+++ Der Staat muss Sicherheit geben +++ Wir müssen unsere offene Gesellschaft verteidigen +++
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019:
„Islamismus, Fanatismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sind nicht nur abstrakt, sie führen zu konkreten Bedrohungen, Taten und Todesopfern. Das zeigen uns die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage in Wien, in Nizza, in Paris oder eben auch in Dresden mit erschreckender Deutlichkeit. Der Kampf gegen Verfassungs- und Menschenfeindlichkeit muss mit Entschiedenheit geführt werden, egal ob sie politisch oder religiös motiviert ist. Ich teile die Sorge, dass die menschenverachtenden Angriffe in europäischen Städten der letzten Tage der Beginn einer islamistischen Welle sein können. Hier brauchen wir höchste Wachsamkeit.
Diese Taten sind Angriffe auf unsere offene und freie Gesellschaft. Und diese gilt es zu verteidigen. Das wird uns nicht durch Abschottung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen gelingen. Unsere Antwort auf Hass und Terror muss immer Demokratie, Freiheit und Offenheit sein. Wenn wir sie opfern, haben Terroristen und Menschenfeinde ihr Ziel erreicht.
Eine 100-prozentige Sicherheit wird es leider nie geben. Aber die Sicherheitsbehörden können und müssen alles dafür tun, radikalisierte Personen frühzeitig zu erkennen, konkrete Angriffe abzuwehren und Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu schaffen. Das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz, beginnend bei besserer Analysefähigkeit und ausreichend qualifiziertem Personal bis hin zur Erkennung und Überwachung konkreter Gefährder.
In der Gesamtschau, und so stellt es auch der Verfassungsschutzbericht fest, bleibt der Rechtsextremismus das größte Problem für unsere freiheitliche Gesellschaft – sowohl zahlenmäßig als auch bei der Schwere der gesellschaftlichen Auswirkungen. In Sachsen gibt es so viele Nazis und Neonazis wie seit 1993 nicht mehr. Die Zahl rechtsextremer Straftaten gegen politische Gegner hat den Höchststand der letzten Jahre erreicht. Wir werden nicht nachlassen, den Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. Die vom Landtag beauftragte Gesamtkonzeption ist dafür eine wichtige Grundlage.
Die gestiegenen Herausforderungen in allen Bereichen des Verfassungsschutzes und die Vorkommnisse der vergangenen Monate zeigen überdeutlich, dass das Landesamt reformiert werden muss. Die SPD hat dazu Vorschläge unterbreitet:
- Bessere Analysefähigkeit auch durch mehr und besseres Personal
- Stärkung Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
- Zusammenarbeit mit Verfassungsschutzverbund verbessern
Diese müssen jetzt zügig angegangen werden.“