„Es ist schade, dass nicht einmal mehr die fachlich zuständige Ministerin an Fachfragen interessiert zu sein scheint“, so Bildungsexpertin Sabine Friedel am Dienstag zur Vorwürfen, die SPD blockiere ein neues Schulgesetz aus ideologischen Gründen. „Ruft man sich das Echo auf den von der Kultusministerin vor einem knappen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf in Erinnerung, dann sollte klar sein, warum es so lange dauert, diesen zu verbessern. Vom Landesbildungsrat über Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände bis hin zum Landeselternrat –  es gab von vielen Seiten fachliche Kritik. Dem dürfen wir uns nicht verschließen.“

„So ebnet der Gesetzentwurf der Kultusministerin den Weg für Schulschließungen. Das Moratorium ist nicht umgesetzt, Grund- und Oberschulen im ländlichen Raum werden nicht mehr in dem Umfang wie heute geschützt“, nannte Friedel als ein Beispiel. „Der Gesetzentwurf der Kultusministerin gefährdet die Struktur der Beruflichen Bildung in Sachsen: Mit einer Mindestschülerzahl von 750 droht die Schließung von Berufsschulen. Der Gesetzentwurf der Kultusministerin mache Inklusion zur Mogelpackung. Er gewährt kein Recht auf inklusive Beschulung. Und er überfordert die Grundschulen, weil im Gegensatz zu früher auf die Diagnose des Förderbedarfs von Kindern verzichtet wird, ohne zusätzliche Lehrer bereitzustellen. Zudem trägt der Gesetzentwurf an keiner Stelle dazu bei, die Schulen stärker zu unterstützen und die Position der Lehrkräfte zu verbessern. Für den Umgang mit Integration, Inklusion, digitaler Bildung und vielen weiteren Herausforderungen der Zukunft brauchen wir aber Antworten, die ein modernes Gesetz geben muss.“

„Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen Monaten hart daran gearbeitet, die Unterlassungen des Kultusressorts zu reparieren: Beim Schulgesetz und auch beim Lehrermaßnahmenpaket. Wir werden das auch weiterhin tun, denn wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Qualität geht vor Schnelligkeit und die Lösung von Problemen vor Profilierung“, so Friedel abschließend.

Hintergrund: Der Landesbildungsrat befand den Gesetzentwurf des Kultusministeriums Entwurf für “defensiv, er passt sich der Vergangenheit an”, die GEW nannte ihn “enttäuschend”, der Sächsische Lehrerverband sah “in vielen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf”. Der Sächsische Landkreistag erklärte, der Entwurf könne “in weiten Teilen nicht mitgetragen” werden, der Sächsische Städte- und Gemeindetag sah “nur wenige Anregungen aufgegriffen und auch diese nur teilweise umgesetzt” und der Landeselternrat empfand den Umgang mit den Hinweisen aus dem Dialogprozess als “nicht hinnehmbares Ergebnis”.