+++ Der Staat muss Sicher­heit geben +++ Wir müssen unsere offene Gesell­schaft ver­tei­digen +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­litik der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2019:

„Isla­mismus, Fana­tismus, Extre­mismus, Anti­se­mi­tismus und Ras­sismus sind nicht nur abs­trakt, sie führen zu kon­kreten Bedro­hungen, Taten und Todes­op­fern. Das zeigen uns die Ereig­nisse der ver­gan­genen Wochen und Tage in Wien, in Nizza, in Paris oder eben auch in Dresden mit erschre­ckender Deut­lich­keit. Der Kampf gegen Ver­fas­sungs- und Men­schen­feind­lich­keit muss mit Ent­schie­den­heit geführt werden, egal ob sie poli­tisch oder reli­giös moti­viert ist. Ich teile die Sorge, dass die men­schen­ver­ach­tenden Angriffe in euro­päi­schen Städten der letzten Tage der Beginn einer isla­mis­ti­schen Welle sein können. Hier brau­chen wir höchste Wach­sam­keit.

Diese Taten sind Angriffe auf unsere offene und freie Gesell­schaft. Und diese gilt es zu ver­tei­digen. Das wird uns nicht durch Abschot­tung und Aus­gren­zung ganzer Bevöl­ke­rungs­gruppen gelingen. Unsere Ant­wort auf Hass und Terror muss immer Demo­kratie, Frei­heit und Offen­heit sein. Wenn wir sie opfern, haben Ter­ro­risten und Men­schen­feinde ihr Ziel erreicht.

Eine 100-pro­zen­tige Sicher­heit wird es leider nie geben. Aber die Sicher­heits­be­hörden können und müssen alles dafür tun, radi­ka­li­sierte Per­sonen früh­zeitig zu erkennen, kon­krete Angriffe abzu­wehren und Sicher­heit für die Men­schen in unserem Land zu schaffen. Das betrifft auch das Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz, begin­nend bei bes­serer Ana­ly­se­fä­hig­keit und aus­rei­chend qua­li­fi­ziertem Per­sonal bis hin zur Erken­nung und Über­wa­chung kon­kreter Gefährder.

In der Gesamt­schau, und so stellt es auch der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt fest, bleibt der Rechts­ex­tre­mismus das größte Pro­blem für unsere frei­heit­liche Gesell­schaft – sowohl zah­len­mäßig als auch bei der Schwere der gesell­schaft­li­chen Aus­wir­kungen. In Sachsen gibt es so viele Nazis und Neo­nazis wie seit 1993 nicht mehr. Die Zahl rechts­ex­tremer Straf­taten gegen poli­ti­sche Gegner hat den Höchst­stand der letzten Jahre erreicht. Wir werden nicht nach­lassen, den Rechts­ex­tre­mismus kon­se­quent zu bekämpfen. Die vom Landtag beauf­tragte Gesamt­kon­zep­tion ist dafür eine wich­tige Grund­lage.

Die gestie­genen Her­aus­for­de­rungen in allen Berei­chen des Ver­fas­sungs­schutzes und die Vor­komm­nisse der ver­gan­genen Monate zeigen über­deut­lich, dass das Lan­desamt refor­miert werden muss. Die SPD hat dazu Vor­schläge unter­breitet:

  • Bes­sere Ana­ly­se­fä­hig­keit auch durch mehr und bes­seres Per­sonal
  • Stär­kung Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­sion (PKK) und mehr Trans­pa­renz gegen­über dem Par­la­ment und der Öffent­lich­keit
  • Zusam­men­ar­beit mit Ver­fas­sungs­schutz­ver­bund ver­bes­sern

Diese müssen jetzt zügig ange­gangen werden.“