Sachsens SPD-Fraktionschef Henning Homann hat im Interview mit der Freien Presse einen pauschalen Stellenabbau in zentralen staatlichen Bereichen ausgeschlossen. Einsparungen bei Schulen, Polizei und Justiz werde es mit der SPD nicht geben, betonte Homann. Die im Raum stehenden bis zu 11.000 wegfallenden Stellen bezeichnete er als „Maximalforderung“ aus dem Finanzministerium. Zugleich verwies er auf die von der Regierung zugesagte Jobgarantie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Statt pauschaler Kürzungen setzt die SPD auf Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Durch Digitalisierung, effizientere Verfahren und den Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung könne der Staat schneller und unbürokratischer werden. Einsparpotenziale sieht Homann vor allem in der Kernverwaltung.
Auch strukturelle Veränderungen, etwa beim Verfassungsschutz, werden derzeit geprüft. Für Homann steht dabei jedoch die Leistungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden im Vordergrund – nicht mögliche Sparwirkungen.
Mit Blick auf die milliardenschwere Haushaltslücke plädierte Homann zudem dafür, stärker über kreditfinanzierte Investitionen zu sprechen. Um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben, müsse Sachsen in Infrastruktur und Innovation investieren, statt allein auf Sparpolitik zu setzen.