(Dres­den, 6. Dezem­ber 2018) Die Frak­tio­nen von CDU, SPD und BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Ver­fah­ren zum Säch­si­schen Dop­pel­haus­halt auf vier gemein­sa­me Anträ­ge geei­nigt. Dabei geht es zum einen um die För­de­rung von Las­ten­rä­dern. Drei wei­te­re Anträ­ge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Natur­schutz­sta­tio­nen stär­ker finan­zi­ell unter­stützt, eine Pro­jekt­stel­le für das Netz­werk Umwelt­bil­dung ein­ge­rich­tet und eine neue Initia­ti­ve unter dem Titel „Sach­sen blüht“ zum Schutz der Schmet­ter­lin­ge ins Leben geru­fen.

Dazu sagt der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU-Frak­ti­on, Georg-Ludwig von Brei­ten­buch: „Wir haben gemein­sam beschlos­sen, die Arbeit der Natur­schutz­sta­tio­nen zu unter­stüt­zen und die För­de­rung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhö­hen. Damit wird auch in Umset­zung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges von CDU und SPD der Ver­pflich­tung zur Ent­wick­lung und Umset­zung „eines Kon­zep­tes für die Zukunft der Säch­si­schen Natur­schutz­sta­tio­nen“ Rech­nung getra­gen. Gleich­zei­tig wollen wir damit dem Wunsch ver­schie­de­ner Land­rä­te nach einer wei­te­ren Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Aus­stat­tung der Natur­schutz­sta­tio­nen nach­kom­men.“

„Wei­ter­hin werden die Regie­rungs­frak­tio­nen mit der Frak­ti­on von BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN einem gemein­sa­men Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmet­ter­lings­pro­jekt „Pup­pen­stu­ben gesucht” mit der Initia­ti­ve „Sach­sen blüht” stel­len. Damit wird die Anlage von Blüh­flä­chen unter­stützt, indem gebiets­hei­mi­sches Saat- und Pflanz­gut zur Ver­fü­gung gestellt wird. Ziel ist es Lebens­räu­me für Bienen, Schmet­ter­lin­ge und sons­ti­ge nütz­li­che Insek­ten zu schaf­fen und zu ver­bes­sern.“

Die SPD-Umwelt­po­li­ti­ke­rin Simone Lang sagt: „Es ist gut, dass sich die SPD, CDU und Grüne auf Ände­rungs­an­trä­ge zum Dop­pel­haus­halt eini­gen konn­ten. Mit der För­de­rung von Las­ten­fahr­rä­dern unter­stüt­zen wir ein inno­va­ti­ves und umwelt­freund­li­ches Ver­kehrs­mit­tel – gerade in den Bal­lungs­räu­men. Es ist wich­tig, Alter­na­ti­ven zum moto­ri­sier­ten Ver­kehr zu för­dern und eine ent­spre­chen­de Infra­struk­tur auf­zu­bau­en.“

„Die Natur­schutz­sta­tio­nen sind schon in der gesam­ten Legis­la­tur ein wich­ti­ges Anlie­gen für die Koali­ti­on. Das hat sich schon im letz­ten Dop­pel­haus­halt gezeigt, in dem wir 1,5 Mil­lio­nen Euro pro Jahr für ein flä­chen­de­cken­des Netz und damit die prak­ti­sche Umwelt­ar­beit vor Ort bereit­ge­stellt haben. Zusam­men mit den Grünen haben wir dann 2017 mit einem gemein­sa­men Antrag den inhalt­li­chen Rahmen für die Sta­tio­nen gesetzt. Es ist fol­ge­rich­tig, dass CDU, SPD und Grüne im Haus­halt für 2019 und 2020 ins­ge­samt noch einmal 700.000 Euro drauf­le­gen, um diese wich­ti­ge Arbeit zu stär­ken. Ab 2019 stehen dafür nun 1,85 Mil­lio­nen Euro jähr­lich bereit.“

Die stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN, Fran­zis­ka Schu­bert, sagt: „Im Bereich Natur­schutz und Umwelt­bil­dung konnte ein schö­nes gemein­sa­mes Paket geeint werden. So kann die Erfolgs­ge­schich­te der Natur­schutz­sta­tio­nen nun fort­ge­schrie­ben und ver­bes­sert werden. Die bis­he­ri­ge Unter­stüt­zung der Natur­schutz­sta­tio­nen wird nicht nur ver­ste­tigt, son­dern nun deut­lich gestärkt. Die Ein­rich­tung einer Per­so­nal­stel­le für die Koor­di­na­ti­on und Ver­net­zung der Umwelt­bil­dungs­ak­teu­re ist in der Praxis ein Quan­ten­sprung für die Umwelt­bil­dung in Sach­sen. Die meist ehren­amt­lich täti­gen Akti­ven in der Umwelt­bil­dung for­dern seit Jahren eine solche Koor­di­na­ti­ons­stel­le.“

„Im Ver­bund haben die Ände­rungs­an­trä­ge eine erheb­li­che Hebel­wir­kung für Natur­schutz und Umwelt­bil­dung in Sach­sen. Für den Erhalt der Arten­viel­falt in Sach­sen hat es sich gelohnt, diese unge­wöhn­li­che poli­ti­sche Alli­anz in den

Haus­halts­ver­hand­lun­gen ein­zu­ge­hen. Die unkom­pli­zier­te För­de­rung für gebiets­hei­mi­sches Saat­gut für mehr­jäh­ri­ge Blüh­flä­chen über dir Initia­ti­ve ” ist ein Erfolg für den Natur­schutz in Sach­sen. Mehr blü­hen­de Flä­chen in Sach­sen sind ein sicht­ba­rer Bau­stein, das Arten­ster­ben zu stop­pen.“

„Mit der För­de­rung von Las­ten­rä­der wird erst­mals auch für Unter­neh­men ein Anreiz geschaf­fen, auf kli­ma­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel beim Trans­port zu setzen. Wir ermög­li­chen mit diesem Antrag auch die För­de­rung von ent­spre­chen­den Ver­leih­sys­te­men. Nun ist die Staats­re­gie­rung gefor­dert, die För­de­rung mit einem unbü­ro­kra­ti­schen Antrags­ver­fah­ren sicher­zu­stel­len, damit auch tat­säch­lich eine solche Infra­struk­tur auf­ge­baut wird und die Gelder für diese Auf­ga­be ver­wen­det werden können.“