(Dresden, 6. Dezember 2018) Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Naturschutzstationen stärker finanziell unterstützt, eine Projektstelle für das Netzwerk Umweltbildung eingerichtet und eine neue Initiative unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmetterlinge ins Leben gerufen.
Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Naturschutzstationen zu unterstützen und die Förderung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD der Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung „eines Konzeptes für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen“ Rechnung getragen. Gleichzeitig wollen wir damit dem Wunsch verschiedener Landräte nach einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Naturschutzstationen nachkommen.“
„Weiterhin werden die Regierungsfraktionen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemeinsamen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmetterlingsprojekt „Puppenstuben gesucht” mit der Initiative „Sachsen blüht” stellen. Damit wird die Anlage von Blühflächen unterstützt, indem gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut zur Verfügung gestellt wird. Ziel ist es Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und sonstige nützliche Insekten zu schaffen und zu verbessern.“
Die SPD-Umweltpolitikerin Simone Lang sagt: „Es ist gut, dass sich die SPD, CDU und Grüne auf Änderungsanträge zum Doppelhaushalt einigen konnten. Mit der Förderung von Lastenfahrrädern unterstützen wir ein innovatives und umweltfreundliches Verkehrsmittel – gerade in den Ballungsräumen. Es ist wichtig, Alternativen zum motorisierten Verkehr zu fördern und eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.“
„Die Naturschutzstationen sind schon in der gesamten Legislatur ein wichtiges Anliegen für die Koalition. Das hat sich schon im letzten Doppelhaushalt gezeigt, in dem wir 1,5 Millionen Euro pro Jahr für ein flächendeckendes Netz und damit die praktische Umweltarbeit vor Ort bereitgestellt haben. Zusammen mit den Grünen haben wir dann 2017 mit einem gemeinsamen Antrag den inhaltlichen Rahmen für die Stationen gesetzt. Es ist folgerichtig, dass CDU, SPD und Grüne im Haushalt für 2019 und 2020 insgesamt noch einmal 700.000 Euro drauflegen, um diese wichtige Arbeit zu stärken. Ab 2019 stehen dafür nun 1,85 Millionen Euro jährlich bereit.“
Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Franziska Schubert, sagt: „Im Bereich Naturschutz und Umweltbildung konnte ein schönes gemeinsames Paket geeint werden. So kann die Erfolgsgeschichte der Naturschutzstationen nun fortgeschrieben und verbessert werden. Die bisherige Unterstützung der Naturschutzstationen wird nicht nur verstetigt, sondern nun deutlich gestärkt. Die Einrichtung einer Personalstelle für die Koordination und Vernetzung der Umweltbildungsakteure ist in der Praxis ein Quantensprung für die Umweltbildung in Sachsen. Die meist ehrenamtlich tätigen Aktiven in der Umweltbildung fordern seit Jahren eine solche Koordinationsstelle.“
„Im Verbund haben die Änderungsanträge eine erhebliche Hebelwirkung für Naturschutz und Umweltbildung in Sachsen. Für den Erhalt der Artenvielfalt in Sachsen hat es sich gelohnt, diese ungewöhnliche politische Allianz in den
Haushaltsverhandlungen einzugehen. Die unkomplizierte Förderung für gebietsheimisches Saatgut für mehrjährige Blühflächen über dir Initiative ” ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen. Mehr blühende Flächen in Sachsen sind ein sichtbarer Baustein, das Artensterben zu stoppen.“
„Mit der Förderung von Lastenräder wird erstmals auch für Unternehmen ein Anreiz geschaffen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel beim Transport zu setzen. Wir ermöglichen mit diesem Antrag auch die Förderung von entsprechenden Verleihsystemen. Nun ist die Staatsregierung gefordert, die Förderung mit einem unbürokratischen Antragsverfahren sicherzustellen, damit auch tatsächlich eine solche Infrastruktur aufgebaut wird und die Gelder für diese Aufgabe verwendet werden können.“