Sabine Frie­del, Mit­glied der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch in der Debat­te um einen Abschie­be­stopp nach Afgha­ni­stan:

„Unser eigent­li­ches Pro­blem bei der Umset­zung des Asyl­rech­tes in Deutsch­land ist es, dass wir es nicht schaf­fen, in jedem Fall eine faire Ein­zel­fall­prü­fung zu garan­tie­ren. Unter ande­rem, weil pau­scha­li­sier­te Vor­ga­ben gemacht werden“, so Sabine Frie­del in der Debat­te um einen Abschie­be­stopp nach Afgha­ni­stan.

„Das Bamf steht unter einem enor­men Druck, der sowohl durch Per­so­nal­not als auch durch poli­ti­sche Vor­ga­ben aus­ge­übt wird.“ Das habe dazu geführt, dass bei Asy­l­ent­schei­dun­gen die recht­li­chen Maß­stä­be der Ein­zel­fall­prü­fung aus dem Blick gera­ten seien.

„Das hat auch Aus­wir­kun­gen auf Sach­sen.“ Die Abschie­be­pra­xis in Sach­sen sei enorm ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig, so Frie­del weiter. „Wir sind, was Sorg­falt, was Men­schen­wür­de, was die Berück­sich­ti­gung von Belan­gen beson­ders Schutz­be­dürf­ti­ger angeht, nicht bei dem Stand, den wir in der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit­ein­an­der fest­ge­hal­ten haben.“

„Wir müssen zu einem Zustand zurück­kom­men, wo Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen sorg­fäl­tig ohne poli­ti­schen Druck sehr sach­ge­recht bei aus­rei­chen­der  Per­so­nal­aus­stat­tung so erfol­gen können, dass sie auch dem Schick­sal der Per­so­nen tat­säch­lich gerecht werden.“