„Es ist schade, dass nicht einmal mehr die fach­lich zustän­di­ge Minis­te­rin an Fach­fra­gen inter­es­siert zu sein scheint“, so Bil­dungs­ex­per­tin Sabine Frie­del am Diens­tag zur Vor­wür­fen, die SPD blo­ckie­re ein neues Schul­ge­setz aus ideo­lo­gi­schen Grün­den. „Ruft man sich das Echo auf den von der Kul­tus­mi­nis­te­rin vor einem knap­pen Jahr vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf in Erin­ne­rung, dann sollte klar sein, warum es so lange dauert, diesen zu ver­bes­sern. Vom Lan­des­bil­dungs­rat über Gewerk­schaf­ten und kom­mu­na­le Spit­zen­ver­bän­de bis hin zum Lan­des­el­tern­rat –  es gab von vielen Seiten fach­li­che Kritik. Dem dürfen wir uns nicht ver­schlie­ßen.“

„So ebnet der Gesetz­ent­wurf der Kul­tus­mi­nis­te­rin den Weg für Schul­schlie­ßun­gen. Das Mora­to­ri­um ist nicht umge­setzt, Grund- und Ober­schu­len im länd­li­chen Raum werden nicht mehr in dem Umfang wie heute geschützt“, nannte Frie­del als ein Bei­spiel. „Der Gesetz­ent­wurf der Kul­tus­mi­nis­te­rin gefähr­det die Struk­tur der Beruf­li­chen Bil­dung in Sach­sen: Mit einer Min­dest­schü­ler­zahl von 750 droht die Schlie­ßung von Berufs­schu­len. Der Gesetz­ent­wurf der Kul­tus­mi­nis­te­rin mache Inklu­si­on zur Mogel­pa­ckung. Er gewährt kein Recht auf inklu­si­ve Beschu­lung. Und er über­for­dert die Grund­schu­len, weil im Gegen­satz zu früher auf die Dia­gno­se des För­der­be­darfs von Kin­dern ver­zich­tet wird, ohne zusätz­li­che Lehrer bereit­zu­stel­len. Zudem trägt der Gesetz­ent­wurf an keiner Stelle dazu bei, die Schu­len stär­ker zu unter­stüt­zen und die Posi­ti­on der Lehr­kräf­te zu ver­bes­sern. Für den Umgang mit Inte­gra­ti­on, Inklu­si­on, digi­ta­ler Bil­dung und vielen wei­te­ren Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft brau­chen wir aber Ant­wor­ten, die ein moder­nes Gesetz geben muss.“

„Wir als SPD-Frak­ti­on haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten hart daran gear­bei­tet, die Unter­las­sun­gen des Kul­tus­res­sorts zu repa­rie­ren: Beim Schul­ge­setz und auch beim Leh­rer­maß­nah­men­pa­ket. Wir werden das auch wei­ter­hin tun, denn wir nehmen unsere Auf­ga­be ernst. Qua­li­tät geht vor Schnel­lig­keit und die Lösung von Pro­ble­men vor Pro­fi­lie­rung“, so Frie­del abschlie­ßend.

Hin­ter­grund: Der Lan­des­bil­dungs­rat befand den Gesetz­ent­wurf des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums Ent­wurf für „defen­siv, er passt sich der Ver­gan­gen­heit an”, die GEW nannte ihn „ent­täu­schend”, der Säch­si­sche Leh­rer­ver­band sah „in vielen Punk­ten erheb­li­chen Nach­bes­se­rungs­be­darf”. Der Säch­si­sche Land­kreis­tag erklär­te, der Ent­wurf könne „in weiten Teilen nicht mit­ge­tra­gen” werden, der Säch­si­sche Städte- und Gemein­de­tag sah „nur wenige Anre­gun­gen auf­ge­grif­fen und auch diese nur teil­wei­se umge­setzt” und der Lan­des­el­tern­rat emp­fand den Umgang mit den Hin­wei­sen aus dem Dia­log­pro­zess als „nicht hin­nehm­ba­res Ergeb­nis”.