2015-07 Freie Schulen„Das Gesetz über Schu­len in freier Trä­ger­schaft ist für die SPD-Frak­ti­on ein beson­de­res“, so Holger Mann am Mitt­woch im Land­tag. „Dies zum einen, weil wir als erfolg­rei­cher Kläger gegen die Ver­let­zung des Arti­kels 102 der säch­si­schen Ver­fas­sung, eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung ver­spü­ren. Aber auch, weil wir grund­sätz­lich den Anspruch ver­fol­gen, dass uns jedes Kind gleich viel wert sein muss – unab­hän­gig von Her­kunft oder sozia­ler Stel­lung.“

Mann ver­wies darauf, dass Schu­len in freier Trä­ger­schaft nun­mehr den Schu­len in öffent­li­cher Trä­ger­schaft wei­test­ge­hend gleich­ge­stellt werden. „Diesen Anspruch haben wir dem Gesetz nun nicht nur tief ein­ge­schrie­ben, son­dern vor­an­ge­stellt. Der Para­graf lautet des­halb: Sie [die Schu­len in freier Trä­ger­schaft] sind glei­cher­ma­ßen wie Schu­len in öffent­li­cher Trä­ger­schaft Adres­sa­ten des Bil­dungs­auf­trags der Ver­fas­sung des Frei­staa­tes Sach­sen, ohne dass ein Vor­rang der einen oder ande­ren besteht.“

„Im Zen­trum der Dis­kus­si­on mit den freien Trä­gern stan­den natür­lich vor allem finan­zi­el­le Aspek­te, und auch hier kann sich das Gesetz sehen lassen. Wenn­gleich es unse­rer Frak­ti­on nicht gelun­gen ist, die Strei­chung des Absen­kungs­fak­tors von 0,9 durch­zu­set­zen, werden die Schu­len in freier Trä­ger­schaft doch von deut­lich gewach­se­nen Zuschüs­sen pro­fi­tie­ren.“ Auf­wüch­se von bis zu 79 Mil­lio­nen Euro pro Jahr seien kein Pap­pen­stiel. Im Ver­gleich zum letz­ten Dop­pel­haus­halt von CDU und FDP sei das ein Plus von 42 Pro­zent. Es könne daher keine Rede davon sein, dass die freien Schu­len in ihrer Exis­tenz bedroht würden.

„Eine wei­te­re finan­zi­el­le Ver­bes­se­rung steht im Gesetz. Die von den Trä­gern bisher zu finan­zie­ren­de War­te­frist wurde um ein Jahr ver­kürzt. Ein wei­te­res Defi­zit des alten Geset­zes berei­nigt. In Zukunft werden Neu­grün­dun­gen freier Schu­len zudem in den ersten drei Jahren bereits 80% der Zuschüs­se aus­ge­zahlt bekom­men. Damit schaf­fen wir eine der im Bun­des­ver­gleich besten Rege­lun­gen.“

„Die Schu­len in freier Trä­ger­schaft gewin­nen durch dieses Gesetz: Mehr Frei­heit bei der Ein­rich­tung, dem Betrieb und der Stand­orts­wahl. Sie behal­ten ihre päd­ago­gi­schen Frei­hei­ten.  Und erhal­ten die Chance sich weiter gut zu ent­wi­ckeln und ihre Erfolgs­ge­schich­te wei­ter­zu­schrei­ben. Wir wollen als SPD-Frak­ti­on, dass sie dies als Part­ner auf Augen­hö­he mit den Schu­len in öffent­li­cher Trä­ger­schaft tun können. Dafür legt dieses Gesetz eine sehr gute Grund­la­ge.“

Über­sicht zu den Ände­run­gen als PDF
Gesetz mit Ände­rungs­an­trä­gen