„Ich bin sehr froh, dass wir endlich Klarheit haben. Dass wir wissen, womit wir ab 2020 rechnen können“, so SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Donnerstag in der Aktuellen Debatte zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Wir haben jetzt mittelfristig eine gute Planungssicherheit, um den Freistaat entwickeln zu können.“
„Das bevorstehende Auslaufen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II im Jahr 2019 war in der Vergangenheit ein Risiko und Grund für vorsichtigere Finanzplanungen des Freistaates. Mit der jetzt vereinbarten Neureglung der Finanzbeziehungen ist das Szenario der ‚fiskalischen Klippe 2020‘ vom Tisch“, ergänzte Panter am Rande der Sitzung.
Wie sich die Finanzbeziehungen langfristig entwickeln würden, werde sich zeigen. „Das hängt auch von der Steuerentwicklung in ganz Deutschland ab. Wir werden sehen, ob dann das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse auf die Dauer durch diese Bund-Länder-Finanzbeziehungen wirklich zu realisieren ist“, so Panter in der Debatte weiter.
„Ich bin sicher, wir werden nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicherlich in der näheren Zukunft auch weiter über die Unterstützung einkommensschwacher Länder sprechen müssen, die infrastrukturelle Probleme haben“, blickte Panter voraus. Unterstützung werde es dann nicht mehr nach Himmelsrichtungen geben, sondern nach Bedürftigkeit. „Da bekommen wir sicher eine Scheibe ab, so lange wir uns noch entwickeln.“