Sabine Friedel, Mit­glied der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch in der Debatte um einen Abschie­be­stopp nach Afgha­ni­stan:

„Unser eigent­li­ches Pro­blem bei der Umset­zung des Asyl­rechtes in Deutsch­land ist es, dass wir es nicht schaffen, in jedem Fall eine faire Ein­zel­fall­prü­fung zu garan­tieren. Unter anderem, weil pau­scha­li­sierte Vor­gaben gemacht werden“, so Sabine Friedel in der Debatte um einen Abschie­be­stopp nach Afgha­ni­stan.

„Das Bamf steht unter einem enormen Druck, der sowohl durch Per­so­nalnot als auch durch poli­ti­sche Vor­gaben aus­geübt wird.“ Das habe dazu geführt, dass bei Asy­l­ent­schei­dungen die recht­li­chen Maß­stäbe der Ein­zel­fall­prü­fung aus dem Blick geraten seien.

„Das hat auch Aus­wir­kungen auf Sachsen.“ Die Abschie­be­praxis in Sachsen sei enorm ver­bes­se­rungs­be­dürftig, so Friedel weiter. „Wir sind, was Sorg­falt, was Men­schen­würde, was die Berück­sich­ti­gung von Belangen beson­ders Schutz­be­dürf­tiger angeht, nicht bei dem Stand, den wir in der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit­ein­ander fest­ge­halten haben.“

„Wir müssen zu einem Zustand zurück­kommen, wo Ein­zel­fall­ent­schei­dungen sorg­fältig ohne poli­ti­schen Druck sehr sach­ge­recht bei aus­rei­chender  Per­so­nal­aus­stat­tung so erfolgen können, dass sie auch dem Schicksal der Per­sonen tat­säch­lich gerecht werden.“