„Ich bin sehr froh, dass wir end­lich Klar­heit haben. Dass wir wissen, womit wir ab 2020 rechnen können“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Don­nerstag in der Aktu­ellen Debatte zu den künf­tigen Bund-Länder-Finanz­be­zie­hungen. „Wir haben jetzt mit­tel­fristig eine gute Pla­nungs­si­cher­heit, um den Frei­staat ent­wi­ckeln zu können.“

„Das bevor­ste­hende Aus­laufen von Län­der­fi­nanz­aus­gleich und Soli­dar­pakt II im Jahr 2019 war in der Ver­gan­gen­heit ein Risiko und Grund für vor­sich­ti­gere Finanz­pla­nungen des Frei­staates. Mit der jetzt ver­ein­barten Neu­reg­lung der Finanz­be­zie­hungen ist das Sze­nario der ‚fis­ka­li­schen Klippe 2020‘ vom Tisch“, ergänzte Panter am Rande der Sit­zung.

Wie sich die Finanz­be­zie­hungen lang­fristig ent­wi­ckeln würden, werde sich zeigen.  „Das hängt auch von der Steu­er­ent­wick­lung in ganz Deutsch­land ab. Wir werden sehen, ob dann das Thema gleich­wer­tige Lebens­ver­hält­nisse auf die Dauer durch diese Bund-Länder-Finanz­be­zie­hungen wirk­lich zu rea­li­sieren ist“, so Panter in der Debatte weiter.

„Ich bin sicher, wir werden nicht heute, viel­leicht auch nicht morgen, aber sicher­lich in der näheren Zukunft auch weiter über die Unter­stüt­zung ein­kom­mens­schwa­cher Länder spre­chen müssen, die infra­struk­tu­relle Pro­bleme haben“, blickte Panter voraus.  Unter­stüt­zung werde es dann nicht mehr nach Him­mels­rich­tungen geben, son­dern nach Bedürf­tig­keit. „Da bekommen wir sicher eine Scheibe ab, so lange wir uns noch ent­wi­ckeln.“