„Der Rechtsstaat hat gesprochen! Die Abschiebung der neunköpfigen Familie aus Pirna war rechtswidrig“, so Albrecht Pallas, der namens der SPD-Landtagsfraktion die Nacht- und Nebelaktion mehrfach als unmenschlich und nicht nachvollziehbar kritisiert hatte. „Das Gericht hat jetzt klare Grenzen aufgezeigt, die gelten auch für das Handeln des Innenministeriums und die Einschätzungen der CDU-Fraktion.“
„Die Familie muss jetzt unverzüglich nach Sachsen zurückgeholt werden. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden in Pirna sind jetzt in der Pflicht, ihre Fehler zu korrigieren. Und eine Entschuldigung stünde ihnen angesichts der Tortouren, die die Familie zu erleiden hatte, gut zu Gesicht“, so Pallas weiter.
„Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Das Innenministerium und die zuständigen Behörden müssen endlich ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien auflegen und umsetzen. Zudem müssen die Härtefallverfahren humaner werde. Wir haben dazu vor wenigen Wochen ein Positionspapier vorgestellt und sehen uns durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in unserer Haltung bestärkt.“
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Das Positionspapier zum Download: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/210726_Positionspapier-Schutz-integrierter-Familien.pdf