+++ Vor­aus­set­zung: funk­tio­nie­ren­der Staat +++ Per­so­nal­kür­zungs­dis­kus­si­on ist ver­ant­wor­tungs­los +++

„Die Men­schen in unse­rem Land haben ein Anrecht auf Sicher­heit. Das funk­tio­niert nur, wenn wir einen star­ken Rechts­staat haben. Für die SPD gilt der Grund­satz, Frei­heit und Sicher­heit in einer ver­nünf­ti­gen Balan­ce zu halten. Das wich­tigs­te ist, dass staat­li­che Organe per­so­nell und mate­ri­ell besser aus­ge­stat­tet werden. Hier hat die SPD bereits viel erreicht: Der Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei wurde gestoppt, in den nächs­ten Jahren werden 1000 zusätz­li­che Poli­zis­ten aus­ge­bil­det“, beschreibt der Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Mitt­woch im Land­tag die Grund­zü­ge sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Innen­po­li­tik.

Er weist zudem darauf hin, dass noch immer die ver­fehl­te Per­so­nal- und Kür­zungs­po­li­tik der ver­gan­ge­nen Jahre repa­riert wird: „Das wird uns noch einige Jahre beschäf­ti­gen. Die Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit sind u.a. bei feh­len­den Leh­rern aber eben auch bei der Poli­zei sicht­bar. Das kostet uns heute nicht nur viel Geld, es ist auch viel Ver­trau­en in die Poli­tik ver­lo­ren gegan­gen.

Die Sach­sen wollen, dass ihr Frei­staat funk­tio­niert. Äuße­run­gen zu erneu­ten Per­so­nal­kür­zun­gen sind ver­ant­wor­tungs­los und sorgen genau für das Gegen­teil.“

In Bezug auf die Kon­fe­renz der deut­schen Innen­mi­nis­ter im Juni in Dres­den ergänzt Pallas: „Es ist rich­tig, dass sich die Innen­mi­nis­ter inten­siv abstim­men. Man muss dabei nicht jeden Beschluss teilen, es muss aber dar­über dis­ku­tiert werden, wie wir Sach­sen für alle Men­schen siche­rer machen – ohne über das Ziel hin­aus­zu­schie­ßen. Die Frei­heits­rech­te dürfen nicht unter die Räder kommen, weil manche die beson­ders harten She­riffs sein wollen.“

Zudem warnt Pallas vor Schein­lö­sun­gen: „For­de­run­gen, die hart klin­gen, aber nichts brin­gen, sind genau­so sinn­los wie ein Her­um­re­den um den heißen Brei. In vielen Sicher­heits­fra­gen haben wir kein Rege­lungs- son­dern ein Voll­zugs­de­fi­zit. Mit Blick auf neue Phä­no­me­ne, zu denen auch reli­giö­ser Extre­mis­mus und inter­na­tio­na­ler Ter­ro­ris­mus gehö­ren, müssen wir aber natür­lich auch unsere gesetz­li­chen Grund­la­gen auf Lücken über­prü­fen. Es ist rich­tig, zur Ver­hin­de­rung von Anschlä­gen so genann­te Gefähr­der stär­ker in den Blick zu nehmen, sie zu iden­ti­fi­zie­ren und zu über­wa­chen, aber auch prä­ven­tiv tätig werden. Außer­dem brau­chen wir eine bes­se­re Koope­ra­ti­on von Bund und Län­dern.“