Fahrradgate: Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Freitag zur Affäre um illegal ver­kaufte sicher­ge­stellte Fahr­räder in der Poli­zei­di­rek­tion Leipzig:

„Die Koali­ti­ons­frak­tionen haben wegen der Fahrrad-Affäre bei der Leip­ziger Polizei heute eine Son­der­sit­zung des Land­tags-Innen­aus­schusses bean­tragt. Nachdem Innen­mi­nister Wöller jetzt die Öffent­lich­keit via Presse infor­miert hat, sind wir Par­la­men­ta­rier end­lich am Zug“, so Albrecht Pallas.

„Es geht jetzt nicht mehr nur um eine zügige und rück­halt­lose Auf­klä­rung im Zusam­men­hang mit dem mut­maß­lich kor­rup­tiven Netz­werk bei der Polizei. Und es geht auch nicht nur darum, alle Karten – soweit das die Ermitt­lungen zulassen – end­lich auf den Tisch zu legen. Genauso wichtig ist es, die rich­tigen Schluss­fol­ge­rungen für Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion zu ziehen und ent­spre­chend zu han­deln.

Alle drei Dinge gehören zusammen und sind unab­dingbar, um das ange­schla­gene Ver­trauen der Bür­ge­rinnen und Bürger in die Polizei wieder her­zu­stellen und unseren Rechts­staat zu stärken.“