+++ Nach­trags­haus­halt angehen und Schul­den­bremse lockern +++

„Die Corona-Pan­demie stellt alle Bereiche in Sachsen vor unge­ahnte Her­aus­for­de­rungen, die wir gemeinsam mit den Bür­ge­rinnen und Bür­gern bewäl­tigen werden. Noch immer steht die Auf­gabe im Vor­der­grund, Men­schen­leben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Land­tags­frak­tion unter­stützt die zahl­rei­chen Maß­nahmen, die die Staats­re­gie­rung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koali­tion ist in der Lage, auch wei­terhin schnell auf aktu­elle Pro­blem­lagen zu reagieren“, so Dirk Panter am Don­nerstag.

 

 „Unsere Auf­gabe ist es aber auch, den Beschäf­tigten und der säch­si­schen Wirt­schaft zu helfen. Es darf nicht pas­sieren, dass wir in eine Situa­tion wie Anfang 90er Jahre zurück­fallen. Die Men­schen in Sachsen dürfen nicht ein drittes Mal dazu gezwungen werden, neu anzu­fangen. Der Frei­staat muss des­halb in den kom­menden Wochen alles dafür tun, um ein Sicher­heits­netz für Beschäf­tigte und Unter­nehmen zu spannen.“

Panter weiter: „Der Staat muss des­halb jetzt in der Krise seine Aus­gaben stabil halten oder erhöhen, um die Wirt­schaft zu stützen und Arbeits­plätze zu schützen. Wenn nötig, werden wir auch erst­mals in der Geschichte des Frei­staates einen Nach­trags­haus­halt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schul­den­bremse darf der Siche­rung von Arbeits­plätzen und dem Erhalt von gesunden Unter­nehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müsse wir die Schul­den­bremse ändern – so, wie der Bund es ges­tern getan hat.“

 

Neben dem Haus­halts­über­schuss des ver­gan­genen Jahres von rund 650 Mil­lionen Euro müsse dafür auch die Haus­halts-Aus­gleichs­rück­lage in Höhe von 1,3 Mil­li­arden zur Ver­fü­gung gestellt werden. „Wenn das nicht reicht, darf auch die Auf­nahme neuer Schulden kein Tabu sein“, so Panter.

„In den kom­menden Wochen werden wir außerdem prüfen, ob alle im Haus­halt vor­ge­se­henen Aus­gaben jetzt not­wendig sind oder ob einige ver­schoben werden können. Dazu gehört auch die Abwä­gung, ob die Finan­zie­rung des negativ ver­zinsten Pen­si­ons­fonds so wei­ter­laufen kann wie bisher. Auch die Aus­ga­be­reste der Res­sorts (ca. 2,7 Mil­li­arden Euro) müssen über­prüft werden.

Unser Ziel muss es sein, eine lang­an­hal­tende wirt­schaft­liche Krise zu ver­hin­dern, die Kon­trolle zu behalten und die nega­tiven Folgen mög­lichst gerecht abzu­fe­dern. Es geht hier um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in unserem Land. Ein Unter­nehmen und dessen Arbeits­plätze, die durch die Corona-Krise ver­schwinden, kosten uns lang­fristig viel mehr Geld, als jetzt ent­spre­chende Mittel in die Hand zu nehmen und anti­zy­klisch in der Krise zu inves­tieren.“