+++ Nachtragshaushalt angehen und Schuldenbremse lockern +++
„Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche in Sachsen vor ungeahnte Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen werden. Noch immer steht die Aufgabe im Vordergrund, Menschenleben zu schützen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die zahlreichen Maßnahmen, die die Staatsregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koalition ist in der Lage, auch weiterhin schnell auf aktuelle Problemlagen zu reagieren“, so Dirk Panter am Donnerstag.
„Unsere Aufgabe ist es aber auch, den Beschäftigten und der sächsischen Wirtschaft zu helfen. Es darf nicht passieren, dass wir in eine Situation wie Anfang 90er Jahre zurückfallen. Die Menschen in Sachsen dürfen nicht ein drittes Mal dazu gezwungen werden, neu anzufangen. Der Freistaat muss deshalb in den kommenden Wochen alles dafür tun, um ein Sicherheitsnetz für Beschäftigte und Unternehmen zu spannen.“
Panter weiter: „Der Staat muss deshalb jetzt in der Krise seine Ausgaben stabil halten oder erhöhen, um die Wirtschaft zu stützen und Arbeitsplätze zu schützen. Wenn nötig, werden wir auch erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden Unternehmen nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müsse wir die Schuldenbremse ändern – so, wie der Bund es gestern getan hat.“
Neben dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von rund 650 Millionen Euro müsse dafür auch die Haushalts-Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,3 Milliarden zur Verfügung gestellt werden. „Wenn das nicht reicht, darf auch die Aufnahme neuer Schulden kein Tabu sein“, so Panter.
„In den kommenden Wochen werden wir außerdem prüfen, ob alle im Haushalt vorgesehenen Ausgaben jetzt notwendig sind oder ob einige verschoben werden können. Dazu gehört auch die Abwägung, ob die Finanzierung des negativ verzinsten Pensionsfonds so weiterlaufen kann wie bisher. Auch die Ausgabereste der Ressorts (ca. 2,7 Milliarden Euro) müssen überprüft werden.
Unser Ziel muss es sein, eine langanhaltende wirtschaftliche Krise zu verhindern, die Kontrolle zu behalten und die negativen Folgen möglichst gerecht abzufedern. Es geht hier um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Ein Unternehmen und dessen Arbeitsplätze, die durch die Corona-Krise verschwinden, kosten uns langfristig viel mehr Geld, als jetzt entsprechende Mittel in die Hand zu nehmen und antizyklisch in der Krise zu investieren.“
