+++ Vor­aus­set­zung: funk­tio­nie­render Staat +++ Per­so­nal­kür­zungs­dis­kus­sion ist ver­ant­wor­tungslos +++

„Die Men­schen in unserem Land haben ein Anrecht auf Sicher­heit. Das funk­tio­niert nur, wenn wir einen starken Rechts­staat haben. Für die SPD gilt der Grund­satz, Frei­heit und Sicher­heit in einer ver­nünf­tigen Balance zu halten. Das wich­tigste ist, dass staat­liche Organe per­so­nell und mate­riell besser aus­ge­stattet werden. Hier hat die SPD bereits viel erreicht: Der Stel­len­abbau bei der Polizei wurde gestoppt, in den nächsten Jahren werden 1000 zusätz­liche Poli­zisten aus­ge­bildet“, beschreibt der Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Mitt­woch im Landtag die Grund­züge sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Innen­po­litik.

Er weist zudem darauf hin, dass noch immer die ver­fehlte Per­sonal- und Kür­zungs­po­litik der ver­gan­genen Jahre repa­riert wird: „Das wird uns noch einige Jahre beschäf­tigen. Die Ver­säum­nisse der Ver­gan­gen­heit sind u.a. bei feh­lenden Leh­rern aber eben auch bei der Polizei sichtbar. Das kostet uns heute nicht nur viel Geld, es ist auch viel Ver­trauen in die Politik ver­loren gegangen.

Die Sachsen wollen, dass ihr Frei­staat funk­tio­niert. Äuße­rungen zu erneuten Per­so­nal­kür­zungen sind ver­ant­wor­tungslos und sorgen genau für das Gegen­teil.“

In Bezug auf die Kon­fe­renz der deut­schen Innen­mi­nister im Juni in Dresden ergänzt Pallas: „Es ist richtig, dass sich die Innen­mi­nister intensiv abstimmen. Man muss dabei nicht jeden Beschluss teilen, es muss aber dar­über dis­ku­tiert werden, wie wir Sachsen für alle Men­schen sicherer machen – ohne über das Ziel hin­aus­zu­schießen. Die Frei­heits­rechte dürfen nicht unter die Räder kommen, weil manche die beson­ders harten She­riffs sein wollen.“

Zudem warnt Pallas vor Schein­lö­sungen: „For­de­rungen, die hart klingen, aber nichts bringen, sind genauso sinnlos wie ein Her­um­reden um den heißen Brei. In vielen Sicher­heits­fragen haben wir kein Rege­lungs- son­dern ein Voll­zugs­de­fizit. Mit Blick auf neue Phä­no­mene, zu denen auch reli­giöser Extre­mismus und inter­na­tio­naler Ter­ro­rismus gehören, müssen wir aber natür­lich auch unsere gesetz­li­chen Grund­lagen auf Lücken über­prüfen. Es ist richtig, zur Ver­hin­de­rung von Anschlägen so genannte Gefährder stärker in den Blick zu nehmen, sie zu iden­ti­fi­zieren und zu über­wa­chen, aber auch prä­ventiv tätig werden. Außerdem brau­chen wir eine bes­sere Koope­ra­tion von Bund und Län­dern.“