Fahrradgate: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

19.06.2020

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Affäre um illegal verkaufte sichergestellte Fahrräder in der Polizeidirektion Leipzig:

„Die Koalitionsfraktionen haben wegen der Fahrrad-Affäre bei der Leipziger Polizei heute eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beantragt. Nachdem Innenminister Wöller jetzt die Öffentlichkeit via Presse informiert hat, sind wir Parlamentarier endlich am Zug“, so Albrecht Pallas.

„Es geht jetzt nicht mehr nur um eine zügige und rückhaltlose Aufklärung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich korruptiven Netzwerk bei der Polizei. Und es geht auch nicht nur darum, alle Karten – soweit das die Ermittlungen zulassen – endlich auf den Tisch zu legen. Genauso wichtig ist es, die richtigen Schlussfolgerungen für Korruptionsprävention zu ziehen und entsprechend zu handeln.

Alle drei Dinge gehören zusammen und sind unabdingbar, um das angeschlagene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei wieder herzustellen und unseren Rechtsstaat zu stärken.“