Gewalt hat Folgen – Rechten Terror nicht hinnehmen

7. März 2017

„Aus Rechts­extre­mismus kann schnell Rechts­ter­ro­rismus werden.  Die ‚Gruppe Freital‘ ist nach bis­he­rigen Erkennt­nissen ein Bei­spiel dafür. Der heute begon­nene Pro­zess könnte exem­pla­risch die Frage beant­worten, wie Radi­ka­li­sie­rung von­stat­ten­geht und wie die rechte Szene in Sachsen zusam­men­ar­beitet. Daraus müssen wir als Zivil­ge­sell­schaft dann die rich­tigen Schlüsse ziehen“, erklärt Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur. „Wer Hass schürt und Gewalt ausübt, muss Wider­spruch erfahren – unab­hängig von Gerichts­ver­fahren.“

„Gut, dass die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft so zügig ermit­telt hat. Die Haupt­ver­hand­lung muss nun die jewei­lige Tat­be­tei­li­gung und Schuld der Ange­klagten nach­weisen. Die jetzt begon­nene juris­ti­sche Auf­ar­bei­tung der Ter­ror­vor­würfe gegen die ‚Gruppe Freital‘ sollten all jene als Warn­si­gnal ver­stehen, die Gewalt gegen Anders­den­kende in Erwä­gung ziehen, dazu auf­rufen oder aus­üben“, so Innen­ex­perte Albrecht Pallas. „Ein wehr­hafter Staat nimmt das nicht unwi­der­spro­chen hin.“