Thomas Baum, Spre­cher für Ver­kehrs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und Hen­ning Homann, Vize-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Spre­cher für Arbeits­markt­po­li­tik, am Don­ners­tag in der Aktu­el­len Debat­te „Die­sel­fahr­ver­bo­te in Innen­städ­ten – die Umset­zung der Recht­spre­chung muss Wirt­schaft­lich­keit, Umwelt­ver­träg­lich­keit und Ver­brau­cher­schutz glei­cher­ma­ßen im Blick behal­ten“:

„Aus Sicht meiner Frak­ti­on kann ich ganz klar sagen, dass Fahr­ver­bo­te ver­mie­den werden, somit de facto nur als aller­letz­tes Mittel zur Anwen­dung kommen soll­ten“, so Thomas Baum. „Wich­tig für uns ist, dass die Ver­brau­cher geschützt werden müssen, damit diese nicht gezwun­gen werden, die Nach­rüs­tun­gen aus eige­nen Mit­teln zu finan­zie­ren oder sich gar ein neues Auto anzu­schaf­fen.“ Die Her­stel­ler soll­ten sich an Nach­rüs­tun­gen „wenigs­tens signi­fi­kant“ betei­li­gen. „Gleich­zei­tig müssen wir alles dafür tun, damit unsere Kom­mu­nen aus­rei­chend Spiel­raum bekom­men, ihre Flot­ten sowie Nah­ver­kehrs- und Nutz­fahr­zeu­ge auf neue Tech­no­lo­gien mit sau­be­ren Antrie­ben umzu­stel­len – auch wenn das eher mittel- und lang­fris­ti­ge Maß­nah­men sind.“

„Wir wollen diese Fahr­ver­bo­te nicht“, bekräf­tig­te Hen­ning Homann. „Dafür müssen jetzt die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen geschaf­fen werden.“ Es sei keine Lösung, Grenz­wer­te für Stick­oxi­de zu senken. Die deut­sche Auto­in­dus­trie dürfe bei der Nach­rüs­tung nicht aus der Pflicht gelas­sen werden, das sei eine Frage der Gerech­tig­keit. Homann plä­dier­te für eine Inno­va­ti­ons­of­fen­si­ve in der Auto­in­dus­trie, um weiter moder­ne Antrieb- und Abgas­rei­ni­gungs­tech­no­lo­gien zu ent­wi­ckeln, zu pro­du­zie­ren und damit Arbeits­plät­ze zu sichern. Ein wei­te­rer Aspekt sei der Ausbau eines attrak­ti­ven und bezahl­ba­ren Nah­ver­kehrs.