(Dresden, 6. Dezember 2018) Die Frak­tionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Ver­fahren zum Säch­si­schen Dop­pel­haus­halt auf vier gemein­same Anträge geei­nigt. Dabei geht es zum einen um die För­de­rung von Las­ten­rä­dern. Drei wei­tere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Natur­schutz­sta­tionen stärker finan­ziell unter­stützt, eine Pro­jekt­stelle für das Netz­werk Umwelt­bil­dung ein­ge­richtet und eine neue Initia­tive unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmet­ter­linge ins Leben gerufen.

Dazu sagt der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion, Georg-Ludwig von Brei­ten­buch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Natur­schutz­sta­tionen zu unter­stützen und die För­de­rung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umset­zung des Koali­ti­ons­ver­trages von CDU und SPD der Ver­pflich­tung zur Ent­wick­lung und Umset­zung „eines Kon­zeptes für die Zukunft der Säch­si­schen Natur­schutz­sta­tionen“ Rech­nung getragen. Gleich­zeitig wollen wir damit dem Wunsch ver­schie­dener Land­räte nach einer wei­teren Ver­bes­se­rung der finan­zi­ellen Aus­stat­tung der Natur­schutz­sta­tionen nach­kommen.“

„Wei­terhin werden die Regie­rungs­frak­tionen mit der Frak­tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemein­samen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmet­ter­lings­pro­jekt „Pup­pen­stuben gesucht” mit der Initia­tive „Sachsen blüht” stellen. Damit wird die Anlage von Blüh­flä­chen unter­stützt, indem gebiets­hei­mi­sches Saat- und Pflanzgut zur Ver­fü­gung gestellt wird. Ziel ist es Lebens­räume für Bienen, Schmet­ter­linge und sons­tige nütz­liche Insekten zu schaffen und zu ver­bes­sern.“

Die SPD-Umwelt­po­li­ti­kerin Simone Lang sagt: „Es ist gut, dass sich die SPD, CDU und Grüne auf Ände­rungs­an­träge zum Dop­pel­haus­halt einigen konnten. Mit der För­de­rung von Las­ten­fahr­rä­dern unter­stützen wir ein inno­va­tives und umwelt­freund­li­ches Ver­kehrs­mittel – gerade in den Bal­lungs­räumen. Es ist wichtig, Alter­na­tiven zum moto­ri­sierten Ver­kehr zu för­dern und eine ent­spre­chende Infra­struktur auf­zu­bauen.“

„Die Natur­schutz­sta­tionen sind schon in der gesamten Legis­latur ein wich­tiges Anliegen für die Koali­tion. Das hat sich schon im letzten Dop­pel­haus­halt gezeigt, in dem wir 1,5 Mil­lionen Euro pro Jahr für ein flä­chen­de­ckendes Netz und damit die prak­ti­sche Umwelt­ar­beit vor Ort bereit­ge­stellt haben. Zusammen mit den Grünen haben wir dann 2017 mit einem gemein­samen Antrag den inhalt­li­chen Rahmen für die Sta­tionen gesetzt. Es ist fol­ge­richtig, dass CDU, SPD und Grüne im Haus­halt für 2019 und 2020 ins­ge­samt noch einmal 700.000 Euro drauf­legen, um diese wich­tige Arbeit zu stärken. Ab 2019 stehen dafür nun 1,85 Mil­lionen Euro jähr­lich bereit.“

Die stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fran­ziska Schu­bert, sagt: „Im Bereich Natur­schutz und Umwelt­bil­dung konnte ein schönes gemein­sames Paket geeint werden. So kann die Erfolgs­ge­schichte der Natur­schutz­sta­tionen nun fort­ge­schrieben und ver­bes­sert werden. Die bis­he­rige Unter­stüt­zung der Natur­schutz­sta­tionen wird nicht nur ver­ste­tigt, son­dern nun deut­lich gestärkt. Die Ein­rich­tung einer Per­so­nal­stelle für die Koor­di­na­tion und Ver­net­zung der Umwelt­bil­dungs­ak­teure ist in der Praxis ein Quan­ten­sprung für die Umwelt­bil­dung in Sachsen. Die meist ehren­amt­lich tätigen Aktiven in der Umwelt­bil­dung for­dern seit Jahren eine solche Koor­di­na­ti­ons­stelle.“

„Im Ver­bund haben die Ände­rungs­an­träge eine erheb­liche Hebel­wir­kung für Natur­schutz und Umwelt­bil­dung in Sachsen. Für den Erhalt der Arten­viel­falt in Sachsen hat es sich gelohnt, diese unge­wöhn­liche poli­ti­sche Allianz in den

Haus­halts­ver­hand­lungen ein­zu­gehen. Die unkom­pli­zierte För­de­rung für gebiets­hei­mi­sches Saatgut für mehr­jäh­rige Blüh­flä­chen über dir Initia­tive ” ist ein Erfolg für den Natur­schutz in Sachsen. Mehr blü­hende Flä­chen in Sachsen sind ein sicht­barer Bau­stein, das Arten­sterben zu stoppen.“

„Mit der För­de­rung von Las­ten­räder wird erst­mals auch für Unter­nehmen ein Anreiz geschaffen, auf kli­ma­freund­liche Ver­kehrs­mittel beim Trans­port zu setzen. Wir ermög­li­chen mit diesem Antrag auch die För­de­rung von ent­spre­chenden Ver­leih­sys­temen. Nun ist die Staats­re­gie­rung gefor­dert, die För­de­rung mit einem unbü­ro­kra­ti­schen Antrags­ver­fahren sicher­zu­stellen, damit auch tat­säch­lich eine solche Infra­struktur auf­ge­baut wird und die Gelder für diese Auf­gabe ver­wendet werden können.“