„Der Rechts­staat hat gespro­chen! Die Abschie­bung der neun­köp­figen Familie aus Pirna war rechts­widrig“, so Albrecht Pallas, der namens der SPD-Land­tags­frak­tion die Nacht- und Nebel­ak­tion mehr­fach als unmensch­lich und nicht nach­voll­ziehbar kri­ti­siert hatte. „Das Gericht hat jetzt klare Grenzen auf­ge­zeigt, die gelten auch für das Han­deln des Innen­mi­nis­te­riums und die Ein­schät­zungen der CDU-Frak­tion.“

 

„Die Familie muss jetzt unver­züg­lich nach Sachsen zurück­ge­holt werden. Das Innen­mi­nis­te­rium und die zustän­digen Behörden in Pirna sind jetzt in der Pflicht, ihre Fehler zu kor­ri­gieren. Und eine Ent­schul­di­gung stünde ihnen ange­sichts der Tor­touren, die die Familie zu erleiden hatte, gut zu Gesicht“, so Pallas weiter.

 

„Die SPD-Frak­tion bleibt dabei: Das Innen­mi­nis­te­rium und die zustän­digen Behörden müssen end­lich ein Sofort­pro­gramm zum Schutz von gut inte­grierten Fami­lien auf­legen und umsetzen. Zudem müssen die Här­te­fall­ver­fahren humaner werde. Wir haben dazu vor wenigen Wochen ein Posi­ti­ons­pa­pier vor­ge­stellt und sehen uns durch das Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richtes in unserer Hal­tung bestärkt.“

Das Posi­ti­ons­pa­pier zum Down­load: https://​www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​1​0​7​2​6​_​P​o​s​i​t​i​o​n​s​p​a​p​i​e​r​-​S​c​h​u​t​z​-​i​n​t​e​g​r​i​e​r​t​e​r​-​F​a​m​i​l​i​e​n​.​pdf