+++ Nach­trags­haus­halt ange­hen und Schul­den­brem­se lockern +++

„Die Corona-Pan­de­mie stellt alle Berei­che in Sach­sen vor unge­ahn­te Her­aus­for­de­run­gen, die wir gemein­sam mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern bewäl­ti­gen werden. Noch immer steht die Auf­ga­be im Vor­der­grund, Men­schen­le­ben zu schüt­zen und das Land am Laufen zu halten. Die SPD-Land­tags­frak­ti­on unter­stützt die zahl­rei­chen Maß­nah­men, die die Staats­re­gie­rung dazu auf den Weg gebracht hat. Die Koali­ti­on ist in der Lage, auch wei­ter­hin schnell auf aktu­el­le Pro­blem­la­gen zu reagie­ren“, so Dirk Panter am Don­ners­tag.

 

 „Unsere Auf­ga­be ist es aber auch, den Beschäf­tig­ten und der säch­si­schen Wirt­schaft zu helfen. Es darf nicht pas­sie­ren, dass wir in eine Situa­ti­on wie Anfang 90er Jahre zurück­fal­len. Die Men­schen in Sach­sen dürfen nicht ein drit­tes Mal dazu gezwun­gen werden, neu anzu­fan­gen. Der Frei­staat muss des­halb in den kom­men­den Wochen alles dafür tun, um ein Sicher­heits­netz für Beschäf­tig­te und Unter­neh­men zu span­nen.“

Panter weiter: „Der Staat muss des­halb jetzt in der Krise seine Aus­ga­ben stabil halten oder erhö­hen, um die Wirt­schaft zu stüt­zen und Arbeits­plät­ze zu schüt­zen. Wenn nötig, werden wir auch erst­mals in der Geschich­te des Frei­staa­tes einen Nach­trags­haus­halt auf den Weg brin­gen müssen. Und klar ist auch: Die Schul­den­brem­se darf der Siche­rung von Arbeits­plät­zen und dem Erhalt von gesun­den Unter­neh­men nicht im Wege stehen. Dort, wo sie es tut, müsse wir die Schul­den­brem­se ändern – so, wie der Bund es ges­tern getan hat.“

 

Neben dem Haus­halts­über­schuss des ver­gan­ge­nen Jahres von rund 650 Mil­lio­nen Euro müsse dafür auch die Haus­halts-Aus­gleichs­rück­la­ge in Höhe von 1,3 Mil­li­ar­den zur Ver­fü­gung gestellt werden. „Wenn das nicht reicht, darf auch die Auf­nah­me neuer Schul­den kein Tabu sein“, so Panter.

„In den kom­men­den Wochen werden wir außer­dem prüfen, ob alle im Haus­halt vor­ge­se­he­nen Aus­ga­ben jetzt not­wen­dig sind oder ob einige ver­scho­ben werden können. Dazu gehört auch die Abwä­gung, ob die Finan­zie­rung des nega­tiv ver­zins­ten Pen­si­ons­fonds so wei­ter­lau­fen kann wie bisher. Auch die Aus­ga­be­res­te der Res­sorts (ca. 2,7 Mil­li­ar­den Euro) müssen über­prüft werden.

Unser Ziel muss es sein, eine lang­an­hal­ten­de wirt­schaft­li­che Krise zu ver­hin­dern, die Kon­trol­le zu behal­ten und die nega­ti­ven Folgen mög­lichst gerecht abzu­fe­dern. Es geht hier um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in unse­rem Land. Ein Unter­neh­men und dessen Arbeits­plät­ze, die durch die Corona-Krise ver­schwin­den, kosten uns lang­fris­tig viel mehr Geld, als jetzt ent­spre­chen­de Mittel in die Hand zu nehmen und anti­zy­klisch in der Krise zu inves­tie­ren.“