Wie so oft bei Skan­da­len ist auch beim Fahr­rad-Gate fest­zu­stel­len, dass nicht nur die Taten an sich einen Vor­gang zum Skan­dal werden lassen, son­dern vor allem der Umgang der poli­zei­li­chen und poli­ti­schen Füh­rung damit. Der Prüf­be­richt macht über­deut­lich, dass die Öffent­lich­keit viel zu spät und völlig unzu­rei­chend über diese kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten inner­halb der Poli­zei infor­miert wurde. Das hat zu einem enor­men Ver­trau­ens­ver­lust geführt und das Anse­hen der säch­si­schen Poli­zei beschä­digt. Aller­spä­tes­tens im Januar 2020, als der säch­si­schen Poli­zei­füh­rung und dem Innen­mi­nis­ter die Vor­fäl­le bekannt waren, hätte die Öffent­lich­keit infor­miert werden müssen – auch um jeden Ver­dacht, Infor­ma­tio­nen aus poli­ti­schen oder wahl­tak­ti­schen Grün­den zurück­zu­hal­ten, gar nicht erst auf­kom­men zu lassen.“, muss Pallas abschlie­ßend fest­stel­len.