„Es ist schade, dass nicht einmal mehr die fach­lich zustän­dige Minis­terin an Fach­fragen inter­es­siert zu sein scheint“, so Bil­dungs­ex­pertin Sabine Friedel am Dienstag zur Vor­würfen, die SPD blo­ckiere ein neues Schul­ge­setz aus ideo­lo­gi­schen Gründen. „Ruft man sich das Echo auf den von der Kul­tus­mi­nis­terin vor einem knappen Jahr vor­ge­legten Gesetz­ent­wurf in Erin­ne­rung, dann sollte klar sein, warum es so lange dauert, diesen zu ver­bes­sern. Vom Lan­des­bil­dungsrat über Gewerk­schaften und kom­mu­nale Spit­zen­ver­bände bis hin zum Lan­des­el­ternrat –  es gab von vielen Seiten fach­liche Kritik. Dem dürfen wir uns nicht ver­schließen.“

„So ebnet der Gesetz­ent­wurf der Kul­tus­mi­nis­terin den Weg für Schul­schlie­ßungen. Das Mora­to­rium ist nicht umge­setzt, Grund- und Ober­schulen im länd­li­chen Raum werden nicht mehr in dem Umfang wie heute geschützt“, nannte Friedel als ein Bei­spiel. „Der Gesetz­ent­wurf der Kul­tus­mi­nis­terin gefährdet die Struktur der Beruf­li­chen Bil­dung in Sachsen: Mit einer Min­dest­schü­ler­zahl von 750 droht die Schlie­ßung von Berufs­schulen. Der Gesetz­ent­wurf der Kul­tus­mi­nis­terin mache Inklu­sion zur Mogel­pa­ckung. Er gewährt kein Recht auf inklu­sive Beschu­lung. Und er über­for­dert die Grund­schulen, weil im Gegen­satz zu früher auf die Dia­gnose des För­der­be­darfs von Kin­dern ver­zichtet wird, ohne zusätz­liche Lehrer bereit­zu­stellen. Zudem trägt der Gesetz­ent­wurf an keiner Stelle dazu bei, die Schulen stärker zu unter­stützen und die Posi­tion der Lehr­kräfte zu ver­bes­sern. Für den Umgang mit Inte­gra­tion, Inklu­sion, digi­taler Bil­dung und vielen wei­teren Her­aus­for­de­rungen der Zukunft brau­chen wir aber Ant­worten, die ein modernes Gesetz geben muss.“

„Wir als SPD-Frak­tion haben in den ver­gan­genen Monaten hart daran gear­beitet, die Unter­las­sungen des Kul­tus­res­sorts zu repa­rieren: Beim Schul­ge­setz und auch beim Leh­rer­maß­nah­men­paket. Wir werden das auch wei­terhin tun, denn wir nehmen unsere Auf­gabe ernst. Qua­lität geht vor Schnel­lig­keit und die Lösung von Pro­blemen vor Pro­fi­lie­rung“, so Friedel abschlie­ßend.

Hin­ter­grund: Der Lan­des­bil­dungsrat befand den Gesetz­ent­wurf des Kul­tus­mi­nis­te­riums Ent­wurf für „defensiv, er passt sich der Ver­gan­gen­heit an”, die GEW nannte ihn „ent­täu­schend”, der Säch­si­sche Leh­rer­ver­band sah „in vielen Punkten erheb­li­chen Nach­bes­se­rungs­be­darf”. Der Säch­si­sche Land­kreistag erklärte, der Ent­wurf könne „in weiten Teilen nicht mit­ge­tragen” werden, der Säch­si­sche Städte- und Gemein­detag sah „nur wenige Anre­gungen auf­ge­griffen und auch diese nur teil­weise umge­setzt” und der Lan­des­el­ternrat emp­fand den Umgang mit den Hin­weisen aus dem Dia­log­pro­zess als „nicht hin­nehm­bares Ergebnis”.