Thomas Baum, Spre­cher für Ver­kehrs­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und Hen­ning Homann, Vize-Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Spre­cher für Arbeits­markt­po­litik, am Don­nerstag in der Aktu­ellen Debatte „Die­sel­fahr­ver­bote in Innen­städten – die Umset­zung der Recht­spre­chung muss Wirt­schaft­lich­keit, Umwelt­ver­träg­lich­keit und Ver­brau­cher­schutz glei­cher­maßen im Blick behalten“:

„Aus Sicht meiner Frak­tion kann ich ganz klar sagen, dass Fahr­ver­bote ver­mieden werden, somit de facto nur als aller­letztes Mittel zur Anwen­dung kommen sollten“, so Thomas Baum. „Wichtig für uns ist, dass die Ver­brau­cher geschützt werden müssen, damit diese nicht gezwungen werden, die Nach­rüs­tungen aus eigenen Mit­teln zu finan­zieren oder sich gar ein neues Auto anzu­schaffen.“ Die Her­steller sollten sich an Nach­rüs­tungen „wenigs­tens signi­fi­kant“ betei­ligen. „Gleich­zeitig müssen wir alles dafür tun, damit unsere Kom­munen aus­rei­chend Spiel­raum bekommen, ihre Flotten sowie Nah­ver­kehrs- und Nutz­fahr­zeuge auf neue Tech­no­lo­gien mit sau­beren Antrieben umzu­stellen – auch wenn das eher mittel- und lang­fris­tige Maß­nahmen sind.“

„Wir wollen diese Fahr­ver­bote nicht“, bekräf­tigte Hen­ning Homann. „Dafür müssen jetzt die rich­tigen Rah­men­be­din­gungen geschaffen werden.“ Es sei keine Lösung, Grenz­werte für Stick­oxide zu senken. Die deut­sche Auto­in­dus­trie dürfe bei der Nach­rüs­tung nicht aus der Pflicht gelassen werden, das sei eine Frage der Gerech­tig­keit. Homann plä­dierte für eine Inno­va­ti­ons­of­fen­sive in der Auto­in­dus­trie, um weiter moderne Antrieb- und Abgas­rei­ni­gungs­tech­no­lo­gien zu ent­wi­ckeln, zu pro­du­zieren und damit Arbeits­plätze zu sichern. Ein wei­terer Aspekt sei der Ausbau eines attrak­tiven und bezahl­baren Nah­ver­kehrs.