„Ich bin sehr froh, dass wir end­lich Klar­heit haben. Dass wir wissen, womit wir ab 2020 rech­nen können“, so SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Don­ners­tag in der Aktu­el­len Debat­te zu den künf­ti­gen Bund-Länder-Finanz­be­zie­hun­gen. „Wir haben jetzt mit­tel­fris­tig eine gute Pla­nungs­si­cher­heit, um den Frei­staat ent­wi­ckeln zu können.“

„Das bevor­ste­hen­de Aus­lau­fen von Län­der­fi­nanz­aus­gleich und Soli­dar­pakt II im Jahr 2019 war in der Ver­gan­gen­heit ein Risiko und Grund für vor­sich­ti­ge­re Finanz­pla­nun­gen des Frei­staa­tes. Mit der jetzt ver­ein­bar­ten Neu­reg­lung der Finanz­be­zie­hun­gen ist das Sze­na­rio der ‚fis­ka­li­schen Klippe 2020‘ vom Tisch“, ergänz­te Panter am Rande der Sit­zung.

Wie sich die Finanz­be­zie­hun­gen lang­fris­tig ent­wi­ckeln würden, werde sich zeigen.  „Das hängt auch von der Steu­er­ent­wick­lung in ganz Deutsch­land ab. Wir werden sehen, ob dann das Thema gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se auf die Dauer durch diese Bund-Länder-Finanz­be­zie­hun­gen wirk­lich zu rea­li­sie­ren ist“, so Panter in der Debat­te weiter.

„Ich bin sicher, wir werden nicht heute, viel­leicht auch nicht morgen, aber sicher­lich in der nähe­ren Zukunft auch weiter über die Unter­stüt­zung ein­kom­mens­schwa­cher Länder spre­chen müssen, die infra­struk­tu­rel­le Pro­ble­me haben“, blick­te Panter voraus.  Unter­stüt­zung werde es dann nicht mehr nach Him­mels­rich­tun­gen geben, son­dern nach Bedürf­tig­keit. „Da bekom­men wir sicher eine Schei­be ab, so lange wir uns noch ent­wi­ckeln.“