+++ Der Staat muss Sicher­heit geben +++ Wir müssen unsere offene Gesell­schaft ver­tei­di­gen +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2019:

„Isla­mis­mus, Fana­tis­mus, Extre­mis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus sind nicht nur abs­trakt, sie führen zu kon­kre­ten Bedro­hun­gen, Taten und Todes­op­fern. Das zeigen uns die Ereig­nis­se der ver­gan­ge­nen Wochen und Tage in Wien, in Nizza, in Paris oder eben auch in Dres­den mit erschre­cken­der Deut­lich­keit. Der Kampf gegen Ver­fas­sungs- und Men­schen­feind­lich­keit muss mit Ent­schie­den­heit geführt werden, egal ob sie poli­tisch oder reli­gi­ös moti­viert ist. Ich teile die Sorge, dass die men­schen­ver­ach­ten­den Angrif­fe in euro­päi­schen Städ­ten der letz­ten Tage der Beginn einer isla­mis­ti­schen Welle sein können. Hier brau­chen wir höchs­te Wach­sam­keit.

Diese Taten sind Angrif­fe auf unsere offene und freie Gesell­schaft. Und diese gilt es zu ver­tei­di­gen. Das wird uns nicht durch Abschot­tung und Aus­gren­zung ganzer Bevöl­ke­rungs­grup­pen gelin­gen. Unsere Ant­wort auf Hass und Terror muss immer Demo­kra­tie, Frei­heit und Offen­heit sein. Wenn wir sie opfern, haben Ter­ro­ris­ten und Men­schen­fein­de ihr Ziel erreicht.

Eine 100-pro­zen­ti­ge Sicher­heit wird es leider nie geben. Aber die Sicher­heits­be­hör­den können und müssen alles dafür tun, radi­ka­li­sier­te Per­so­nen früh­zei­tig zu erken­nen, kon­kre­te Angrif­fe abzu­weh­ren und Sicher­heit für die Men­schen in unse­rem Land zu schaf­fen. Das betrifft auch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, begin­nend bei bes­se­rer Ana­ly­se­fä­hig­keit und aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal bis hin zur Erken­nung und Über­wa­chung kon­kre­ter Gefähr­der.

In der Gesamt­schau, und so stellt es auch der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt fest, bleibt der Rechts­ex­tre­mis­mus das größte Pro­blem für unsere frei­heit­li­che Gesell­schaft – sowohl zah­len­mä­ßig als auch bei der Schwe­re der gesell­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen. In Sach­sen gibt es so viele Nazis und Neo­na­zis wie seit 1993 nicht mehr. Die Zahl rechts­ex­tre­mer Straf­ta­ten gegen poli­ti­sche Gegner hat den Höchst­stand der letz­ten Jahre erreicht. Wir werden nicht nach­las­sen, den Rechts­ex­tre­mis­mus kon­se­quent zu bekämp­fen. Die vom Land­tag beauf­trag­te Gesamt­kon­zep­ti­on ist dafür eine wich­ti­ge Grund­la­ge.

Die gestie­ge­nen Her­aus­for­de­run­gen in allen Berei­chen des Ver­fas­sungs­schut­zes und die Vor­komm­nis­se der ver­gan­ge­nen Monate zeigen über­deut­lich, dass das Lan­des­amt refor­miert werden muss. Die SPD hat dazu Vor­schlä­ge unter­brei­tet:

  • Bes­se­re Ana­ly­se­fä­hig­keit auch durch mehr und bes­se­res Per­so­nal
  • Stär­kung Par­la­men­ta­ri­sche Kon­troll­kom­mis­si­on (PKK) und mehr Trans­pa­renz gegen­über dem Par­la­ment und der Öffent­lich­keit
  • Zusam­men­ar­beit mit Ver­fas­sungs­schutz­ver­bund ver­bes­sern

Diese müssen jetzt zügig ange­gan­gen werden.“