Das Gemein­wohl sichern und in die Zukunft inves­tie­ren.

Beschluss der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zum Umgang mit Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen im Rahmen der bevor­ste­hen­den Ver­hand­lun­gen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22.

Sach­sen dis­ku­tiert gerade inten­siv über den neuen Haus­halt. Die finan­zi­el­len Spiel­räu­me sind auf­grund der Corona-Pan­de­mie begrenzt, für Luft­schlös­ser gibt es kein Geld. Doch uns Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten geht es nicht um Luft­schlös­ser – uns geht es um die ganz realen Grund­bau­stei­ne unse­rer Gesell­schaft.

DEN SOZI­AL­STAAT ERHAL­TEN

Wir wollen das Erreich­te bewah­ren und nicht aufs Spiel setzen. Der Staat und die Kom­mu­nen müssen jetzt wei­ter­ar­bei­ten können. Sozia­le Sicher­heit, gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung und Soli­da­ri­tät sind das Gebot der Stunde. Des­halb kämp­fen wir für den Erhalt von Jugend­hil­fe und Kul­tur­för­de­rung, für den Gesund­heits­dienst, für Kitas und Schu­len, für Arbeits­markt­för­de­rung und für sozia­le Leis­tun­gen. Für dieses Fun­da­ment werden die regu­lä­ren Haus­halts­mit­tel gebraucht.

IN DIE ZUKUNFT INVES­TIE­REN

Dazu kommt: Sach­sen muss seine Zukunfts­auf­ga­ben erle­di­gen. Neben dem „Nor­mal­ge­schäft“ gilt es, die großen Her­aus­for­de­run­gen Digi­ta­li­sie­rung, Ver­kehrs­wen­de und Kli­ma­schutz zu meis­tern. Des­halb kämp­fen wir dafür, dass Sach­sen seine wich­ti­gen Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen heute auf den Weg bringt, trotz Corona. Wohin es führt, wenn der Staat in einer Krise spart und Inves­ti­tio­nen auf­schiebt, haben wir vor einem Jahr­zehnt unter schwarz-gelb gese­hen, die gesell­schaft­li­chen Folgen ver­ar­bei­tet Sach­sen noch heute.

„Han­deln kostet Geld. Doch noch mehr Geld würde es kosten, nicht zu han­deln.“

Olaf Scholz

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter

DIES­MAL MACHT ES SACH­SEN BESSER

Der Bund macht es vor: Deutsch­land inves­tiert in den nächs­ten Jahren ca. 50 Mil­li­ar­den Euro pro Jahr in Zukunfts­tech­no­lo­gien, in die Ver­kehrs­wen­de und in den Kli­ma­schutz. So bleibt unser Land im Welt­maß­stab kon­kur­renz­fä­hig und sichert die Ein­nah­men der Zukunft. Sach­sen muss auf diesen Zug auf­sprin­gen. Wir brau­chen auch im Frei­staat einen Inves­ti­ti­ons­schub. Wir wollen die groß­zü­gi­gen För­der­mit­tel des Bundes nutzen – und brau­chen dafür Kofi­nan­zie­rungs­mit­tel. Ein Bei­spiel: Wenn der Bund ein „Graue Flecken“-Programm auf­legt, um das gesam­te Land mit Glas­fa­ser zu erschlie­ßen, muss Sach­sen eige­nes Geld bei­steu­ern. Es wäre töricht, aus Spar­grün­den diese Chance ver­strei­chen und die För­der­mit­tel liegen zu lassen. Denn so müsste Sach­sen ent­we­der in eini­gen Jahren voll­stän­dig aus eige­ner Kraft erschlie­ßen – für die viel­fa­chen Kosten –, oder aber weite Lan­des­tei­le blie­ben von der Digi­ta­li­sie­rung abge­hängt. Beides ist nicht nach­hal­tig – und beides kann sich Sach­sen nicht leis­ten.

Hinzu kommt: Gerade in Kri­sen­zei­ten, wo pri­va­te Inves­ti­tio­nen zurück­ge­hen, haben öffent­li­che Inves­ti­tio­nen einen drin­gend erfor­der­li­chen posi­ti­ven Effekt auf die Wirt­schaft, die Arbeits­markt­si­tua­ti­on und die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten. Ange­sichts der kon­junk­tu­rel­len Lage und des Zins­ni­veaus aus­ge­rech­net jetzt die öffent­li­chen Aus­ga­ben zu redu­zie­ren hieße, wider bes­se­res Wissen Insol­ven­zen und Arbeits­platz­ver­lus­te her­bei­zu­füh­ren und das Land zu desta­bi­li­sie­ren.

ZUKUNFTS­IN­VES­TI­TIO­NEN LANG­FRIS­TIG FINAN­ZIE­REN

Die Haus­halts­mit­tel sind knapp. Es geht nicht darum, Träume zu erfül­len. Es geht darum, die Maschi­nen heute am Laufen zu halten und für morgen Vor­sor­ge zu tref­fen. Sach­sen darf den Zug in die Zukunft nicht ver­pas­sen. Mit den lau­fen­den Ein­nah­men und dem Corona-Bewäl­ti­gungs­fonds finan­zie­ren wir die regu­lä­ren Aus­ga­ben des Haus­halts auf dem Niveau der zurück­lie­gen­den Jahre und sichern so Auf­ga­ben wie Jugend­hil­fe und Kul­tur­för­de­rung, den Gesund­heits­dienst, Kitas und Schu­len, Arbeits­markt­för­de­rung und sozia­le Leis­tun­gen ab.

Die Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen, also die Aus­ga­ben, die klar abgrenz­bar für lang­fris­tig wirk­sa­me Auf­ga­ben getä­tigt werden müssen, sollte Sach­sen durch ein gesetz­lich zu bil­den­des Son­der­ver­mö­gen auch lang­fris­tig finan­zie­ren. Mit Kre­di­ten oder durch eine zeit­lich begrenz­te, ver­min­der­te Zufüh­rung an den Genera­tio­nen­fonds – der Topf, in den Sach­sen schon heute Geld legt für die Beam­ten­pen­sio­nen von morgen. Das ist in Zeiten spru­deln­der Ein­nah­men rich­tig, in der Krise ist es dage­gen fahr­läs­sig.

Die Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen haben ein großes Finanz­vo­lu­men. Sie sind lang­fris­tig ori­en­tiert. Sie sichern die Daseins­vor­sor­ge und Sach­sens Kon­kur­renz­fä­hig­keit. Aus all diesen Grün­den ist eine Finan­zie­rung im regu­lä­ren Haus­halt nicht sach­ge­recht. Jedes ver­nünf­ti­ge Unter­neh­men finan­ziert solche Inves­ti­tio­nen aus Fremd­ka­pi­tal. Es ist an der Zeit, dass auch der Frei­staat Sach­sen solche öko­no­mi­sche Ver­nunft an den Tag legt. Als Land mit der bun­des­weit nied­rigs­ten Pro-Kopf-Ver­schul­dung kann sich Sach­sen das leis­ten. Es wäre fahr­läs­sig, anders zu han­deln.

Pro-Kopf-Ver­schul­dung in Euro pro Ein­woh­ner zum 30. Juni 2020

Quelle: Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt (https://​www​.desta​tis​.de/​D​E​/​T​h​e​m​e​n​/​S​t​a​a​t​/​O​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​e​-​F​i​n​a​n​z​e​n​/​S​c​h​u​l​d​e​n​-​F​i​n​a​n​z​v​e​r​m​o​e​g​e​n​/​T​a​b​e​l​l​e​n​/​l​i​s​t​e​-​v​o​r​l​a​e​u​f​i​g​e​r​-​s​c​h​u​l​d​e​n​s​t​a​n​d​-​l​a​e​n​d​e​r​.​h​tml)

  • Bremen – 53.049 Euro
  • Ham­burg – 18.838 Euro
  • Berlin – 15.581 Euro
  • Saar­land – 14.727 Euro
  • Schles­wig-Hol­stein – 10.783 Euro
  • Nord­rhein-West­fa­len – 10.429 Euro
  • Sach­sen-Anhalt – 9.961 Euro
  • Nie­der­sach­sen – 7.793 Euro
  • Thü­rin­gen – 7.452 Euro
  • Rhein­land-Pfalz – 7.334 Euro
  • Hessen – 7.027 Euro
  • Bran­den­burg – 6.999 Euro
  • Meck­len­burg-Vor­pom­mern – 5.199 Euro
  • Baden-Würt­tem­berg – 4.002 Euro
  • Bayern – 1.287 Euro
  • Sach­sen – 530 Euro

Wir plä­die­ren für die Bil­dung eines Son­der­ver­mö­gens FONDS „SACH­SEN 2050” neben dem regu­lä­ren Haus­halt. Die Ein­rich­tung erfolgt mit dem Dop­pel­haus­halt 2021/22, als Start­ka­pi­tal werden kre­di­tier­te Mittel im Umfang von 2,5 Mil­li­ar­den Euro ein­ge­legt, die lang­fris­ti­ge Til­gung wird durch die Zufüh­rung von Haus­halts­über­schüs­sen gesi­chert.

Mit diesem „Fonds Sach­sen 2050“ wird sicher­ge­stellt,

  • dass kon­sum­ti­ve Aus­ga­ben aus dem regu­lä­ren Haus­halt finan­ziert werden,
  • dass Kre­di­te nur für inves­ti­ve Aus­ga­ben auf­ge­nom­men werden,
  • dass Sach­sen von der aktu­el­len Nied­rig­zins­zeit dau­er­haft pro­fi­tiert,
  • dass wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät und sozia­le Sicher­heit erhal­ten werden,
  • dass unser Land nicht abge­hängt wird und in seine Zukunft inves­tiert.

SON­DER­VER­MÖ­GEN
„Fonds Sach­sen 2050“

Ein­rich­tung ab dem Jahr 2021 – unbe­fris­te­te Lauf­zeit –

Spei­sung:

Vari­an­te A (Kre­di­te): ein­ma­lig mit DHH 2021/22 aus Kre­di­ten, ab DHH 2023/24 jähr­li­che Zufüh­rung eines zu defi­nie­ren­den Anteils mög­li­cher Haus­halts­über­schüs­se

Vari­an­te B (Ver­rin­ger­te Zufüh­rung Genera­tio­nen­fonds): Spei­sung durch 50% der geplan­ten, regu­lä­ren Zufüh­rung des Genera­tio­nen­fonds bis inklu­si­ve DHH 2025/26. Danach jähr­li­che Zufüh­rung eines zu defi­nie­ren­den Anteils mög­li­cher Haus­halts­über­schüs­se

Ver­wen­dung der Mittel für:

a) spe­zi­fi­sche Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen und Inves­ti­ti­ons­för­der­pro­gram­me aus Lan­des­mit­teln und

b) Eigen­an­tei­le des Landes für aus­ge­wähl­te inves­ti­ve För­der­pro­gram­me des Bundes

c) ab 2023 (Vari­an­te A) Ver­wen­dung von 50 Pro­zent der zuge­führ­ten Haus­halts­über­schüs­se zur Til­gung

als Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen gelten
ins­be­son­de­re 
Inves­ti­ve Maß­nah­men …

zum Ausbau von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen im Zuge der Digi­ta­li­sie­rung (Breit­band, 5G u.ä.)

zum kli­ma­freund­li­chen Umbau des Ver­kehrs­net­zes (v.a. Ange­bots­er­wei­te­rung und Stär­kung im Öffent­li­chen Per­so­nen- und im schie­nen­ge­bun­de­nen Güter­ver­kehr sowie im Rad­ver­kehr)

zum öko­lo­gi­schen Umbau von Land‑,
Forst- und Ernäh­rungs­wirt­schaft

zur Stär­kung von For­schung und Anwen­dung von Zukunfts­tech­no­lo­gien (z.B. Was­ser­stoff, Künst­li­che Intel­li­genz, Health Sci­en­ces u.ä.)

zum kli­ma­freund­li­chen Umbau der Ener­gie­ver­sor­gung

+ Vor­ha­ben­schar­fe Beschluss­fas­sung des Land­ta­ges

durch jähr­li­che res­sort­spe­zi­fi­sche Zukunfts­in­ves­ti­ti­ons­pla­nung mit­be­ra­tend im Fach­aus­schuss, feder­füh­rend im HFA.

„regu­lä­re“ Bau‑, Erhal­tungs- und Sanie­rungs­maß­nah­men wie z.B. Wohn­raum­för­de­rung, Bil­dungs­in­fra­struk­tur, Ver­wal­tungs­ge­bäu­de, Stra­ßen­er­halt o.ä. werden auch künf­tig aus dem nor­ma­len Haus­halt finan­ziert